„Ein Jahr Flüchtlingsdeal – die Bilanz“

19. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Jahr Flüchtlingsdeal – die Bilanz“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 18.03.2017

Die Türkei droht immer wieder, das Abkommen aufzukündigen. Aber ist die EU damit noch erpressbar? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Deniz Aykanat

Weshalb wurde der Pakt zwischen EU und der Türkei geschlossen?

Ausgehandelt und beschlossen wurde der Pakt gegen Ende des Jahres 2015, als die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge sehr hoch war. Er wurde ursprünglich also geschaffen, damit keine Flüchtlinge mehr von der Türkei aus nach Europa gelangen. Im EU-Sprech klang das natürlich anders: Wir wollen Schleppern das Handwerk legen und so die Menschen vor der tödlichen Überfahrt über das Mittelmeer bewahren. Griechenland ist mit der Aufnahme von Flüchtlingen total überfordert. Es ist für die Flüchtlinge besser, in der Nähe ihres Heimatlandes zu leben. Die meisten Flüchtlinge sind Muslime, da macht es doch Sinn, sie in der muslimisch geprägten Türkei unterzubringen.

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„Das Leben unter dem Hubschrauber“

19. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Leben unter dem Hubschrauber“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Jungle World | 16.03.2017

In vielen Landesteilen Afghanistans ist es in trotz gegenteiliger Meinung der deutschen Bundesregierung und einiger Landes­regierungen keinesfalls sicher. Trotzdem sollen afghanische Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden. Das Land ist aber bereits mit den vielen Binnenflüchtlingen und Abgeschobenen aus den Nachbarländern überfordert und bietet der Bevölkerung kaum ökonomische Perspektiven.

von MICHAEL BLOSS (TEXT) UND ERIK MARQUARDT (FOTOS)

Es ist kalt in Kabul im Dezember, der Winter rollt heran vom Hindukusch. Rauch aus Millionen von Holzöfen steigt in höhere Luftschichten auf und erreicht die vier Überwachungszeppeline, die das US-Militär ständig über der Stadt kreisen lässt, um jede Bewegung der vier Millionen Einwohner zu be­obachten.

Doch dass Überwachung und Sicherheit nicht Hand in Hand gehen, ist in Kabul offensichtlich: 270 Todesopfer durch Anschläge hat es in der Stadt im vergangenen Jahr gegeben. Das Auswärtige Amt warnt dringend vor einem Aufenthalt in Afghanistan, die Adressaten sind natürlich Deutsche. Auch ein ehemaliger Abgeordneter des deutschen Bundestags, der viel zu Afghanistan gearbeitet hat, rät von einer Reise ab: »Man kann sich dort nur noch im Hubschrauber bewegen.« Einen Einblick in das Leben eines Flüchtlings, der nach Afghanistan abgeschoben wurde, bekommt man von dort oben sicher nicht. So geht es vielen Entsandten, die hier arbeiten. »Das Bodenpersonal der Vereinten Nationen, von NGOs und Botschaften bekommt das Land überhaupt nicht zu sehen. Mancher arbeitet schon seit Jahren hier und hat bis auf den Flughafen noch nie afghanischen Boden betreten«, erzählt der Leiter einer Or­ganisation der Vereinten Nationen. Das Personal dürfe die von hohen Mauern, die gegen Selbstmordattentate schützen sollen, umgebenen Arbeitsplätze nicht verlassen.

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„Familiennachzug nach Deutschland: UN kritisieren Flüchtlingspolitik“

19. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Familiennachzug nach Deutschland: UN kritisieren Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 19.03.2017

Bei Härtefällen sollen Flüchtlinge ihre Familie nachholen dürfen. Das fordern die UN von der Bundesregierung. Am Montag hört der Innenausschuss Experten dazu an.

Die UN haben in der Debatte um den Familiennachzug zu Flüchtlingen gefordert, dass die Bundesregierung die derzeitige deutsche Regelung überprüft. Die deutsche Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Katharina Lumpp, kritisierte, dass der Familiennachzug etwa für Bürgerkriegsflüchtlinge bis März ausgesetzt ist.

Die Aussetzung habe weitreichende Konsequenzen sowohl für die betroffenen Personen als auch ihre Familienmitglieder, schreibt Lumpp an den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU). Der Ausschuss hört am Montag Sachverständige zu dem Thema an. Lumpp fordert vor allem, in Härtefällen die Einreise sofort zu erlauben.

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„Verfassungsschutz will bei Asylverfahren mehr mithören“

19. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Verfassungsschutz will bei Asylverfahren mehr mithören“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Stuttgarter Zeitung | 18.03.2017

Berlin – Der Verfassungsschutz will neu ankommende Flüchtlinge künftig intensiver überprüfen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, werden dazu zusätzliche Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eingesetzt. Sie sollten dort häufiger als bislang an der Anhörung von Asylsuchenden teilnehmen – etwa dann, wenn die Flüchtlinge aus Hochburgen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus Syrien und Irak stammen. Bisher hatten die Behörde Asylsuchende oft erst nach einem Anfangsverdacht des BAMF befragt.

„Quel patto scellerato che chiuse la rotta balcanica“

18. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Quel patto scellerato che chiuse la rotta balcanica“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei

Il Manifesto | 18.03.2017

Un anno fa l’accordo Ue-Turchia sui migranti. Migliaia di uomini, donne e bambini bloccati da mesi negli hotspot o lungo i confini

Carlo Lania

Puntuale, la minaccia è arrivata anche ieri. «Se volete vi mandiamo 15 mila rifugiati al mese e vi chiariamo le idee», ha fatto sapere ai leader europei il ministro degli Interni turco Suleyman Soylu. Ankara è tornata così ad agitare lo spauracchio di una sospensione dell’accordo sui migranti siglato con l’Unione europea esattamente un anno fa, il 18 marzo del 2016. Un’intesa a dir poco discutibile, che permise però a Bruxelles di chiudere la rotta balcanica attraverso la quale nel 2015 passarono centinaia di migliaia di rifugiati alla ricerca disperata di un approdo sicuro in Europa, quasi tutti siriani in fuga dalla guerra civile che, allora come oggi, devasta la Siria.

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„Wie abgeschobene Flüchtlinge in Afghanistan leben“

18. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie abgeschobene Flüchtlinge in Afghanistan leben“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Welt | 17.03.2017

Alles auf Null: Der Neustart in Afghanistan fällt abgeschobenen Flüchtlingen schwer. Während die einen nur mit wirtschaftlichen Nöten kämpfen, schweben andere in Lebensgefahr. Hilfsangebote gibt es wenige.

Badam Haidari lebt im Nirgendwo. 70 Minuten aus Kabul raus, von der Schnellstraße runter, rein in die Berge auf schlammigen Pfaden, nur noch kahle Bäume, Wind und Lehmmauern. Im Januar war Badam aus Deutschland abgeschoben worden. Seitdem ist der 34-Jährige von einer Zuflucht auf Zeit zur nächsten getingelt. Gerade darf er ein paar Tage bei einem alten Mann bleiben, entfernter Familienfreund.

Haidari wartet am Straßenrand. Reingehen? Lieber nicht, sagt Haidari unbehaglich. Wer weiß, wer uns hier sieht. Komm, wir fahren ins Tal und reden im Auto. Haidari schaut regelmäßig über die Schulter. Für ihn ist dies nicht die Heimat. Es ist Feindesland.

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„Flüchtlingshelfer gründet Gewerkschaft: Eine Lobby für die Ehrenamtlichen“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingshelfer gründet Gewerkschaft: Eine Lobby für die Ehrenamtlichen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 17.03.2017

Viele Flüchtlingshelfer sind unzufrieden mit der Asylpolitik. Raffael Sonnenschein will jetzt Druck von unten machen.

Daniel Bax

Von Angela Merkel ist er noch nicht enttäuscht. „Ich habe Verständnis für ihre Situation, sie kann ihre Stammwähler nicht vor den Kopf stoßen“, sagt Raffael Sonnenschein. „Aber sie hätte sich vielleicht von Horst Seehofer trennen müssen.“

Ihr Satz vom Herbst 2015, dies sei „nicht mehr mein Land“, wenn man sich dafür entschuldigen müsse, dass man Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeige, beeindruckt ihn bis heute. „Mit dem Satz hat sie mich gewonnen“, sagt er. Kurz darauf gründete er in seiner Heimatstadt Landsberg am Lech in Oberbayern eine Flüchtlingsinitiative.

Eineinhalb Jahre ist das her. In dieser Woche war Raffael Sonnenschein im Kanzleramt, wo er mit hochrangigen Mitarbeitern aus dem Koordinierungsstab von Merkels Flüchtlingsbeauftragtem Peter Altmaier gesprochen hat. Er trägt Jeans, schwarzes Hemd und gestreiftes Jackett und trinkt einen Milchkaffee, als er anschließend im Café davon erzählt.

Er ist unzufrieden, wie es mit der Flüchtlingspolitik weitergeht. Deshalb hat er einen Verein gegründet, mit dem er Flüchtlingshelfer bundesweit organisieren will, er nennt sich Veto. Eine Art „Gewerkschaft“ soll das werden, die Druck auf die Politik machen soll, notfalls per Streik.

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„Deutscher in Griechenland verurteilt: Das Urteil bleibt ein Skandal“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutscher in Griechenland verurteilt: Das Urteil bleibt ein Skandal“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

taz | 16.03.2017

Ein deutscher Rentner, der syrische Flüchtlinge über die Ägäis transportierte, wurde in der Revision vor einem Gericht schuldig gesprochen.

Stefan Buchen

BERLIN taz | Die gute Nachricht zuerst: Bernd Keller kommt auf freien Fuß. Die schlechte gleich danach. Der Pensionär aus Deutschland ist dennoch wegen Einschleusens von 6 Personen ohne Einreiseerlaubnis zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden. Das hat ein Gericht auf der griechischen Insel Rhodos am Mittwoch im Revisionsverfahren entschieden. Weil Keller schon zweieinhalb Jahre in Haft sitzt, wurde er sofort freigelassen.

In der Revision wurde das ursprüngliche Strafmaß von 16,5 Jahren aus dem ersten Verfahren erheblich verkürzt. Bernd Keller wird auch kein Profitstreben mehr unterstellt. Er habe nicht aus Geldgier gehandelt und sei auch kein „Mehrfachtäter“. Seine Frau wurde freigesprochen. Dem Ehepaar wird das beschlagnahmte Geld und vor allem das beschlagnahmtes Boot zurückgegeben.

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„Abschiebungen nach Griechenland sind wieder möglich“

15. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebungen nach Griechenland sind wieder möglich“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland · Tags: ,

Welt | 15.03.2017

Seit 2011 konnten Flüchtlinge wegen unzureichender Menschenrechtsstandards nicht nach Griechenland rückgeführt werden. Brüssel will nun die Dublin-Regeln wieder anwenden. Doch es gibt mehrere Probleme.

Angela Merkel (CDU) ist auf das Problem gestoßen, dass etwas nicht sein kann, aber trotzdem ist: Es könne nicht sein, dass sich Flüchtlinge aussuchten, wo in Europa sie Asyl beantragten, stellte die Bundeskanzlerin seit dem September 2015 mehrfach fest. Doch noch immer bringt die Bundesrepublik nur wenige der aus anderen EU-Staaten unerlaubt weiterreisenden Schutzsuchenden wieder dorthin zurück, wie es das Dublin-Abkommen eigentlich vorsieht.

In den meisten Fällen versucht sie es gar nicht: Zwar kamen im vergangenen Jahr rund 280.000 Migranten auf diese Art ins Land, im selben Zeitraum stellten deutsche Behörden aber nur 55.690 sogenannte Übernahmeersuchen an die Durchreiseländer. Die angefragten EU-Partner lehnten fast jede zweite Anfrage ab (26.416).

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„Koordinierungszentrum für Abschiebungen nimmt Arbeit auf“

15. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Koordinierungszentrum für Abschiebungen nimmt Arbeit auf“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Migazin | 14.03.2017

Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zentrum zur Koordinierung von Abschiebungen hat seinen Betrieb aufgenommen. Bund und Länder wollen sich beim Vollzug von Abschiebungen besser abstimmen, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

Bund und Länder haben am Montag offiziell das Startzeichen für ihr gemeinsames Zentrum zur Koordinierung von Abschiebungen gegeben. Das Zentrum mit Sitz in Berlin soll dazu beitragen, dass es mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber gibt. Dazu sollen Experten aus Bund und Ländern sich unter anderem um die Beschaffung von Passpapieren kümmern und Identitäten klären. Auch die Bearbeitung besonderer Einzelfälle, etwa im Fall von Gefährdern oder Intensivtätern, soll in dem neuen Zentrum erfolgen.

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