22. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Stern Bericht zu Dublin II · Kategorien: Deutschland, Eritrea, Italien · Tags: ,

Im Stern (18.10.2012) ist eine ausführliche Fotoreportage über einen eritreischen Flüchtling, der aus Deutschland nach Italien abgeschoben wurde und inzwischen erneut in Deutschland ist. Kidane hatte sich im Dezember 2011 zunächst erfolgreich gegen seine Abschiebung aus Frankfurt gewehrt und war beim zweiten Versuch nach Rom abgeschoben worden. Ein Journalist und ein Fotograph haben ihn dort Anfang diesen Jahres besucht.

Der Artikel trägt den Titel „Der Fluch des Fingerabdrucks“ und ist was die Situation in Italien betrifft echt prima. Leider wird Kidanes Verfahren in Deutschland (heimliches „Remonstrationsverfahren“ des Bundesamtes bei gleichzeitigem Vorenthalten der Akteneinsicht) nicht richtig dargestellt. Aber um im allgemeinen Dublin II zu skandalisieren, taugt er sicher.

Hier steht ein pdf mit dem Artikel zum Download bereit:

http://db.tt/37p0EjAx

20. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Presseerklärung Plataforma und VOICE zu rassistischer Polizeibrutalität · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Presseerklärung der Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen Berlin und von The VOICE Refugee Forum
Rassistische Polizeibrutalität behindert Demokratie in Deutschland

http://thevoiceforum.org/node/2843

The VOICE Berlin und Plataforma Berlin protestieren gegen die brutale Behandlung ihrer Aktivisten und der Aktivisten der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sowie des Protestcamps.
Am Montag, dem 15. Oktober, wurden 30 Aktivisten für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen auf brutale Weise festgenommen, nachdem sie legitimerweise gegen die nigerianische Botschaft in Berlin protestiert hatten.
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20. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Hamburger Piratenprozess (1): Keiner im Gerichtssaal könne sich vorstellen, was hungern bedeute · Kategorien: Deutschland · Tags:

Ende eines „geisterhaften“ Prozesses

Anke Schwarzer 20.10.2012
19. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Marokko: EU-Botschafter zeigt sich besorgt wegen Misshandlung von Flüchtlingen · Kategorien: Europa, Marokko

Das marokkanische Internetportal Yabiladi berichtet, dass der EU-Botschafter in Marokko, Eneko Landaburu, sich besorgt zeigt wegen der zunehmenden Misshandlung von Flüchtlingen im Lande. Bei Razzien rund um Melilla und Ceuta sowie in den marokkanischen Großstädten werden Flüchtlinge von der Polizei zusammengeschlagen und zum Teil schwer verletzt. Yabiladi merkt an, dass die wachsende Flüchtlingsjagdt in Marokko auf den EU-Druck und die EU-Abschottungspolitik zurückzuführen ist, und nennt die EU-Sprache „doppelzüngig“.

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17. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Botschaft Nigeria – Solidarität mit den BesetzerInnen · Kategorien: Deutschland · Tags:

Solidarity with the occupiers of the Nigerian Embassy in Berlin / Solidarität mit den BesetzerInnen der nigerianischen Botschaft in Berlin

Pas de temps de faire une traducion francais en moment, excusez-nous! Plus des information (en anglais et allmand): http://thevoiceforum.org/

Weiter unten findet sich die Erklärung auf deutsch. Französische Übersetzung schaffen wir gerade leider nicht.
Mehr Infos auf der Webseite von The Voice Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/

For more information check the Website of The Voice Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/

Welcome to Europe expresses solidarity with the occupiers of the Nigerian Embassy in Berlin!

Following a large protest for the rights of refugees at the weekend, the building of the Nigerian embassy in Berlin was occupied this morning by refugee activists. They oppose the forced embassy hearings where employees of the Nigerian government, “identify” refugees as Nigerian citizens to make them “ready to deport”. Nigeria is destination number 1 for collective deportation flights organized by Frontex. People are under police escort forced into planes, not shown on any flight schedule, hired just for this purpose. They will be kicked out finally at the landing field of the airport in Lagos.

These attempts to force people to show up at the embassy – in secrecy and scattered -and then to deport them from Europe in flights, which are chartered just for deportation, without any public from Europe, is increasingly faced with resistance. Like in the Mediterranean against the boat people it is clear as well in this second lesser well-known, but growing branch of the „European border agency“ it is clear: Frontex is deadly hunting refugees.

Welcome to Europe is a network of activists, who have teamed up in the fight against this inhuman European policy. Some of us had just stepped out of a boat on a Greek island when we first met and stepped on European soil for the first time. Others had come to these outer borders of Europe to denounce the hunting of human beings by Frontex and to welcome those arriving.

We declare our solidarity with the activists, who this morning demonstrated the courage to occupy the Nigerian Embassy, despite their unsecured residence. The selforganized refugees today set an example, which is about resistance and solidarity. We feel deeply connected to this struggle.

The Nigerian government in January this year signed an agreement with Frontex, to make the European deportation machinery more effective. We have another „agreement“: to try by all means to abolish this inhumane deportation system.

Stop Deportation!
Shut down Frontex!
For a welcoming Europe.
For a world without borders.
No one is illegal.

15th of October 2012, Welcome to Europe

Welcome to Europe solidarisiert sich mit den BesetzerInnen der Nigerianischen Botschaft in Berlin!

In Berlin wurde heute Morgen im Anschluss an eine große Demonstration für die Rechte der Flüchtlinge am Wochenende das Gebäude der nigerianischen Botschaft von FlüchtlingsaktivistInnen besetzt. Sie wehren sich gegen die Zwangsvorführungen vor nigerianischen Regierungsleuten, bei denen die Betroffenen Identitätsfeststellungen unterworfen werden, um sie „abschiebbar“ zu machen. Nigeria ist Zielland Nummer 1 der von Frontex organisierten Sammelabschiebungen. Menschen werden unter Polizeibegleitung und gewaltsam in Flieger verfrachtet, die auf keinem Flugplan stehen, weil sie nur für diesen Zweck gechartert werden. Sie werden am Ende auf dem Rollfeld in Lagos rausgeschmissen.

Der Versuch in aller Heimlichkeit und vereinzelt Menschen bei der Botschaft vorzuführen und sie in Flügen die nur für Abschiebungen gechartert werden und ohne jegliche Öffentlichkeit aus Europa zu deportieren, stößt zunehmend auf Widerstand. Wie auf dem Mittelmeer gegen die Boat People, so ist auch im zweiten wachsenden aber noch weniger bekannten Geschäftszweig der „europäischen Grenzschutzagentur“ klar: Frontex macht tödliche Jagd auf Flüchtlinge.

Welcome to Europe ist ein Netzwerk von AktivistInnen, die sich im Kampf gegen diese menschenverachtende europäische Politik gefunden haben. Manche von uns waren im Moment unserer ersten Begegnung gerade aus einem Boot auf einer griechischen Insel gestiegen und haben das erste Mal europäischen Boden betreten. Andere hatten sich an diese Grenze begeben, um die Menschenjagd von Frontex anzuklagen und die Ankommenden Willkommen zu heißen.

Wir erklären uns solidarisch mit den AktivistInnen, die heute morgen den Mut bewiesen haben, die nigerianische Botschaft zu besetzen, ihrem ungesicherten Aufenthalt zum Trotz. . Die selbstorganisierten Flüchtlinge haben damit heute ein Zeichen gesetzt, das von Widerstand und Solidarität handelt. Wir fühlen uns diesem Kampf zutiefst verbunden.

Die nigerianische Regierung hat im Januar dieses Jahres ein Abkommen mit Frontex unterzeichnet, zwecks Effektivierung der europäischen Abschiebemaschinerie. Wir haben ein anderes „Abkommen“: mit allen Mitteln zu versuchen, diese menschenverachtende Abschiebemaschinerie abzuschaffen.

Stop Deportation!

Shut down Frontex!

Für ein Europa des Willkommens.

For a world without borders!

Kein mensch ist illegal.

15.Oktober 2012, Welcome to Europe

16. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Botschaft Nigeria: Arrested Activist are FREE! Re: Police Brutality against Embassy Occupation · Kategorien: Deutschland · Tags:

Unite against Colonial Injustice! …. Stop Police Brutality!
We remain in Solidarity with the activists and to all those who have contributed to make the protest possible. Power to the People!
We in Jena express our Solidarity with the Refugees and all the Protesters in Berlin and with every Refugee getting persecuted in the world, Berlin is just the beginning, more to come, Refugees went out to the streets and they’re not coming back without taking their rights back.
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15. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Botschaft Nigerias besetzt – Presse (1) · Kategorien: Deutschland · Tags: ,
ND

»Abschiebung ist ein Verbrechen«

Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft

Eine von rund 20 Festnahmen vor der nigerianischen Botschaft
Foto: nd/Camay Sungu

Es waren ungewohnte Bilder in der sonst eher beschaulichen Neuen Jakobstraße in Berlin-Mitte. Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei, Parolen, Transparente, rund 80 Demonstranten vor der Hausnummer 4. Dort befindet sich die nigerianische Botschaft.

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15. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Botschaft Nigerias besetzt – update · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Update
Es gab bereits Verhaftungen! Auch Flüchtlinge vom Kamp wurden verhaftet!
Wenn ihr Zeit habt macht euch bitte JETZT auf den Weg zur Botschaft! Viele
sind schon unterwegs!

Botschaft der Bundesrepublik Nigeria Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin

Zu den BesetzerInnen in der nigerianischen Botschaft haben sich jetzt etwa
40 bis 50 weitere DemonstrantInnen gesellt. Sie tragen Transparente mit
Aufschriften wie „stop embassy hearings“ und „Abschiebung ist staatlich
organisiertes Verbrechen“.

Nach wie vor sind BesetzerInnen in den Räumlichkeiten der nigerianischen
Botschaft – die Polizei ist allerdings auch vor Ort und hat die ersten
Personen bereits aus dem Gebäude begleitet.

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15. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Botschaft Nigerias besetzt · Kategorien: Deutschland · Tags:

15.10.2012

Soeben haben wir erfahren, dass die Botschaft Nigerias in Deutschland von
antirassistischen AktivistInnen besetzt worden ist. Im Augenblick hält
sich die Gruppe in den Räumlichkeiten in der Neue Jakobstrasse Nr. 4 in
Berlin auf.

Die BesetzerInnen protestieren mit ihrer Aktion gegen die Kollaboration
der nigerianischen und der deutschen Regierung bei der Durchführung von
Abschiebeanhörungen. Diese zwangsweisen Anhörungen bei Botschaften und
durch Delegationen dienen ausschließlich dem Zweck, Papiere für die
Abschiebung zu erhalten.

Kontakt:
Rex Osa 017627873832

Weitere Informationen folgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Abschiebestopp

15. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Grenzkontrollen im Inneren · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,
  • taz 14.10.2012

Opfer rassistischer Polizeigewalt

Wenn die Hautfarbe allein schon zählt

http://www.taz.de/Opfer-rassistischer-Polizeigewalt/!103554/

Auch in Deutschland hält die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe an. Beobachter nennen „Racial Profiling“ Rassismus. Ein Prozess geht Ende des Monats in Revision.von Darius Ossami

BERLIN taz| Kontrollieren, weil die Hautfarbe allein schon genug Anlass für Verdacht liefert – diese polizeiliche Praxis wird in Deutschland offiziell einerseits geleugnet, andererseits für legitim erklärt.So urteilte im Februar dieses Jahres das Verwaltungsgericht Koblenz: Sich auf der Suche nach Menschen, die gegen Grenzvorschriften und Aufenthaltsrecht verstießen, vom „äußeren Erscheinungsbild“ leiten zu lassen sei statthaft. Solches Racial Profiling aber, erklärte Liz Fekete, Geschäftsführerin des Londoner Institute of Race Relations, am Wochenende in Berlin, sei nur eines: staatlicher Rassismus.

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