„EU schickt keine Asyl-Richter mehr nach Griechenland“

30. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU schickt keine Asyl-Richter mehr nach Griechenland“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: Die Welt

Der griechische Gesetzgeber braucht länger, um das neue Asylgesetz zu prüfen. Dadurch können irregulär in die EU gelangte Flüchtlinge wohl bis auf Weiteres nicht in die Türkei abgeschoben werden.

Die EU hat einem Zeitungsbericht zufolge die Entsendung von Asylrichtern aus anderen Mitgliedsstaaten nach Griechenland gestoppt. Dies gehe aus einer E-Mail des Chefs der Europäischen Asylagentur Easo, José Carreira, vom 24. März an die EU-Regierungen hervor, berichtet die „Bild“-Zeitung. Darin heißt es demnach: „Das neue Asylgesetz, das unter anderem die neue Berufungsbehörde schaffen sollte, ist gegenwärtig noch unter Prüfung durch den griechischen Gesetzgeber.“

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„Idomeni – ein Totalversagen Europas“

30. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Idomeni – ein Totalversagen Europas“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland · Tags:

Quelle: Der Tagespiegel

Pro Asyl zur Lage der Flüchtlinge in Griechenland

Karl Kopp, Europa-Referent der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, im Interview über Hoffnung in einer hoffnungslosen Situation und die zwiespältige Wirkung von Bildern

von Matthias Meisner

Herr Kopp, die große europäische Lösung in der Flüchtlingskrise fehlt – und im griechischen Grenzort Idomeni sitzen 12.000 Flüchtlinge fest. Ist es berechtigt, denen Hoffnung zu machen?

Ja, wir müssen ihnen Hoffnung machen. Auch wenn es keine Aussicht dafür gibt, dass die Balkanroute wieder geöffnet wird. Jeden Tag und jede Nacht finden an der Grenze zu Mazedonien Zurückweisungen statt. Die gesamte Balkanroute ist eine menschenrechtsfreie Zone geworden. Die Geflüchteten aber dürfen die Hoffnung nicht verlieren, dass es legale Wege gibt, der humanitären Katastrophe in Idomeni, aber auch in anderen griechischen Orten wie Piräus zu entkommen. Es muss eine politische und humanitäre Lösung für die Menschen geben, die in Griechenland gestrandet sind. Alle Abwehrmaßnahmen helfen nur den Schleppern.

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„Italien fürchtet 2016 Flüchtlingsrekord“

30. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Italien fürchtet 2016 Flüchtlingsrekord“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: Salzburger Nachrichten

Nach der Schließung der Balkanroute fürchtet Italien einen neuerlichen Anstieg der Flüchtlingsankünfte aus Libyen über das Mittelmeer. „2016 wird für Italien ein neues Rekordjahr werden, was Migrantenankünfte betrifft“, gab sich der Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo am Dienstag gegenüber der Tageszeitung „Corriere della Sera“ besorgt.

„Allein in Pozzallo sind seit Anfang 2016 7.000 Migranten eingetroffen. Nach der Grenzschließung der Balkanroute werden die Syrer wie 2014 wieder massiv versuchen, über Italien nach Europa einzureisen“, glaubt der Bürgermeister. Am Dienstag rettete die Küstenwache insgesamt 730 Flüchtlinge vor der libyschen Küste, die nach Pozzallo gebracht wurden. In Pozzallo befindet sich eines der als „Hotspot“ bekannten Erstregistrierungszentren der EU.

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Griechenland und der EU-Türkei-Deal

30. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Griechenland und der EU-Türkei-Deal · Kategorien: Europa, Griechenland, Medien, Türkei

Quelle: FRN

Asyl, inhaftierte Flüchtlinge und die Frage nach Demokratie und Solidarität. Ein Feature aus Athen

Seit mehr als einer Woche werden in Griechenland alle Geflüchteten, die auf den Inseln ankommen, in Gefangenschaft genommen. Dies ist im Rahmen eines Abkommens zwischen der EU und der Türkei so vorgesehen. Am Mittwoch wird im griechischen Parlament über die Verabschiedung dieses Abkommens in Griechenland abgestimmt. Dafür muss die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt werden.

Im Folgenden schauen wir aus diesem Anlass nach Griechenland. Schon seit Wochen stecken tausende Geflüchtete hier fest. Wie sehen sie die Situation? Und wie ist die Stimmung in Griechenland, nachdem erneut eine EU-Direktive durchgedrückt wird? Was passiert mit der großen Solidaritätsbewegung mit den Flüchtenden? Und was ist eigentlich ein sicherer Drittstaat?

„Küstenwache rettet mehr Flüchtlinge im Mittelmeer“

30. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Küstenwache rettet mehr Flüchtlinge im Mittelmeer“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: Zeit Online

Die italienische Küstenwache hat zu Jahresbeginn deutlich mehr Bootsflüchtlinge als im Vorjahr aufgegriffen. Die Zahl könnte bei gutem Wetter weiter steigen.

Die italienische Küstenwache hat seit Jahresbeginn deutlich mehr Flüchtlinge aus Seenot gerettet als im vergangenen Jahr. In den ersten drei Monaten seien fast 16.100 Menschen von seeuntüchtigen Schleuserbooten zwischen Libyen und Sizilien in Sicherheit gebracht worden, teilte das Innenministerium mit. Das waren den Angaben zufolge fast 6.000 mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.

Allein am Dienstag seien bei elf Einsätzen mehr als 1.500 Menschen gerettet worden, hieß es weiter. Die Küstenwache habe sich dabei mit der italienischen Marine und der EU-Rettungsmission abgestimmt. Am Osterwochenende waren bereits rund 1.500 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aufgegriffen worden.

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Libyen, Italien: 1.569 Boat-people aus 11 Booten gerettet

30. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen, Italien: 1.569 Boat-people aus 11 Booten gerettet · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Quelle: Giornale del popolo

Oltre 1500 migranti soccorsi

Solamente oggi sono state tratte in salvo nel Canale di Sicilia, in prossimità delle coste libiche, 1569 persone che si trovavano a bordo di diversi gommoni. In totale sono stati condotti 12 interventi.

Non si ferma il flusso di migranti dal nord Africa: nella sola giornata di oggi i mezzi schierati nel canale di Sicilia sono intervenuti per salvare oltre 1500 persone che erano a bordo di gommoni alla deriva tra le 20 e le 30 miglia a nord della Libia.

Complessivamente la centrale operativa della Guardia Costiera ha coordinato 11 interventi di soccorso, per un totale di 1569 migranti.

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Greece: Police clash with Idomeni refugees as protests continue

29. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Greece: Police clash with Idomeni refugees as protests continue · Kategorien: Griechenland, Mazedonien, Video

Quelle: YouTube

https://youtu.be/75kbbwhW7Hg

„Häuser besetzt und an Flüchtlinge übergeben“

29. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Häuser besetzt und an Flüchtlinge übergeben“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Die Welt

In Athen haben Aktivisten drei Häuser besetzt und dort Flüchtlinge einquartiert. So wolle man ihnen eine dauerhafte Unterbringung bieten, sagen sie. Unter den Häusern ist auch ein Universitätsgebäude.

In den vergangenen Wochen haben Anarchisten und Aktivisten aus der linken Szene im Athener Stadtzentrum drei Häuser besetzt und sie als Unterkünfte an Flüchtlinge und Migranten übergeben.

Wie das griechische Boulevardblatt „To Proto Thema“ am Montag berichtete, handelt es sich um ein Universitätsgebäude und zwei zuvor leer stehende Häuser im Stadtteil Exarchia. Das Viertel gilt in der griechischen Hauptstadt als Hochburg der Autonomenbewegung.

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„Die ‚Schande von Evian‘ 1938 und die Schande von Brüssel 2016“

29. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die ‚Schande von Evian‘ 1938 und die Schande von Brüssel 2016“ · Kategorien: Europa, Lesetipps, Türkei

Quelle: migazin

Auf der Konferenz von Evian konnten sich 1938 die versammelten Nationen nicht auf eine erleichterte Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen aus NS-Deutschland einigen. In der ‚Flüchtlingskrise‘ heute können sich die Europäer nicht auf eine Flüchtlingsaufnahme einigen. Sie engagieren sich sogar für die Abwehr von Flüchtlingen statt für die Bekämpfung der Ursachen ihrer Flucht. Das macht, trotz aller Unterschiede, die ‚Schande von Evian‘ 1938 vergleichbar mit der Schande von Brüssel 2016.

Die Europäische Union hat sich in Brüssel am 17. März 2016 auf ein Angebot zu einem Flüchtlingsdeal mit der Türkei geeinigt, in das die Türkei am 18. März eingeschlagen hat: Ohne gültige Zugangspapiere und Aufenthaltstitel von der Türkei aus über die Ägäis nach Griechenland Geflüchtete aus aller Welt sollen, zu ‚illegalen Migranten‘ umdefiniert, in die Türkei zurückdeportiert (‚rückgeführt‘) werden können. Für jeden ausgewiesenen ‚illegalen‘ Syrer soll ein wegen ordnungsgemäßer Registrierung ‚legaler‘ Syrer nach Europa gebracht werden, ohne Schlepperhilfe und zunächst bis zu einer Größenordnung von 72.000 Menschen. Die Aufnahme in Europa ist freiwillig, sonst hätten die Flüchtlingsverweigerer unter den EU-Staaten das Abkommen nicht akzeptiert. Nach der Schließung der Balkanroute soll damit im Vorfeld der Balkanroute auch die Fluchtroute über die Ägäis blockiert werden, was in den Kontext der ‚Externalisierung‘ genannten Vorfeldverteidigung der Schengengrenzen gehört.

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„Mazedonien: Grenze bleibt mindestens bis Jahresende geschlossen“

29. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonien: Grenze bleibt mindestens bis Jahresende geschlossen“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Für die Flüchtlinge in Idomeni schwindet die letzte vage Hoffnung, doch noch auf die Balkanroute zu gelangen: Mazedoniens Parlament will die Grenze dicht lassen

Mazedonien will seine Grenzen mindestens bis zum Jahresende geschlossen halten. Das beschloss das Parlament in Skopje, wie verschiedene Medien berichten. Die Abgeordneten verlängerten den Notstand, der im August 2015 ausgerufen worden war. Damit wird der Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen möglich.

Bei dem Beschluss sei es vor allem um die Grenzen zu Griechenland und Serbien gegangen, berichten griechische Medien. Bereits seit Februar 2016 ist die Grenze zu Griechenland im Süden Mazedoniens faktisch dicht – Flüchtlinge und andere Migranten dürfen nicht mehr passieren und auf der sogenannten Balkanroute Richtung Nordeuropa reisen.

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