Streit um Meinungsfreiheit in Österreich
Auch Schlepper dürfen gelobt werden
Ein Asylrechtsaktivist sollte verklagt werden, weil er Schlepper „sozial nützliche Dienstleister“ nannte. Der Prozess wurde in letzter Minute abgesagt.
Aktivist Michael Genner findet, Schlepper verdienen ein „angemessenes Honorar“.
WIEN taz | Schlepper oder Schleuser, die Verfolgte ins Land bringen, haben Anspruch auf ihr Geld. Das kann man in Österreich ungestraft behaupten. So ist die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu interpretieren, einen Prozess gegen Michael Genner in letzter Minute abzublasen. Am Donnerstag hätte sich der Vorsitzende der Asylrechtsorganisation Asyl in Not in Wien wegen „Gutheißens einer mit Strafe bedrohten Handlung“ vor Gericht verantworten müssen.
Anlass für die Klage war ein Kommentar Genners auf der Homepage seiner Organisation vom letzten Jahr: „Vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht, der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ’freies‘ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar.“
Zu diesem Kommentar hatte ihn die Verhaftung pakistanischer Asylbewerber provoziert. Denen hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgeworfen, einem gefährlichen Schlepperring anzugehören: Bald musste sie dies zurücknehmen, denn mehr als Beihilfe zum Grenzübertritt von Deutschland nach Österreich konnte man ihnen nicht nachweisen.
Genner ist überzeugt, dass die Kehrtwende der Staatsanwaltschaft nur öffentlichem Druck zu verdanken sei: „Ich habe fortwährend E-Mails von Unterstützern bekommen.“ Darunter prominente Politiker, Journalisten und sogar ein pensionierter Ministerialbeamter. Allein auf Facebook hatten sich 150 solidarische Prozessbeobachter gemeldet.
Zuletzt erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, er werde im Falle von Genners Verurteilung, „nicht zögern, ihn als Gewissensgefangenen zu führen und unser internationales Netzwerk in Bewegung zu setzen“.
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