Quelle: Spiegel Online
Für Ungarns Premier Orbán sind die Hunderttausenden Flüchtlinge eine „brutale Gefahr“. Er setzt auf Abschottung, nach einem Beschluss des Parlaments sichert auch das Militär die Grenze. Die Entwicklungen des Tages im Überblick.
Die ungarische Armee darf künftig für die Grenzsicherung eingesetzt werden. Das Parlament beschloss am Montag in Budapest ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren). Mit 151 Ja-Stimmen erhielt die Vorlage der Regierung die Zweidrittelmehrheit, die für Änderungen von Gesetzen mit Verfassungsrang erforderlich ist.