03. September 2012 · Kommentare deaktiviert für Aachener Friedenspreis an Alejandro Cerezo Contreras und Borderline Europe e.V · Kategorien: Deutschland

Alejandro Cerezo Contreras und das Comité Cerezo

Alejandro Cerezo

Alejandro Cerezo Contreras, geboren im Jahr 1981 in Mexiko, ist Aktivist der mexikanischen Menschenrechtsorganisation „Comité Cerezo”. Die Organisation wurde im Jahr 2001 gegründet, als er gemeinsam mit seinen beiden Brüdern Héctor und Antonio verhaftet wurde. Den drei Studenten der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM) wurde die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag in Mexiko-Stadt vorgeworfen, zu dem sich die „Revolutionäre bewaffnete Volksgruppe“ (FARP) bekannt hatte. Während ihrer Gefangenschaft im Hochsicherheitsgefängnis Altiplano wurden sie gefoltert und aufgrund einer Anklageschrift, die jeglicher Grundlage entbehrte, wegen „terroristischer Akte und Missachtung des Bundesgesetzartikels zum Besitz von Waffen und Explosionskörpern“ zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Anschuldigungen konnten jedoch nie mit Beweisen belegt werden. Alejandro Cerezo Contreras wurde im Berufungsverfahren freigesprochen und verließ das Gefängnis 2005, seine Brüder blieben bis 2009 in Haft. In allen Fällen sehen sich die Betroffenen einer politischen Verfolgung ausgesetzt.

Das Comité Cerezo hatte sich als Reaktion auf die willkürlichen Festnahmen gegründet, um diese anzuprangern und die Freilassung der Brüder zu fordern. Im Verlauf der Zeit erweiterte die Organisation ihr Tätigkeitsfeld auf ganz Mexiko und steht heute für die Verteidigung der Rechte von politisch Inhaftierten und Gewissensgefangenen ein. Gleichzeitig verteidigt sie die Rechte der Zivilbevölkerung, die im so genannten „Krieg gegen die Drogen“ der mexikanischen Regierung einen hohen Blutzoll bezahlt. Das Komitee stellt auch die unmenschlichen Haftbedingungen in den häufig völlig überfüllten mexikanischen Gefängnissen und die dort praktizierte Folter an den Pranger.

Die Lebenssituation der mexikanischen Bevölkerung und insbesondere die Arbeitsbedingungen von Menschenrechtsverteidiger/innen haben sich insbesondere seit 2006 enorm verschlechtert. Ende des Jahres 2006, kurz nach der wegen massiven Fälschungsvorwürfen äußerst umstrittenen Präsidentschaftswahl, hatte der neue Amtsinhaber Felipe Calderón einen „Krieg gegen die Drogen“ ausgerufen. Es folgte eine Militarisierung der Gesellschaft und der Versuch, die Drogenkartelle militärisch zu besiegen. Um die 50.000 Menschen sind durch diesen Krieg bis heute getötet worden. Opfer dieser Politik sind aber vor allem auch Unbeteiligte sowie soziale und politische Organisationen wie das Comité Cerezo, die die Militarisierung, Menschenrechtsverletzungen, Machtmissbrauch und Korruption öffentlich machen und sich gewaltfrei gegen die Kriegslogik von Kartellen und Regierung engagieren. In kaum einem anderen Land Lateinamerikas leben Menschenrechtsverteidiger/innen und Journalist/innen so gefährlich, wie in Mexiko.

Aufgrund ihres Engagements für die Einhaltung der Grundrechte in der militärischen Konfrontation und den Schutz der unbeteiligten Bevölkerung sind das Comité Cerezo und seine Mitglieder wiederholt Ziel von Morddrohungen und Verfolgung geworden. Auch Alejandro Cerezo Contreras ist davon betroffen. Unter anderem im Juli 2007 und im November 2011 erhielt er Anrufe bzw. E-Mails, in denen ihm mit dem Tod gedroht wurde. Wiederholt wurde er von Unbekannten verfolgt und fotografiert. Dies geschah, obwohl ihm im Oktober 2006 von Seiten des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CIDH) Schutzmaßnahmen zugesprochen wurden, die zumindest teilweise auch durch mexikanische Behörden umgesetzt wurden. So erhielt er z.B. vom Innenministerium eine geheime Telefonnummer zur Verfügung gestellt. Dennoch erreichte ihn am 20. Juni 2007 ein anonymer Anruf, bei dem auf der Mailbox des Mobiltelefons ein Mitschnitt eines Gesprächs mit seiner Schwester Emiliana Cerezo Contreras hinterlassen wurde. Wie dieses Gespräch aufgenommen werden konnte, ist unklar, aber den Betroffenen soll auf diese Weise offenkundig deutlich gemacht werden, dass man sie beschattet und sie nichts dagegen tun können. Im November 2011 erhielt das Komitee per E-Mail eine Morddrohung, in der detailliert Familienbeziehungen und Namen der Menschenrechtsverteidiger aufgelistet wurden und ihnen gedroht wurde.

In den etwas mehr als zehn Jahren ihrer Tätigkeit haben die Mitglieder des Komitees bereits mindestens 13 Morddrohungen erhalten. Digna Ochoa y Placido, die Anwältin des Menschenrechtszentrums „Miguel Agustín Pro Juárez“ (Prodh), die die Cerezo-Brüder in ihrem Verfahren vertrat, wurde im Oktober 2001 ermordet. Seit 2002 wird das Comité Cerezo von der Menschenrechtsorganisation Peace Brigades International (PBI) begleitet.

Trotz aller Einschüchterungsversuche hat Alejandro Cerezo Contreras gemeinsam mit seinen Mitstreitern des Comité Cerezo bis heute seinen Kampf um die grundlegenden Rechte der mexikanischen Bevölkerung nicht aufgegeben. Er steht meiner Meinung nach beispielhaft für den Kampf um eine friedliche und gerechte Gesellschaft, in der ein Leben Aller in Würde möglich ist.

Website des Comité Cerezo

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Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

„Wo Menschen auf dem Land und auf dem Meer zu Tausenden unbemerkt und allein gelassen sterben, wo Menschen gefoltert werden und diejenigen, die zu helfen versuchen, kriminalisiert werden, ist das unser Europa?“

Katherine Jürgens und Judith Gleitze im Vorwort zum Jahresbericht Borderline Europe 2010

© Burkhard Lehde/INFOCANARIAS

Wenn in einem Grenzkonflikt in fünfstelliger Zahl Menschen sterben, würden wir einen Krieg oder das Regime einer grausamen Diktatur vermuten. Wie also wollen wir es nennen, dass an den paramilitärisch bewachten Außengrenzen der Europäischen Union in den letzten fünfzehn Jahren schätzungsweise 15.000 Menschen oder vielleicht auch erheblich mehr ums Leben gekommen sind?

Die Organisation „Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen“ möchte das Bewusstsein für die Vorgänge an den Außengrenzen der EU schärfen. Das Fehlen einer transparenten Einwanderungspolitik und zugänglicher fairer Asylverfahren drängt Menschen auf die riskantesten Wege. „Flüchtlinge werden gezwungen, ‚illegale‘ Wege zu beschreiten.

Viele ersticken in Containern, werden ausgeraubt, vergewaltigt, ermordet, ertrinken vor unseren Küsten, verdursten, verhungern oder laufen an der griechisch-türkischen Grenze ahnungslos in die Minenfelder, mit denen am Fluss Evros die EU ihre Grenze ‚sichert‘,“ schreibt Borderline Europe. Angesichts der Befreiungsbewegungen in Nordafrika und Nahost fiel im vergangenen Jahr auch der Blick auf die doppelzüngige Politik des EU-Grenzregimes in diesen Ländern:

„Die EU und speziell Italien haben es sich viel Geld kosten lassen, zu verhindern, dass Menschen ihre Ursprungsländer verlassen. Wenn man dieses menschenrechtlich äußerst sensible Feld in die Hand gibt von Leuten wie dem libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi, dann darf man sich nicht wundern, wenn Menschen in irgendwelchen Foltercamps verschwinden, dort vergewaltigt oder erschlagen werden. Die europäische Politik steht kurz vor dem Offenbarungseid, wenn sie einen libyschen Diktator zu ihrem Menschenrechtsbeauftragten an der Südgrenze ernennt.“

Borderline-Gründungs- und Vorstandsmitglied Elias Bierdel im Interview mit Tagesschau.de (14.2.2011)

Borderline Europe wurde 2007 als gemeinnütziger Verein von einer Gruppe von Personen, die schon seit Jahren im Flüchtlingsbereich arbeiteten, als Antwort auf die Menschenrechtsverletzungen und die Folgen der europäischen Abschottungspolitik gegründet. Ein weiterer ausschlaggebender Punkt für die Gründung war die Kriminalisierung von Lebensrettern: 2004 hatte das bekannte humanitäre Rettungsschiff „Cap Anamur“ 37 afrikanische Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Dafür standen unter anderem die späteren Borderline-Europe-Gründungsmitglieder Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel (damals Leiter des Komitees Cap Anamur) in Italien fünf Jahre lang vor Gericht – der Vorwurf: Sie hätten die AfrikanerInnen nach Europa „schleppen“ wollen.

Der Verein versteht seine Arbeit als Akt des zivilen Widerstands gegen die Abschottung der EU und ihre tödlichen Folgen. Ziele sind die umfassende Information der Öffentlichkeit, die Vernetzung europäischer Initiativen und die Lobbyarbeit auf nationaler und auf EUEbene. Die Arbeit von Borderline Europe wird hauptsächlich von ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geleistet.

Nicht zuletzt seit der Gründung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Jahr 2004 spielen sich an den Außengrenzen der EU menschliche Tragödien unfassbaren Ausmaßes ab. Das wahre Ausmaß dieser Tragödie wird von offizieller Seite verschwiegen, die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen nicht erfahren, was sich an den Außengrenzen der EU tatsächlich abspielt.

Borderline Europe hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Schweigen zu brechen, den Vertuschungsversuchen der Behörden mit präzisen Recherchen in den Grenzregionen entgegenzuarbeiten und Öffentlichkeit herzustellen, um auf der Grundlage zuverlässiger Informationen den tödlichen Konsequenzen der Abschottungspolitik entgegenzuwirken.

Das Ziel, dieses Schweigen zu brechen und Öffentlichkeit herzustellen, verfolgt und erreicht der Verein durch

  • Konstante Beobachtung der Situation an den EU-Außengrenzen;
  • Ein Online-Magazin, in dem Flüchtlingstragödien öffentlich gemacht und dokumentiert werden;
  • Vorträge, Veranstaltungen, Kabarett, Theater, Presseveröffentlichungen;
  • Zahlreiche Dokumentationen/Publikationen zum Thema;
  • Unterstützung von Initiativen zur humanitären Hilfe an den Grenzen.

Der Verein hat seinen Sitz in Berlin (vormals Potsdam) und betreibt Außenstellen in Österreich und Italien.

Weitere Informationen: borderline-europe.de

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Heribert Prantl: Laudatio

Aachener Friedenspreisträger 2012

© 2009 – 2012  Aachener Friedenspreis e.V.

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