Mit Hightech gegen Flüchtlinge
Ruth Reichstein berichtet in der TAZ vom 25.04.2012, dass die EU sich in ein neues Aufrüstungsprogramm stürzt. Die Europäische Kommission schlägt vor, mit einem technischen Überwachungsprogramm die EU-Kontrollen bis auf die Küstenstreifen des afrikanischen Kontinents auszudehnen.
Derzeit befindet sich das Papier zu „Eurosur“ in der Diskussion in Brüssel. „Mithilfe ausgefeilter Überwachungstechnik, Datenaustausch mit den Ländern in Nordafrika und dem Einsatz von Drohnen über dem Mittelmeer wollen die EU-Länder Flüchtlinge abgreifen, bevor sie die afrikanische Küste überhaupt verlassen können,“ schreibt Reichstein. „Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll damit zu einer Art Bundesnachrichtendienst ausgebaut werden“, wird die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller zitiert, sie sagt weiter: „Wenn die Schiffe schon im Hafen von Tunesien oder Libyen aufgehalten werden, verstößt das gegen das von der UN verbriefte Recht, sein eigenes Land zu verlassen“, und auch gegen die UN-Flüchtlingskonvention und das Asylrecht in Europa. Torsten Moritz von der Flüchtlingskommission der Kirchen in Europa: „Die Mitgliedsstaaten versuchen, politische Probleme technisch zu lösen. Sie werden so Helfershelfer für zweifelhafte Praktiken an den EU-Außengrenzen.“
Die EU-Kommission begründet ihren Vorschlag ausgerechnet mit der Seenotrettung – wer nicht losfahren kann oder wessen Boot sofort aufgespürt und aufgehalten wird, kann auch nicht untergehen.
Auch in die Infrastruktur für Überwachungssysteme in den nordafrikanischen Ländern sollen EU-Gelder fließen. Die EU will den Einsatz von Drohnen und Satelliten verstärken, um so noch schneller die Flüchtlingsboote zu erkennen. In der TAZ heisst es zusammenfassend: „Sechs Mitgliedsstaaten testen das Eurosur-System bereits seit 2008. Und Frontex soll weiter expandieren. Die Gelder dafür kommen aus dem EU-Forschungshaushalt. Seit 2008 sind 3,9 Millionen Euro für Drohnen und 19,9 Millionen Euro für die Entwicklung von Landrobotern vorgesehen. Insgesamt sind nach Informationen der europäischen Grünen über das EU-Sicherheitsforschungsprogramm bereits über 100 Millionen Euro in Eurosur geflossen. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass das System bereits 2013 auf insgesamt 18 Länder ausgeweitet werden könnte. Dazu gehören vor allem die Mittelmeeranrainerstaaten. Nord- und Ostseeanrainerstaaten könnten 2014 folgen.“
Die deutsche Regierung stützt den Vorschlag der EU-Kommission. Sie sieht darin den Ausbau von Frontex gestärkt.
http://www.taz.de/Grenzkontrollen-der-Europaeischen-Union/!92200/