Am 20.01.2014 wurde ein EU-Papier bekannt, das den weitgehenden Abzug der EU-Grenzregime-Berater in Libyen (EUBAM) aus dem Land vorschlägt. Die EUBAM-Grenzer hielten sich meist entweder in dem Hotel Corinthia in Tripolis auf, das heute angegriffen wurde, oder in Malta und Tunis. In dem EU-Papier wird vorgeschlagen, einen neuen EUBAM-Plan zu erstellen, um die EU-Grenzer stärker mit der Überwachung der libyschen Küste zu betrauen.
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Pressemitteilung
700 Flüchtlinge im Hungerstreik, Berlin Solidarität 27.1.2015
Seit 13 Tagen sind in einem Australischen Internierungslager in Papua-Neuguinea 700 Flüchtlinge im Hungerstreik (es ist kein Ende in Sicht). In Berlin lebende australische Aussiedler werden eine Mahnwache in Solidarität mit der Forderung der Flüchtlinge nach Schließung des Lagers veranstalten.
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Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL warnen vor Klima der Angst
Dokumentation zeigt erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge
Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. In Folge der vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge und Migranten in Deutschland vielerorts in Angst. „Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. […]
Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
Die größte Polizeiaktion Europas ging nicht gegen die Mafia, sondern gegen Flüchtlinge
von Matern Boeselager
Heute wurden die Resultate der europaweit koordinierten Polizeiaktion „Mos Maiorum“ bekannt, die im Oktober 2014 angefangen hatte. In den darauffolgenden zwei Wochen wurden über 19.000 Flüchtlinge abgefangen, wie aus dem von Statewatch geleakten internen Abschlussbericht an den Rat der Europäischen Union hervorgeht. „Die Ergebnisse haben die Erwartungen übertroffen“, heißt es in dem Bericht abschließend.
„A huge number of migrants“: over 19,000 people apprehended during joint police operation Mos Maiorum
- Mos Maiorum, October 2014: two weeks, 27 states, 19,234 apprehensions
- Perkunas, September-October 2013: two weeks, 25 states, 10,459 apprehensions
- Aphrodite, October-November 2012: two weeks, 28 states, 5,298 apprehensions
- Hermes, 2010: unknown duration, 22 states (and AQUAPOL, TISPOL, RAILPOL networks), 1,900 people apprehended
Presseerklärung 20.Januar 2015
Ein Jahr nach tödlichem Grenzschutzeinsatz vor Farmakonis
Überlebende reichen vor Menschenrechtsgerichtshof Klage gegen Griechenland ein
Heute hat ein Anwaltsteam Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Griechenland eingereicht. Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben vor genau einem Jahr am 20. Januar 2014, als ihr Boot im Schlepptau der griechischen Küstenwache vor der Insel Farmakonisi sank. PRO ASYL geht von einer völlig entglittenen Push-Back-Operation aus. In der Klageschrift wird vor allem eine Verletzung des Artikels 2 (Recht auf Leben) der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend gemacht.
Schaffner warf Polizisten aus dem Zug
Deutsche und Tiroler Beamte am Weg zu trinationaler Kontrolle auf den Bahnsteig gesetzt.
Erst am Montag hatte die Tiroler Polizei die neue Zusammenarbeit gelobt. Seit vergangenen November versehen Exekutivbeamte aus Deutschland, Österreich und Italien gemeinsam in Zügen Dienst, die vom Süden Richtung Tirol unterwegs sind. Seither seien „zahlreiche Aufgriffe“ durch die verstärkten Streifen und die erhöhte Polizeipräsenz erfolgt, hieß es. Am Mittwoch erlebten zwei Polizisten aus dem Norden auf dem Weg nach Trient jedoch eine böse Überraschung.
Seit wenigen Jahren gehört die massenhafte Beschlagnahme von Handys zur polizeilichen Bekämpfung der Flucht über das Mittelmeer. Aufgebrachten oder geretteten Boat-people werden die Handys abgenommen, um dadurch Kapitäne oder nautische Experten auf dem Boot als Fluchthelfer zu identifizieren und um Flüchtlingsnetzwerke auszuspähen. Nun übernimmt die deutsche Polizei diese Fahndungs- und Kriminalisierungstechnik gegen DemonstrantInnen.
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Aufruf von United4Eritrea (U4E)
Zu Gedenken an Khaled Idris Bahray wird es am Samstag, 17.01.15 um 15 Uhr auf dem Albertplatz in Dresden eine Demonstration geben.*
Am Dienstag morgen den 13.01.15, nur wenige Stunden nach einer Pegida Demo, wurde Khaled Idris Bahray ermordet vor seinem Wohnblock aufgefunden. Die Polizei versuchte zunächst, zu behaupten, der blutüberströmte und offensichtlich mit Messern erstochene Eritrea sei ‚ohne Fremdeinwirkung gestorben‘. Diese Lüge konnte nach dem medialer Druck ausgeübt wurde, nicht länger aufrecht erhalten werden.
Statement of Arash D., refugee activist who refused to pay fine regarding of his political activity and is in prison!
January 15, 2015
In Solidarity with our comrade and friend Arash D. Because he refused to pay fine regarding of the Rindermarkt-process, he is in prison, since 12.1.15. He was one of the refugee activists who marched from Würzburg to Berlin on 2012.
Moreover 3 inhabitants of Ohlauer school are still imprisoned in Berlin.