Heutige PE von Innenminister Friedrich zur Asylsuchendenstatistik für September 2012.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/10/asylzahlen_september.html
„Anders als in den letzten Wochen vielfach behauptet hat sich die Zahl der Asylsuchenden im September keineswegs verdoppelt, sie stieg im Vergleich zum Vormonat lediglich um 1.452 Personen (27,7 Prozent), für Berlin zB sind das 73 Personen mehr als im August. Warum die Panikmache, warum die Notunterkünfte mit Feldbetten in Berlin, warum auf
Schulstandort geplante Container in Berlin, warum Zelte in Hamburg, Nürnberg, München und Gießen, usw.?“
www.fluechtlingsrat-berlin.de 12.10.2012
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„Mit ihren populistischen Kampagnen gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien schüren Union und SPD in unverantwortlicher Weise Ressentiments und schaden dem Asylrecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Debatte um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten. Ulla Jelpke weiter:
„Kaum sind die Krokodilstränen zum Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen getrocknet, bildet sich schon wieder eine Große Koalition, die das Asylrecht ins Visier nimmt. Wie vor 20 Jahren geht es auch jetzt in erster Linie gegen Roma.
Flüchtlingszahlen aus Serbien und Mazedonien sind auch in den vergangenen Jahren im Herbst jeweils angestiegen. Statt auf populistischen Alarmismus zu setzen, sollte die Politik sich dafür einsetzen, dass die Lage der Roma in ihren Herkunftsländern verbessert wird. Denn sie fliehen vor existenzieller Armut und Diskriminierung.
Der Asylgrundsatz sieht vor, dass jeder Antrag geprüft wird. Eine Unterscheidung nach erwünschten und nicht erwünschten Herkunftsländern widerspricht diesem Grundgedanken, ebenso wie Friedrichs Forderung nach Aussetzung der Visumfreiheit.
Antiziganistische Vorbehalte in der Bevölkerung zu schüren, ist unverantwortlich. Flüchtlinge haben ein Recht auf faire Behandlung. Dazu gehört auch die Abschaffung diskriminierender Regelungen wie die Residenzpflicht. Ich werde mich deshalb an der Demonstration des Flüchtlingsmarsches beteiligen, die morgen zum Bundestag ziehen wird.“
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel:(030) 227-71253
Fax:(030) 227-76751
Mail:ulla.jelpke@bundestag.de
Web: http://www.ulla-jelpke.de
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