Ankündigung: Flüchtlingsprotestmarsch am 18.09.2012 in Erfurt beim Thüringer Landtag
Break the Residenzpflicht Obligation!
Die Isolation durchbrechen: Bewegungsfreiheit für Alle
Flüchtlingsprotestmarsch erreicht Thüringen, Aktionstag am Dienstag in Erfurt
Wir rufen alle Menschen, Flüchtlinge und Einheimische, in Deutschland dazu auf, sich dem Protestmarsch anzuschließen, um mit der Isolation und den kolonialen Apartheid-Gesetzen zu brechen. Weiterlesen »
taz hh 13.09.2012
Bundespolizei ignoriert Gericht. Die Bundespolizei schiebt einen jungen Afghanen nach Italien ab – obwohl ein Richter das per einstweiliger Verfügung untersagt hatte.
von Kai Von Appen
Kein sicheres Drittland mehr: Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa
HAMBURG taz | „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Rechtsanwalt Carsten Kerschies ist entsetzt und sein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Obwohl er eine einstweilige Anordnung vom Verwaltungsgericht gegen die Abschiebung seines Mandanten Mustafa Obada* nach Italien erwirkt hatte, ist Obada von der Bundespolizei am Airport Köln-Bonn in einen Abschiebeflieger nach Italien gesetzt und abgeschoben worden. Weiterlesen »
United against Isolation!
Solidarität mit dem Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin!
Kundgebung am Samstag, 15. September, 15.00 Uhr Düsseldorf Hauptbahnhof
Am 19. März 2012 begannen Flüchtlinge in Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen die für sie geltenden unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland. Ihre Forderungen lauten unter anderem:
• Abschaffung aller Flüchtlingslager in Deutschland
• Abschaffung der Abschiebegesetze – Abschiebung ist unmenschlich und dient nur den politischen und ökonomischen Interessen der Mächtigen
• Abschaffung der Residenzpflicht Weiterlesen »
Video: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/
Proteste von Flüchtlingen in Deutschland – ZDF-Heute ZDF mediathek
Dieses Boot ist nicht voll!
Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/09-08/015.php
In Würzburg beginnt am Samstag ein 600-Kilometer-Marsch gegen die Residenzpflicht. Es gibt einen Dokfilm dazu
Von Lena Schiefler
»Bis ich sterbe« (aus dem Film)
»Über euer scheiß Mittelmeer käm’ ich, wenn ich ein Turnschuh wär’. Oder als Flachbildscheiß – ich hätte wenigstens ’n Preis«, sang Schorsch Kamerun im Juni 2006 auf dem »Lenin«-Album der Goldenen Zitronen. Damals begann die noch relativ junge EU-Agentur Frontex mit ihrer »Operation Hera II«, bei der bis zum Jahresende »3887 illegale Einwanderer in 57 Cayucos (kleine Fischerboote) in der Nähe der afrikanischen Küste abgefangen und umgelenkt wurden« (Frontex-»Tätigkeitsbericht 2006«).
Innerhalb der EU sichert Frontex seit 2005 die Grenzen durch Sammelabschiebungen. Sonderflüge mit Zwischenstopps in einer wechselnden Zahl von EU-Mitgliedsländern werden organisiert und durchgeführt. Vor dem Hauptgebäude der Agentur in Warschau weht die weiße Fahne mit dem Firmenlogo (grüne Linie, blauer Kreis) über den Wörtern »Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit« direkt neben der EU-Flagge.
In einem dieser Frontex-Horrorflüge zu landen, droht Asylsuchenden in Deutschland etwa, wenn sie den zugewiesenen Landkreis verlassen. Solange ihr Asylantrag bearbeitet wird, verstoßen sie damit gegen das Residenzpflichtgesetz. Genauso streng ist es ihnen verboten, zu arbeiten oder einen Beruf zu erlernen. Viele verbringen vor ihrer Abschiebung Jahre in Sammelunterkünften. Oft sind das leerstehende Wohnsiedlungen in ländlichen Regionen, manche erinnern unweigerlich an Deportationslager. Die Zimmer bestehen aus Betten. Von den Wänden blättert die Farbe. Dutzende müssen sich eine Toilette teilen, wobei sich vor allem Frauen nachts kaum auf die unbewachten Flure trauen.
Isoliert vom Rest der Welt, haben diese Menschen Heimweh, Depressionen, Zukunftsangst, aber viele denken wie der Kameruner Cornelius Yufanyi im Dokfilm »Residenzpflicht« (2012): »Diese Folter wird in mir sein, bis ich sterbe. Bis ich sterbe, werde ich alles dafür tun, um dieses Gesetz abzuschaffen.«
Später in diesem Film der Regisseurin Denise Garcia Bergt ist es auf der Spree in Berlin-Mitte lebendiger als sonst. An einem Touristendampfer hängen »Stop Schily’s Racist Law«-Banner. Afrikaner rufen an Deck: »Dieses Boot ist nicht voll«. Der Kapitän bittet sie unter Deck. Polizisten konfiszieren Banner und Megaphone. Die gut gelaunten Afrikaner skandieren weiter: »Dieses Boot ist nicht voll!« Mit jeweils zwei Dutzend Asylsuchenden (unter Deck) und Polizisten (an Deck) schippert der Kahn am Bundesinnenministerium in Moabit vorbei.
Regisseurin Bergt, gebürtige Brasilianerin, vermittelt Asylpolitik und Alltagsrassismus vor allem in Perspektiven von Einwanderern. Eine Heldin des Films, die Kamerunerin Florence Sissako, verbrachte mehr als sechs Jahre in einem Übergangswohnheim in Hennigsdorf. Dieser Ort vereint die Ödnis maroder Plattenbauten mit Urwaldcharme. Berlin ist wenige Kilometer entfernt, eine Bushaltestelle direkt vor der Tür des Heims. Aber Sissako bekam keinen Urlaubsschein, um in Berlin zur Schule zu gehen: »Der Mann sagte: Sie haben nicht das Recht, auf eine Schule zu gehen. Und ich sagte: Doch. Die Schule ist durch die EU und den Senat von Berlin finanziert und nicht durch den Landkreis Oberhavel, und mein Transport ist auch durch die Schule bezahlt. Ich koste sie keinen Cent.« Da besorgte der Beamte Ausreisedokumente bei der Botschaft. »Ich war auf Abschiebung!« Als die kamerunischen Behörden die »Rückführung« der Republikflüchtigen nicht finanzieren wollten, ließ der Beamte Sissako nicht verhaften, sondern alle zwei Wochen vorstellig werden. Beim sechsten Mal genehmigte er den Sprachkurs. Die Willkür ist Prinzip. So sollen Asylsuchende abgeschreckt werden.
Cornelius Yufanyi ist vor fünf Jahren aus Kamerun gekommen. Für eine von ihm mitorganisierte Demo gegen die Residenzpflicht bekam er keinen Urlaubsschein ausgestellt. Für die Teilnahme wurde er schließlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Anwalt Ulrich von Klinggräff, der ihn vertreten hat, erklärt, Behörden seien mit selbstbewußten Asylsuchenden hoffnungslos überfordert: »An dem Prozeß wollten wir klarmachen, daß eine Ausländerbehörde gar nicht umgehen kann mit einem Fall wie Cornelius Yufanyi, der sich sein Recht auf politische Meinungsfreiheit einfach nimmt und dafür einsteht. Da ist mit komplett rechtswidrigen Mittel vorgegangen worden.« Wie bei Oury Jalloh aus Sierra Leone, der 2005 unter ungeklärten Umständen in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers verbrannte, nachdem er betrunken einige Frauen belästigt haben soll. Niemals hätte der 21jährige in diese Zelle gesperrt werden dürfen, sagt Klinggräff: »Wenn man so einen alkoholisierten Menschen festnimmt, hat man natürlich die Pflicht, ihn komplett zu überwachen und alles zu tun, damit es nicht zu Gesundheitsgefährdungen kommt. Nach meiner Auffassung wäre es sogar verboten gewesen, Jalloh festzunehmen. Ihn sofort in ein Krankenhaus zu bringen, wäre die einzige sinnvolle Sache gewesen. Es ist nicht zu verstehen, weshalb er verhaftet wurde. Es ist nicht zu verstehen, wie ein Arzt einen Mann in diesem Zustand für ›gewahrsamstauglich‹ halten konnte.«
Brandenburg hat die Residenzpflicht vor zwei Jahren mit einigen anderen Ländern gelockert. Befürchtungen des Innenministeriums wie »verstärktes Untertauchen, Zunahme von Straftaten, Verzögerung von Asylverfahren mangels Erreichbarkeit« haben sich als haltlos herausgestellt. Seit Juli können Bundesländer nun untereinander vereinbaren, daß die Flüchtlinge das jeweils andere Land bereisen dürfen; der Willkür ihrer Sachbearbeiter bleiben sie weiter ausgesetzt.
Nach dem Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar Anfang des Jahres in einem Lager in Würzburg campierten Flüchtlinge dort monatelang in der Innenstadt, traten in Hungerstreiks, forderten die Abschaffung der Residenzpflicht und einen Abschiebestopp. Am heutigen Samstag nachmittag beginnen diese Flüchtlinge auf dem Marktplatz in Würzburg nach einer Kundgebung einen Protestmarsch. 600 Kilometer über Thüringen und Sachsen-Anhalt nach Berlin. Denise Garcia Bergt bestätigte am Freitag, daß ein Protagonist ihres Films, Osaren Igbinoba, an dem Marsch teilnehmen wird. Im Film erklärt dieser freundliche, ältere Mann aus Nigeria: »Die Leute sollen wirklich sehen, daß wir nicht nur hierbleiben wollen, sondern mit ihnen zusammen das System bekämpfen.«
»Residenzpflicht«, Regie: Denise Garcia Bergt, D 2012, 71 min, residenzpflichtdoc.com
In Würzburg haben sich Flüchtlinge und deutsche Unterstützer zu einem Protestmarsch nach Berlin aufgemacht. Sie wollen bessere Asylbedingungen erreichen. Video sehen
Quelle: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/
Protest der Flüchtlinge
Quelle: http://www.tivi.de/fernsehen/logo/
Flüchtlinge vor einem Wohnheim in München.
In Würzburg hat sich eine Gruppe von Menschen auf den Weg nach Berlin gemacht – zu Fuß. Aber wieso wollen sie mehr als 400 Kilometern zurücklegen? Die Teilnehmer der Aktion sind sogenannte Flüchtlinge, die aus ihren Heimatländern nach Deutschland geflohen sind. Sie wollen Politiker und Menschen auf ihre Situation in Deutschland aufmerksam machen.
In Deutschland bleiben
Die Flüchtlinge, die an der Aktion teilnehmen, sind sogenannte Asylbewerber. Das heißt, sie möchten die Erlaubnis haben in Deutschland zu leben. Doch erst einmal muss entschieden werden, ob ein Flüchtling diese Erlaubnis bekommt. Und das kann manchmal ganz schön lange dauern. Warum das so ist und wie die Flüchtlinge leben bis entschieden ist, ob sie bleiben dürfen, erfahrt ihr auf der nächsten Seite.
Contact :
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen Wittenberg
Flüchtlingsinitiative Wittenberg
The Voice Refugee Forum Wittenberg
Raguhner str.99
06772 Gräfenhainichen OT Möhlau
Tel: +4917699321843
e-mail: fluchtmohlau@googlemail.com, fluchtlingsinitiativewittenberg@yahoo.com
http:refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com, www.thecaravan.org, www.thevoiceforum.org
Bankverbindung: Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG Stichwort: flüchtwittenberg
Support the struggle!
EUROPEAN COMMISSION
Brussels, 12.12.2011
SEC(2011) 1537 final
COMMISSION STAFF WORKING PAPER
Executive Summary of the Impact Assessment
Accompanying the document
PROPOSAL FOR A REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF
THE COUNCIL
establishing the European Border Surveillance System (EUROSUR)
{COM(2011) 873 final}
{SEC(2011) 1536 final}
{SEC(2011) 1538 final}
1. INTRODUCTION
This impact assessment report has been prepared by DG HOME to accompany the legislative proposal on the establishment of a European Border Surveillance System (EUROSUR).
EUROSUR can be described as a set of measures enhancing the cooperation and information exchange of border control authorities at national and European level as well as when cooperating with neighbouring third countries, with the result that the situational awareness and reaction capability of these authorities would be considerably increased when combating irregular migration and cross-border crime. Hence EUROSUR should be seen in the context of the progressive establishment of a European model of integrated border management.
The works carried out between 2008 and 2011 for the development, testing and gradual establishment of EUROSUR are based on a roadmap presented in a Commission Communication in 2008. 1 In its conclusions of June 2011 the European Council stated that EUROSUR „will be further developed as a matter of priority in order to become operational by 2013 and allow Member States‘ authorities carrying out border surveillance activities to share operational information and improve cooperation.“
Vollständiger Text:
„We will rise“ – Strike Tent Berlin
Anlässlich des heute gestarteten „Flüchtlingsmarsch“ von Würzburg nach Berlin veröffentlichen wir heute ein Kurzportrait über den Aufbau des Streik-Camps in Berlin
Videolink: http://youtu.be/nFMMD61u3gE
Am 3. August 2012 startete auf dem Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg das Protestzelt der Flüchtlinge aus Berlin und Brandenburg. In einer Erklärung heißt es:
„Viele Menschen in Lagerunterkünften und Aktivisten in Solidarität sind in diese Kampf mit eingestiegen und unterstützen die Forderungen:
– Stoppt alle Abschiebungen (jede Abschiebung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
– Schließung aller Lagerunterkünfte (Wir entscheiden Wo und unter welchen Bedingungen wir leben wollen)
– Abschaffung der Residenzpflicht! Überall!
– Stoppt die Erniedrigungs-Maschinerie (Essenspakete / Gutscheine statt Bargeld / Arbeitsverbot)
Das Camp reihte sich ein in den „Flüchtlingsstreik“ der Geflüchteten in Würzburg, Regensburg, Düsseldorf, Bamberg und Augsburg. Seitdem kamen Camps in Nürnberg und Passau hinzu.
Weitere Infos
– zum Camp in Berlin:
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
http://www.karawane-berlin.org/
– zum Marsch der Geflüchteten:
http://www.refugeetentaction.net/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/66320
———–
leftvision im web: http://leftvision.de/
leftvision auf twitter: http://twitter.com/LeftvisionClips
leftvision auf facebook: http://www.facebook.com/leftvision
Ralf Streck berichtet auf Telepolis am 06.09.2012:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152729
Am frühen Dienstag hat schließlich die spanische Guardia Civil eine Felseninsel geräumt, auf der 83 Flüchtlinge ausgeharrt hatten. Nachdem die „Isla de la Tierra“ geräumt worden war, die nur knapp 50 Meter vor der marokkanischen Küste liegt, übergab Spanien 73 Flüchtlinge der marokkanischen Gendarmerie. Nur zwei Frauen und acht Kinder wurden, so sah es ein Abkommen zwischen beiden Ländern vor, in die spanische Exklave Melilla in ein Auffanglager gebracht, wie es alle Flüchtlinge verlangt hatten.
Der Rest der Schwarzafrikaner wurde Marokko übergeben. Dort wurden sie noch am Strand festgenommen und später gut 150 Kilometer nach Oujda verfrachtet. Von hier ging die Reise in Bussen weiter an die naheliegende algerische Grenze. Dort wurden die 73 Menschen schlicht im Niemandsland in der Wüste abgesetzt. Das ist eine übliche marokkanische Vorgehensweise. Die Flüchtlinge wurden von den Gendarmen aufgefordert, illegal die Grenze nach Algerien zu überschreiten, die aber seit 1993 geschlossen ist.
Die Gruppe von der Felseninsel blieb an der Grenze nicht allein, denn auch aus Nador waren festgenommene Flüchtlinge an diese Grenze gebracht worden. Das hat die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ bestätigt. Sie hat sich der Verletzten angenommen, die zum Teil Gipsverbände trugen oder krank waren, um sie zu behandeln. „Sie werden oft nach einer tagelangen Haft geschwächt und in einem gesundheitlich schlechten Zustand abgesetzt“, erklärte David Cantero gegenüber Europa Press. Der Koordinator der Ärzteorganisation wies darauf hin, dass der Weg von der Grenze nach Oujda gefährlich und beschwerlich sei. Weil die Einreise nach Algerien unmöglich ist, haben die Abgeschobenen von der Felseninsel inzwischen zu Fuß die gut 15 Kilometer zurückgelegt und haben am Mittwoch wieder Oujda erreicht.
Das hat die marokkanische Menschenrechtsorganisation Gadem bestätigt. Die Mehrzahl habe sich zum Campus der Wirtschaftsmetropole im marokkanischen Osten begeben, weil er nicht von der Polizei betreten wird. Andere seien in umliegende Wälder gegangen. Erneut werden sie sich aber auf den Weg zu den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta machen, um weiter zu versuchen, nach Europa zu kommen. Sie werden auf eine Chance warten, den sechs Meter hohen Dreifachzaun zu überwinden, um in eine der Exklaven zu gelangen. Das haben in der Nacht zum Mittwoch fünf Menschen geschafft, als erneut eine Gruppe von etwa 25 Flüchtlingen in Melilla die Zäune gestürmt haben.
EU-Kommission überprüft die Rechtmäßigkeit der Abschiebung
Spanien wird für das Vorgehen auf der Isla de la Tierra hart kritisiert. Menschenrechtsorganisationen werfen der konservativen Regierung „illegale Abschiebungen“ vor. Das spanische Flüchtlingshilfskomitee (CEAR) und SOS-Rassismus haben dagegen in einer gemeinsamen Erklärung protestiert, während die Regierung die Räumung als „modellhaft“ und „erfolgreich“ bezeichnet. Die CEAR-Generalsekretärin wirft Madrid vor, „gegen das spanische Ausländerrecht zu verstoßen“, weshalb entsprechende Klagen geprüft würden. Estrella Galán weist darauf hin, dass Asylsuchenden keine Möglichkeit hatten, einen Antrag zu stellen. Zudem habe es keine vorgeschriebene Einzelfallprüfung gegeben. Die Flüchtlinge seien zudem einem Land übergeben worden, dass systematisch Menschenrechte missachte.
Auch die EU-Kommission hat eine Prüfung der Vorgänge angekündigt. Michele Cercone, Sprecherin von Innenkommissarin Cecilia Malmström, erklärte, Brüssel verfolge die Vorgänge. Man wolle nähere Informationen anfordern, um zu prüfen, ob internationales Recht verletzt worden sei. Man habe „Spanien und die übrigen Staaten daran erinnert, dass die Prinzipien und Verpflichtungen aus internationalem Recht respektiert werden müssen“. Ausdrücklich sprach Cercone dabei die Einzelfallprüfung an.
Spanien ist in der Zwickmühle, weil es diverse Felsbrocken vor der marokkanischen Küste wie Marokko als Hoheitsgebiet beansprucht. Handelt es sich aber um spanisches Gebiet, dann müssen Flüchtlinge, die diese Inseln erreichen, genauso behandelt werden, als hätten sie eine der Exklaven oder das Festland erreicht. Unklar ist, welche Zugeständnisse gegenüber Marokko gemacht wurden, um das Königreich zur Rücknahme der Flüchtlinge zu bringen.
Unterstützt den Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin!
Am 10. und 11. September mit öffentlichen Aktionen am Frankfurter Flughafen und in Mainz
Residenzpflicht durchbrechen, Lager auflösen, Abschiebungen stoppen – mit diesen Forderungen startet am kommenden Samstag, dem 8. September, in Würzburg ein Protestmarsch von Flüchtlingen, deren Streik gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen von Asylsuchenden sich in den letzten Wochen auf 7 Städte ausgeweitet hatte. Über zwei Routen – auf einer zu Fuß und auf einer per Bus – werden die protestierenden Flüchtlinge nun nach Berlin ziehen, und am kommenden Montag und Dienstag sind Frankfurt und Mainz die ersten Bus-Stationen.
Solidarisiert Euch mit den Protesten, beteiligt Euch an den Kundgebungen:
am Montag, 10.09., um 17 Uhr, Frankfurter Flughafen – Treffpunkt im Bereich A/Abflug bei Lufthansa;
am Dienstag, 11.09., um 16 Uhr, Neubrunnenplatz Mainz.
Im Anhang findet sich eine Chronologie dieses neuen Kampfzyklus, der im März 2012 in Würzburg begonnen hatte.
Hier: http://asylaub.wordpress.com findet sich der gemeinsame Aufruf der Flüchtlinge.
Alejandro Cerezo
Alejandro Cerezo Contreras, geboren im Jahr 1981 in Mexiko, ist Aktivist der mexikanischen Menschenrechtsorganisation „Comité Cerezo”. Die Organisation wurde im Jahr 2001 gegründet, als er gemeinsam mit seinen beiden Brüdern Héctor und Antonio verhaftet wurde. Den drei Studenten der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM) wurde die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag in Mexiko-Stadt vorgeworfen, zu dem sich die „Revolutionäre bewaffnete Volksgruppe“ (FARP) bekannt hatte. Während ihrer Gefangenschaft im Hochsicherheitsgefängnis Altiplano wurden sie gefoltert und aufgrund einer Anklageschrift, die jeglicher Grundlage entbehrte, wegen „terroristischer Akte und Missachtung des Bundesgesetzartikels zum Besitz von Waffen und Explosionskörpern“ zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Anschuldigungen konnten jedoch nie mit Beweisen belegt werden. Alejandro Cerezo Contreras wurde im Berufungsverfahren freigesprochen und verließ das Gefängnis 2005, seine Brüder blieben bis 2009 in Haft. In allen Fällen sehen sich die Betroffenen einer politischen Verfolgung ausgesetzt.
On September 8th 2012 the Refugee Protest March Würzburg-Berlin is on the move. Mattin and Sadeq Refugees living since weeks in the Protest Tent of Nürnberg are calling Refugee, Migrants and Activists to join the March. The interview is filmed during the Refugee Sommer Camp – Break Isolation! – in Erfurt on 27.08.2012
Stärkt die Einheit der Flüchtlingskämpfe gegen koloniales Unrecht in Deutschland – Abschlusserklärung des Break Isolation Camp am 2.September 2012 ( Unite struggles of refugees against colonial injustice )
thevoiceforum.org/node/2707
Video:
