Asylbewerberleistungsgesetz

02. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Asylbewerberleistungsgesetz · Kategorien: Deutschland

Kommentierung zum AsylbLG Urteil des BVerfG, Stand 24.07.2012
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Zum_AsylbLG_Urteil_des_BVerfG.doc

Tabelle Grundleistungen nach § 3 AsylbLG 2011 und 2012 nach dem Urteil des BVerfG (Update)
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Tabelle_AsylbLG_BVerfG_2012.doc

Wichtig: Musterantrag und -Widerspruch, den ALLE Leistungsberechtigten schnellstmöglich einlegen sollten, um zu verhindern dass ergangene Bescheide bestandskräftig werden, und so rückwirkende Leistungsansprüche zu sichern
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Widerspruch_AsylbLG_BVerfG.doc

Ich arbeite weiter an allen drei Texten und freue mich über Anregungen, Kommentare und Kritik. Bitte meine Texte nur als URL bzw. Link weitermailen oder online stellen! Nur so habe ich die Möglichkeit, die Dateien zu aktualisieren.

Verschleppungstaktik der Sozialämter

Das Berliner Landessozialamt „LaGeSo“ hat uns angekündigt, frühestens ab 1.8. – möglicherweise noch später – die verfassungskonformen Leistungen auszuzahlen.

Dabei ist es sehr wichtig, jetzt SOFORT – ohne Sozialamtstermin!!! – WIDERSPRUCH einzulegen, um z.B. Bescheide aus Ende Juni bzw. Anfang Juli anzugreifen und die Nachzahlung der erhöhten Beträge auch für Juni und Juli noch rechtlich zu sichern!!!

Hier unser Schriftwechsel mit dem LaGeSo Berlin:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/verzoegerte_Umsetzung_BVerfG-Urteil_Berlin.pdf

Runderlass Brandenburg vom 23.07.2012 zum BVerfG-Urteil
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/MASFF_BB_AsylbLG_BVerfG_RS06-2012.pdf

Es geht um viel Geld! Bei Sachleistungen/Gutscheinen hat sich der Barbetrag für Kinder auf ca. 80 € vervierfacht, für Erwachsene auf 133 € verdreifacht. Die Grundleistungen bei Bargeldauszahlung haben sich im Schnitt um gut 100 €/Monat/Person erhöht. Siehe dazu die Tabelle.

Claudius Voigt, dem ich für Hinweise danke, hat ebenfalls eine erste Kommentierung erstellt:
www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/AsylbLG/aylblg-urteil-verfassungsgericht-neu.pdf
ebenso RA Volker Gerloff, Berlin
http://www.vdj.de/index.php?id=45,451,0,0,1,0

Georg Classen, georg.classen@gmx.net

 

Deutsche Panzer nach Katar

29. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Panzer nach Katar · Kategorien: Deutschland, Golfstaaten · Tags:

Emirat Katar will 200 Panzer kaufen. Der Bedarf hat sich verfünffacht

taz, 29.07.2012. Andreas Zumach:  „Seit Jahren interessiert sich Katar für Leopard-Panzer. Schon 2009 gab der Bundessicherheitsrat grünes Licht für 36 Stück. Nun scheint das arabische Emirat 200 zu wollen.“

Vollständiger Artikel:

http://www.taz.de/Emirat-Katar-will-200-Panzer-kaufen/!98287/

 

Abschiebung von Roma aus Hamburg

29. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Abschiebung von Roma aus Hamburg · Kategorien: Deutschland · Tags:

http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/07/hansa-rundfahrt-sebastijan-getrennt-von.html

Versuchte Abschiebung einer siebenköpfigen Romafamilie nach Mazedonien
Sebastijan A. getrennt von seiner Familie aus dem Flüchtlingslager Billstieg abgeführt

Am 27.7.2012 überfielen ungefähr 10 PolizeibeamtInnen eine Wohnunterkunft in Hamburg-Billstedt. Mit Fotos der siebenköpfigen Familie A. bewaffnet, suchten sie freitagabends ab ca. 20.00 Uhr nach der Romafamilie aus Mazedonien. Als sie den Familienvater, seine Frau und das jüngste Kind antrafen, sagten sie, dass sie eine halbe Stunde Zeit zum Packen hätten – danach würden sie alle zusammen abgeschoben. Weiterlesen »

Deutsche Marine stärkt algerische Meeresüberwachung

19. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Marine stärkt algerische Meeresüberwachung · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: ,

Rüstungsexport und langfristige Stationierung deutscher Marine-Militärs in Algerien

Wie Bild am Sonntag am15.07.2012 und Le Quotidien d’Oran am 19.07.2012 melden, wird die deutsche Marine zwei Fregatten samt Bordhubschraubern an Algerien liefern. 16 Ausbilder der deutschen Marine werden bis 2017 in Algerien arbeiten und wohl als Berater bei der Meeresüberwachung mitwirken. Damit werden militärische Bedrohungsszenarien aus Mitte der 1990er  Jahre wachgerufen. Dem algerischen Militärputsch 1992 hatte der Westen mit stiller Billigung zugesehen. Auf den folgenden furchtbaren Bürgerkrieg reagierten NATO-Staaten mit Übungsmustern, nach denen die Militärs eine Massenflucht vor dem Bürgerkrieg aufhalten sollten. – Angesichts der sich ausbreitenden Arabellion stärkt Berlin militärisch die alten Regimes. FFM-online berichtete am 16.07.2012 über die Massenproduktion von Daimler-Benz-Militärfahrzeugen in Algerien. Die militärische See-Überwachung ist eine Kampfansage gegen die arme Bevölkerung Algeriens. Aus den Armenvierteln stammen die Boat-people, die sich auf eigene Faust über das Mittelmeer nach Spanien oder Italien aufmachen. Die Kontrolle des Mittelmeers erfolgt immer stärker durch kombinierte See-Luft-Operationen. Dabei spielt militärisches Know-How eine Schlüsselrolle.
Helmut Dietrich (FFM)

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5170986

http://www.bild.de/politik/ausland/algerien/kauft-deutsche-fregatte-25158776.bild.html

https://archiv.ffm-online.org/2012/07/16/algerische-militarische-mobilitat-rustungsexport-aus-deutschland/

 

Flüchtlinge: Hungerstreik in Würzburg, Regensburg und Düsseldorf

17. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge: Hungerstreik in Würzburg, Regensburg und Düsseldorf · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Gemeinsame Pressemitteilung der hungerstreikenden Fluechtlinge in Würzburg,Regensburg und Düsseldorf in Deutschland

Wir die protestierenden und Streikenden Flüchtlinge in Deutschland erklären unsere volle Solidarität mit dem Hungerstreik der Flüchtlinge in Aub. Sie treten heute, dem 16. Juli 2012 in Hungerstreik und demonstrieren ihren Unmut und Wut gegen die bevorstehenden Abschiebungen nach Afghanistan.

Wir treten heute ebenfalls in den Hungerstreik, um unsere Solidarität zu bekunden und positionieren uns gleichzeitig gegen die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder.

• dass wir uns für die bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen, • dass wir uns für den Stopp aller Abschiebungen einsetzen, • dass wir für die Schließung aller Lager, die keinen anderen Zweck als die Isolation der Flüchtlinge haben. Denn diese Gesetze verletzen die Artikel 13, 14 und 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. • dass wir für die Anerkennung als politische Flüchtlinge sind.

1 hungerstreikenden Fluechtlinge in Würzburg , Bavaria

2. hungerstreikenden Fluechtlinge in Regensburg, Bavaria

3. hungerstreikenden Fluechtlinge in Düsseldorf, NRW

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B4p Protest in Bremen

16. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für B4p Protest in Bremen · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Solidaritätsaktion mit den Aktivist_innen der boats for people – Tour

Wir haben heute 1 in Bremen gegen Frontex und für globale Bewegungsfreiheit demonstriert und grüßen damit die Aktivist_innen der Tour boats for people, die seit 2 Wochen im Mittelmeerraum unterwegs sind. Ein Transparent und Schilder wurden entrollt und Flugblätter zu b4p an die Passant_innen verteilt. Die Aktion fand um 18.45 Uhr am Martinianleger an der Weser in der Innenstadt statt, direkt vor den webcams, die dort positioniert sind. Statt Tourismuswerbung und Überwachungsmöglichkeit haben wir damit für eine kurze Zeit diesen Raum real und virtuell mit unserer Forderung besetzt:

Gegen Frontex und die Abschottung Europas! Das Sterben auf dem Mittelmeer muss ein Ende haben.

Für globale Bewegungsfreiheit und Solidarität! Bremer_innen in Solidarität mit b4p

  1. 07.2012 ↩

Algerische militärische Mobilität – Rüstungsexport aus Deutschland

16. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerische militärische Mobilität – Rüstungsexport aus Deutschland · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags:

15.000 Daimler-Laster pro Jahr für die algerische Armee

Wie die algerische Tageszeitung Le Quotidien d’Oran am 16.07.2012 schreibt, haben am Vortag drei Firmen ihre Unterschrift für eine gigantische Erneuerung des militärischen Fuhrparks beim algerischen Verteidigungsministerium geleistet. Die Zeitung titelt: „Mercedes-Benz made in Algerien 2013!“ Der Aufbau der Produktion folgt einem „vollständig militärischen Fahrplan“. Es entstehen drei gemischte Unternehmen. Neben Daimler-Benz, vier weiteren deutschen Unternehmen und dem algerischen Verteidigungsministerium ist der öffentliche Investitionsfonds „Aabar Investments“ aus Abu Dabi beteiligt. Ab 2013 sollen 15.000 Fahrzeuge jährlich produziert werden.

Laut algerischem Verteidigungsministerium werden die drei Unternehmen ihre Standorte in Rouiba, Tiaret und Oued Hamimime (Constantine) haben. Daimler-Benz wird vor allem den Transfer des technologischen Know-Hows leisten.

Im Laufe der Jahre sollen sich auch Nebenprodukte auch für Industrieproduktion und Landwirtschaft ergeben.

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5170844

Flughafen Frankfurt / M.: Schengen-Visa annulliert, nach Algier abgeschoben

13. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Flughafen Frankfurt / M.: Schengen-Visa annulliert, nach Algier abgeschoben · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: , , ,

Schon wieder hat die Bundespolizei zwei algerische Einreisende einem mehrstündigen Verhör unterzogen. Die beiden Schwestern, 17 und 28 Jahre alt, wurden nach ihrer Ankunft am 12.07.2012 voneinander getrennt, nach sieben Stunden wuren ihre Visa ungültig gestempelt, und sie wurden in verschiedenen Flugzeugen nach Algier abgeschoben. Im Flughafen Frankfurt wartete ihr Vater vergeblich auf sie. Nur dadurch, dass er Rechtsanwalt und Berater der algerischen Botschaft ist, wurde diese unwürdige und rechtswidrige Behandlung bekannt.

http://www.elwatan.com/actualite/scandale-deux-algeriennes-munies-du-visa-schengen-refoulees-d-allemagne-13-07-2012-178242_109.php

B4p Protest in Hamburg

13. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für B4p Protest in Hamburg · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Boats4people auch in Hamburg

Die Boats4People AktivistInnen in Tunesien protestieren gegen das Sterben im Mittelmeer. Wir in Hamburg auch.
Mit mehr als 80 Leuten und diversen Tretbooten und Kanus auf der Alster demonstrierten wir heute in der Hamburger Innenstadt unsere Solidarität mit Boats4People, mit den Aktionen, Workshops und Demos, die gegenwärtig in Tunesien stattfinden. Ein 20 meter großes Transparent wurde auf der Alster gehisst: Boats4People statt Frontex. Eine Kundgebung an Land informierte die zahlreich vorbeilaufenden Menschen.
Seit fast zwei Wochen sind AktivistInnen aus verschiedenen europäischen und afrikanischen Ländern zunächst in Italien und seit einer Woche in Tunesien unterwegs, um gegen das Sterben von Flüchtlingen und MigrantInnen im Mittelmeer zu demonstrieren, um zusammenzukommen und zu protestieren. Die EU-Abschottungspolitik, mit ihrem mörderischsten Ausdruck Frontex ist verantwortlich für Tausende Tote im Mittelmeer in den vergangenen Jahren. Europa macht seine Grenzen dicht, Frontex schützt diese Grenzen und die Menschen müssen auf immer gefährlicheren Wegen versuchen, nach Europa zu kommen.
Wir drücken unsere Solidarität mit den boats4people-Protesten aus und unsere Solidarität mit all denen, die die Grenzen zu überwinden versuchen.
Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Abolish Frontex! Boats4People! No-one-is-illegal!

fotos und text:
http://kein-mensch-ist-illegal-hh.blogspot.de/

No Border Camp Köln / Düsseldorf

11. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für No Border Camp Köln / Düsseldorf · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

+ No Border Camp Köln/Düsseldorf ab Samstag auf den Poller Wiesen in Köln / Einladung zur Pressekonferenz + Platzbesichtigung / Residenzpflicht temporär außer Kraft gesetzt +

Pressemitteilung 2/2012 vom 10. Juli 2012

Nach langen und zähen Verhandlungen hat die Stadt Köln dem No Border Camp nun einen Platz zugesagt: Das Camp wird seine Zelte vom 14. bis zum 22. Juli auf den Poller Wiesen in Köln aufschlagen, direkt am Rheinufer. Zwei Tage vor dem offiziellen Beginn des Camps lädt die Vorbereitungsgruppe für den 12. Juli zur Pressekonferenz vor Ort ein. Die No Border Camp – Vorbereitungsgruppe fordert, dass Flüchtlinge, die ab Freitag zum Camp anreisen, nicht durch Residenzpflicht oder Polizeikontrollen behindert werden. Am Donnerstag, dem 12. Juli werden wir zwischen 10.00 und 11.00 Uhr vor Ort über Ablauf und Ziele des Camps berichten.

Anschließend wird es die Möglichkeit geben, das Gelände zu besichtigen und Bildmaterial vom Campaufbau zu machen. Aus dem Vorbereitungskreis werden anwesend sein und die Fragen der Journalist_innen beantworten: * Nora Bona (Bündnis Yag Bari, Bündnis von verschiedenen Rroma- Selbstorganisationen) * Maria Sopala (Vorbereitungsgruppe No Border Camp) * Salissou Oumarou (The VOICE Refugee Forum) „Vorher wie jetzt auch rufe ich zur Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Deutschland auf. Flüchtlinge MÜSSEN das Recht haben, sich frei auf deutschem Gebiet zu bewegen, ohne Erlaubnis und ohne dafür zu bezahlen.“ (Miloud Sherif, Aktivist von The VOICE Refugee Forum) Zum No Border Camp, das vom 14. bis zum 22. Juli in Köln auf den Poller Wiesen direkt am Rheinufer stattfinden wird, werden auch viele Flüchtlinge aus allen Teilen Deutschlands zusammenkommen. Die meisten von ihnen haben mit einem Problem zu kämpfen, dass vielen Menschen mit deutschem Pass überhaupt nicht bewusst ist: Sie unterliegen als Asylsuchende oder „Geduldete“ der Residenzpflicht, d.h. sie dürfen offiziell ihren Landkreis oder Regierungsbezirk nicht verlassen. Bei einer Polizeikontrolle außerhalb des Bezirks drohen Bußgelder, Strafverfahren und sogar die Ausweisung. Die Vorbereitungsgruppe hofft darauf, dass die Flüchtlinge sich von diesem rassistischen Gesetz nicht abschrecken lassen, nach Köln zu kommen. Rex Osa von The VOICE Refugee Forum, der ebenfalls das No Border Camp mit vorbereitet, erklärt dazu: „Das No Border Camp fordert, die Residenzpflicht abzuschaffen. Wir erwarten, dass alle Leute ohne Restriktionen nach Köln kommen und sich während des Camps frei bewegen können. Das No Border Camp wird rassistische Personenkontrollen durch die Polizei nicht hinnehmen.“

Kontakt: Email: media-nbc@riseup.net Telefon: 0152 – 27610910 ( Maria Sopala) Telefon: 0174 – 5890330 (Nora Bona) Mehr Infos zum Camp: http://noborder.antira.info/de/ Hintergrundartikel zum Download unter: http://noborder.antira.info/de/press/ Weitere Hintergrundinformationen zu unseren Schwerpunktthemen Rassismus gegen Rroma in der BRD und in der EU: http://noborder.antira.info/de/press/#HGA Sammelabschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen: http://noborder.antira.info/de/dflughafen/ Abschiebungen insbesondere von Rroma aus Deutschland nach Serbien und in den Kosovo: http://noborder.antira.info/de/sammelabschiebungen/ Mit freundlichen Grüßen, Pressegruppe des No Border Camps Köln / Düsseldorf 2012 http://noborder.antira.info