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Hier eine Zukunft!

Manifest für Lampedusa in Hamburg

Jetzt unterzeichnen!

16.6.2014, Hamburg

HIER EINE ZUKUNFT! MANIFEST FÜR LAMPEDUSA IN HAMBURG

„Europa und Deutschland müssten bei bedingungslos offenen Grenzen die Existenz informeller Siedlungen in und vor den Städten akzeptieren, wie sie an vielen Orten der Welt verbreitet sind (…) Für Qualifizierte aus Drittstaaten hat Deutschland im Rahmen des europäischen Rechts die Grenzen geöffnet. (…) Wer eine Beschäftigung nachweist, bei der er mehr als 46.400 Euro brutto im Jahr verdient, kann dank der EU Blue Card mit Familie einreisen und de facto dauerhaft bleiben.“ (Olaf Scholz, Rede am 19.3.2014 im Thalia Theater)

„Macht uns ruhig für Eure Lage verantwortlich! / Wir können euch sogar Leute schicken, die euch bedauern / Je besser wir die Beute vor euch sichern / Desto bedauerlicher können wir das alles finden / Und je mehr wir euch auf Abstand halten / Desto mehr haben wir den Kopf frei / Um uns für Euer unverschuldetes Elend aufrichtig zu interessieren.“ (Gesang der Ablehnung aus Schwabinggrad Ballett & Lampedusa in Hamburg „We Are the Evidence of War“, Performance für die Wiener Festwochen)

Wir, die Unterzeichnenden, erleben seit dem Frühjahr 2013 mit, wie eine Gruppe von afrikanischen Flüchtlingen, die in Libyen gearbeitet haben und 2011 vor dem Krieg geflüchtet sind, hier in Hamburg für ihre Rechte kämpft. Wir unterstützen den Kampf dieser Gruppe, aus den unterschiedlichsten Gründen. Die einen sind aus christlicher Nächstenliebe dabei, andere aus humanitären oder politischen Gründen, manche sind als Nachbarin oder Nachbar dazugekommen, andere von uns vertreten soziale, kulturelle oder politische Institutionen. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass diese Menschen eine Zukunft haben müssen – und zwar hier, in dieser Stadt. Wir meinen, dass sie alle Gründe haben, sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik zu stellen, die der Senat an ihnen zu exekutieren versucht. Wir sind froh, dass sie den Mut und die Ausdauer haben, sich dagegen zu stellen.

Denn dass sie in einem Asylverfahren kaum eine Chance haben, hat die Innenbehörde oft genug kundgetan. Wir hätten in ihrer Lage genau das versucht, was sie gemacht haben: auf die Barrikaden zu gehen. Was nicht einfach ist, wenn man, wie die Männer und Frauen aus Ghana, Mali, der Elfenbeinküste, Togo, Burkina Faso, Kamerun, dem Sudan oder Nigeria, vereinzelt und mittellos in einer fremden Stadt ankommt. Sie gehörten zu den rund anderthalb Millionen afrikanischen Migrantinnen und Migranten, die im Libyen der Gaddafi-Ära Jobs gefunden hatten. Den Rebellen, die ohne Schützenhilfe der Nato mit logistischer Unterstützung aus Deutschland das Regime niemals hätten stürzen können, galten die Afrikaner als Gaddafi-Kollaborateure. Nach dem Sturz von Gaddafi gab es Pogrome gegen sie, die Nato bombardierte Tripolis, das Militär schaffte sie in überfüllten Schiffen außer Landes. Mit Glück gelangten sie nach Lampedusa. Nach fast zwei Jahren in italienischen Flüchtlingslagern schickten die Behörden sie mit ein paar Euro-Scheinen und einer temporären EU-Aufenthaltserlaubnis nach Norden. So kamen sie nach Hamburg. Statt abzutauchen, um sich mit Hungerlöhnen und Wuchermieten in einer Schattenökonomie durchzuschlagen, wie es die meisten der Sans papiers in Deutschland machen müssen, zeigten sie sich öffentlich und verlangten eine politische Lösung für ihre desolate Lage.

Bis dato verweigert der SPD-Senat jedes konstruktive Gespräch über eine solche Lösung. Das Argument: Ein kollektives Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge sei eine „Ungerechtigkeit“ gegenüber jenen, die sich in einem regulären Verfahren befänden und sei „anderen Flüchtlingen nicht vermittelbar“, so Innensenator Michael Neumann. „Nur weil man ordentlich Rabatz macht und am lautesten demonstriert, wird Unrecht nicht plötzlich Recht“, erklärte Neumann in einem Interview. Als wäre das Unrecht nicht der mit Nato-Unterstützung geführte Krieg, der diesen Leuten die Existenz genommen hat. Als wäre die Forderung der Lampedusa-Gruppe nach Aufenthaltsrecht nicht aus dieser Lage erwachsen – sondern ein freches Privileg gegenüber denen, die stumm im Lager ausharren müssen. Wir empfehlen, dass alle Politiker, die so argumentieren, sich mal probehalber dem Regelverfahren ausliefern, das sie den Flüchtenden ans Herz legen. Dass sie mal einige Wochen in den trostlosen Gemeinschaftsunterkünften und Containerdörfern verbringen, in denen in Hamburg derzeit rund 7000 Menschen leben müssen – oft jahrelang und in einer aussichtslosen Warteschleife. Die „Einzelfallprüfung“, von der der SPD-Senat redet, findet ohnehin nicht statt. Die Ausländerbehörden urteilen pauschal: Aus welchem Land kommt jemand und über welches Land ist er oder sie eingereist. Das war’s. Wenn das Herkunftsland als sicher gilt? Abschiebung. Was dort wirklich los ist, interessiert dabei wenig.

Ehrlich gesagt: Angesichts des EU-Grenzregimes, das auch und gerade in Hamburg gilt, finden wir es völlig unpassend, wenn der Bürgermeister die Stadt als „Arrival City“ preist. Hamburg sei „eine kosmopolitische, also welt-bürgerlich orientierte Stadt“, so eröffnete Olaf Scholz seine programmatische Rede im Thalia Theater. In Wahrheit handelt es sich um einen Kosmopolitismus, der auf dem Prinzip des Cherry-Picking basiert, der Menschen bloß als ökonomische Ressourcen begreift. Na klar, Hamburg und überhaupt Europas Metropolen wollen international sein. Doch nicht die realexistierende Internationalität ist gemeint. Dass Europa durch die Ideen, Fähigkeiten und Potentiale bereichert wird, die die Leute tatsächlich mitbringen, kann sich dieser Kosmopolitismus schwer vorstellen. Mobilität, Grenzenlosigkeit und Freizügigkeit sollten nur gelten für Kapitalströme, für Unternehmen und Hochqualifizierte, deren Skills man gerne für das Wachstum der europäischen Ökonomien nutzen möchte. Um alle anderen vom Übertritt der EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Gemeinschaft jedes Jahr hunderte von Millionen aus – für militärischen Grenzschutz, Push-Back-Operationen, Drohnen, Satellitenüberwachung, Computersysteme, Bürokratien und Security-Armeen. 23.000 Menschen sind seit der Jahrtausendwende gestorben, bei dem Versuch, Europa zu erreichen.

Wir sind den Leuten von „Lampedusa in Hamburg“ dankbar, dass sie dem Protest gegen dieses Grenzregime Stimme und Gesicht gegeben haben. Sie haben dieser Stadt klargemacht, dass das mit dem Rosinenpicken nicht funktioniert. Dass man sich nicht einfach „Eure Armut kotzt mich an!“-Aufkleber auf die Heckscheibe pappen kann, dass man Menschen auch weder mit Mitleid noch mit milden Gaben loswerden kann, wenn sie dazu entschlossen sind, für ihr Bleiberecht einzutreten. Wenn sie dazu entschlossen sind, sich nicht in Lager stecken zu lassen, sich nicht auf Schritt und Tritt kontrollieren zu lassen, sich nicht in die Hände eines Behördenapparates zu geben, der ihnen das Arbeiten und die Mobilität verbietet, der sie nach Belieben kontrolliert, kaserniert, umverteilt und abschiebt. Ihr Aktivismus ist Ansporn und Hoffnung für alle die, die untätig und isoliert in deutschen Lagern sitzen. Daher ist uns auch klar: Es geht hier um einen Präzedenzfall. Mit der Weigerung, eine politische Lösung herbeizuführen, will der Senat jede Hoffnung im Keim ersticken, dass selbstorganisierter Widerstand von Flüchtlingen sich lohnen könnte. Die breite Lampedusa-Solidaritätswelle darf gerne als Sommermärchen in die Annalen eingehen, das positiv auf das Image einer toleranten Metropole einzahlt – aber sie soll folgenlos bleiben.

Wir meinen: Ihr Kampf und unsere Solidarität müssen Folgen haben. Trotz über einem Jahr Protest, trotz Dutzender von Demonstrationen, trotz breiter zivilgesellschaftlicher Unterstützung sitzt die Mehrzahl der Lampedusa-Flüchtlinge heute wieder auf der Straße. Diese Situation muss sich ändern. Wir unterstützen daher die Forderung der Gruppe nach einem „Lampedusa in Hamburg Haus“ – also einem Ort, der Unterkunft sowie eine soziale und politische Infrastruktur bieten kann.

Es geht um sehr viel. An der Zukunft der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hängt für uns auch die Hoffnung auf ein anderes Europa, das global tatsächlich Verantwortung übernimmt, statt nur seine Interessen durchzusetzen. Uns ist klar, dass dieses Europa eines ist, das wir von unten, zivilgesellschaftlich und in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingen durchsetzen müssen. Wir rufen ihnen zu: Ihr seid hier, um zu bleiben!

 

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ERSTUNTERZEICHNER/INNEN (16.6.2014)

• Adrienne Goehler, Publizistin, Kuratorin, Berlin
• Albrecht Kieser, Karl Rössel, Recherche International e.V.
• Alfons Lukas, Personalratsvorsitzender der DAK-Zentrale,
  Mitglied der ver.di-Tarif- und Verhandlungskommission,
  Stellvertretendes Mitglied im verdi.Landesbezirksvorstand
• Alice Creischer, Künstlerin
• Andrea Schürings, Grafikerin
• Andreas Lübbers, Leiter Hamburger Sprechwerk
• Andreas Siekmann, Künstler
• Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/GEW Hamburg
• Anja Winterhalter, Schauspielerin
• Audiolith, Plattenlabel
• Auschwitz-Komitee in der BRD e.V.
• Avanti Hamburg/organisiert in der Interventionistischen Linken

• b_books Verlag, Berlin
• Babette Faehmel, Ph.D., Assistant Professor of Liberal Arts and Humanities, Schenectady County Community College, Schenectady, New York/USA
• Barbara Schmidt-Rohr, Tanzinitiative Hamburg
• Bela B., Musiker
• Benjamin Adrion, Geschäftsführer Viva Con Aqua
• Bernadette La Hengst, Musikerin & Regisseurin, Hamburg/Berlin
• Bewohner_innen der Hafenstraße
• Birgit Müller, Chefredakteurin Hinz&Kunzt gGmbH
• Björn Bicker, Autor und Theatermacher
• Boran Burchardt, Künstler
• Britta Peters, Kuratorin
• Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal
• Carolin Wiedemann, Journalistin
• Christian Tschirner, Dramaturg, Deutsches SchauSpielhausHamburg
• Christiane Schneider, MdHB Die Linke
• Christof Brüggemann, Grafiker
• Christoph Schäfer, Künstler
• Christoph Twickel, Journalist
• clubkombinat hamburg e.V.
• Dachverband autonomer Wohnprojekte HH
• David Chotjewitz, Theaterregisseur, Vorsitzender von theater: playstation e.V.
• Deborah Schamoni, Galeristin, München
• Deichkind, Band
• Dendemann, Musiker
• Denyo, Musiker
• Dirck Möllmann, Kurator
• Dirk Mescher, Geschäftsführer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg
• Dirk-Uwe Becker, Schriftsteller, Künstler
• dock europe e.V., Bildung – Beratung – Moderation: Petra Barz, Julie Baujard, Meike Bergmann, Urte Bliesemann, Loic Donisa, Kamil Hatimi
• Doğan Akhanlı, Schrifsteller
• Doris Bandhold, Filmpromoterin
• Doris Heinemann-Brooks, Mitglied des ver.di Fachbereichsvorstands 6 Bund/Länder
• Dr. Dorothee Bittscheidt, ehem. Präsidentin der HWP
• Dr. Esme Cleall, Lecturer in History, University of Sheffield
• Dr. Fredrik Dehnerdt, 2. Vorsitzender GEW Hamburg
• Dr. Frigga Haug, Prof. i.R., InkriT Berlin/ Argument Verlag Hamburg
• Dr. Isabel Enzenbach, Zentrum für Antisemitismusforschung, Berlin
• Dr. Joachim Häfele, Professor für Stadt- und Regionalsoziologie
• Dr. Mechtild Gomolla, Professorin für Erziehungswissenschaft
• Dr. Miriam Rürup, Direktorin des Institut für die Geschichte der Deutschen Juden (Hamburg)
• Dr. phil. Felix Axster, Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin
• Dr. phil. Jeannie Moser, Institut für Philosophie, Literatur-, Wissenschafts- und Technikgeschichte, TU Berlin
• Dr. Sabine Ritter, Lektorin, Institut für Soziologie, Universität Bremen
• Dr. Ute Holl, Medienwissentschaftlerin, Basel
• Dr. Vassilis S. Tsianos, Institut für Soziologie, Hamburg, Mitglied des Rates für Migration und des Netzwerkes für kritische Migrations-und Grenzregimeorschung KRITNET
• Dr. Wiebke Kolbe, Professorin für Geschichte, stellv. Abteilungsleiterin, Universität Lund/ Schweden

• Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
• el rojito e.V.
• Elfi Mikesch, Regisseurin und Kamerafrau
• Elfriede Jelinek, Schriftstellerin, Wien
• Esther Bejarano

• Fatih Akin, Filmemacher
• Feine Sahne Fischfilet (Band)
• Feminist Fightback, UK
• Flüchtlingsrat Hamburg
• Frank Schulz, Autor
• Frappant
• Fuck Art, Let’s dance!
• für die Belegschaft von Mieter helfen Mietern, Hamburger Mieterverein e.V.: Stefanie Katz, Gerhard Meyering, Eve Raatschen, Marc Meyer, Sabine Weis, Christian Bluhm, Andree Lagemann, Achim Woens, Birgit Otte, Renee von der Lippe, Jorge Kärcher, Julia Fischer, Margot Reifegerst

• Gängeviertel
• Gartendeck e.V.
• Georg E. Möller, St. Pauli Manifest “Wir Sind Mehr”
• Goetz Steeger, Autor / Musiker
• Golden Pudel Club
• Gunter Schmidt, Kabarettist, “Polittbüro”
• Günter Wallraff, Schriftsteller/Journalist
• GWA St. Pauli

• Hafenvokü
• Hamburger Bündnis gegen Rechts
• Hanna Mittelstädt, Verlegerin der Edition Nautilus
• Hannah Kowalski, Dramaturgin
• HMJokinen, bildende Künstlerin

• Infoladen Wilhelmsburg
• Initiative ESSO Häuser
• Initiative Jägerpassage e.V.
• Institut für Migrations- und Rassismusforschung e.V. – Ines Fögen, Dr. Andreas Hieronymus, Tatiana La Mura Flores

• Jack Kurfess, Geschäftsführer HamburgMusik gGmbH
• Jacques Palminger, Musiker, Schauspieler
• Jan Delay, Musiker
• Jan Plewka, Sänger und Schauspieler
• Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter
• Jochen Hick, Filmemacher und Produzent, Galeria Alaska Productions, Hamburg
• Jürgen Hirsch, Direktor des Hamburger Schauspiel-Studios Frese
• Justus Frantz, Pianist und Dirigent

• Kai von Appen, Redakteur taz-Hamburg, Mitglied der Gewerkschaft Ver.di
• Kanzlei Menschen und Rechte
• Karin Beier, Intendantin, Deutsches SchauSpielHaus Hamburg
• Karl-Heinz Dellwo, LAIKA-Verlag
• Karl-Heinz Roth, Historiker, Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts, Bremen
• Katharina Buske, St. Pauli Manifest “Wir Sind Mehr”
• Katharina Köhler, Musikmanagerin
• Katharina Picandet, Edition Nautilus
• Katja Kipping,  Die Linke, Parteivorsitzende
• Katja Kullmann, Autorin
• Katrin Inga Kirstein, Rechtsanwältin
• Kein Mensch ist illegal, Hamburg
• Keith McClelland, Department of History, University College London
• Kettcar (Band)
• Klaus Walter, Radio DJ, Frankfurt
• Knut Henkel, freiberuflicher Journalist
• Lars Lewerenz
• leider neueröffnung (Initiative Recht auf Stadt)
• Lilly Grote, Filmemacherin und Künstlerin
• Lisa Politt, Kabarettistin, “Polittbüro”
• lomu (Initiative Recht auf Stadt)
• Ludwig Baumann, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz

• Marco Antonio Reyes Loredo, Chefkoch/Konspirative KüchenKonzerte
• Margit Czenki, Künstlerin
• Maria Ketikidou Schauspielerin, “Großstadtrevier”
• Maria Oshana, Sozialökonomin
• Marily Stroux, Photojournalistin – kein mensch ist illegal hh
• Martin Glasenapp, medico international
• Matthias Schulze-Kraft, Künstlerischer Leiter Lichthof Theater
• Michael Weber, Schauspieler (Deutsches Schauspielhaus)
• Michaela Ott, Prof. für ästhetische Theorien, HfbK Hamburg
• MigrationWork CIC, London
• Miriam Edding, Stiftung do:
• Mitglieder des Kirchengemeinderates der Ev. Luth. Kirchengemeinde Eimsbüttel: Michael Babiel, Astrid Barth, Ulrike Beese, Claudia Dreyer, Anna-Sophie Kern, Jan Kohrt, Petra Quednau, Frank Rettweiler, Angela Rotermund, Nina Schumann, Margrit Sierts, Wera von Zitzewitz
• Mohammad Sarhangi, Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg
• Monika Treut, Regisseurin, Hyena Films, Hamburg

• Narjes Gharsallaoui, Intendanz-Assistentin, Deutsches SchauSpielHaus Hamburg
• Norman Paech, Völkerrechtler
• Nurhan Sekerci, Produzentin

• Park Fiction
• Peggy Parnass
• Peta Devlin, Musikerin
• Peter Bremme, Gewerkschaftssekretär
• Pheline Roggan, Schauspielerin
• Plenum des Wagenplatzes Zomia
• Prof. (iR) Dr. Wulf D. Hund, Universität Hamburg
• Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Fakultät Wirtschaft & Soziales, Department Soziale Arbeit
• Prof. Dr. Hans-Joachim Lenger, HfbK Hamburg
• Prof. Dr. Johannes Richter, Ev. Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie Hamburg
• Prof. Dr. Kathrin Wildner, HCU Hamburg, Kultur der Metropole
• Prof. Dr. Marianne Pieper, Professorin für Soziologie, Universität Hamburg
• Prof. Dr. Michael Wildt, Institut für Geschichtswissenschaften, Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit einem Schwerpunkt in der Zeit des Nationalsozialismus, Berlin
• Prof. Dr. phil. Louis Henri Seukwa, Erziehungswissenschaftler
• Prof. Dr. Sabine Hess, Leiterin des Labors für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung
• Prof. Dr. Sabine Stövesand, University for Applied Sciences Hamburg, Department Social Work
• Prof. Dr. Simon Güntner, HAW Hamburg
• Prof. Dr. Ulrike Bergermann, Medienwissenschaftlerin
• Prof. em. Dr. Wolfgang Gessenharter, Helmut-Schmidt-Universität/ Universität der Bundeswehr Hamburg
• Prof. em. Etienne Balibar, Université Paris-Ouest Nanterre (philosophy), Paris/France

• Rita Thiele, stellvertretende Intendantin und Chefdramaturgin, Deutsches SchauSpielHaus Hamburg
• Roberto Ohrt, Autor
• RockCity Hamburg e.V., Zentrum für Popularmusik
• Rocko Schamoni, Autor, Musiker und Performer
  Roger Hasenbein (Stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender des FC St.
  Pauli von 1910 e.V.)
• Roger Willemsen, Autor, Hamburg
• Rolf Becker, ver.di Fachbereich Medien

• Sabeth Buchmann, Künstlerin
• Samy Deluxe, Musiker
• Schorsch Kamerun, Musiker und Theatermacher
• Sibylle Peters, Theatermacherin/Kulturwissenschaftlerin
• Simone Borgstede, Ph.D., Lehrbeauftragte, Leuphana Universität Lüneburg
• Siri Keil, Radiomoderatorin, Kulturreferentin
• Sophie Goltz, Stadtkuratorin
• SOS St. Pauli
• Steffi Wittenberg
• stimmen von st. pauli (Initiative Recht auf Stadt)

• Tanja van de Loo, Grafikerin
• Ted Gaier, Musiker
• Theo Bruns, Verlag Assoziation A, Hamburg
• Thees Uhlmann, Musiker
• Thomas Ebermann, Publizist
• Thomas Meinecke, Autor, Musiker, München
• Thomas Müller, Pressereferent, Deutsches SchauSpielHaus Hamburg
• Thorsten Seif, Geschäftsführer Buback
• Tina Fritsche, Journalistin
• Tina Petersen, Journalistin
• Tino Hanekamp, Schriftsteller
• Torsten Morche, Pastor Ev.-luth. Kirchengemeinde Altona-Ost
• Trouble Orchestra (Band)
• unser! areal (Initiative Recht auf Stadt)
• Verdi Fachbereich Besondere Dienstleistungen
• Volker Lösch, Regisseur, Berlin

• Welcome to Europe network W2EU-NETWORK
• welt*RAUM, Hamburg-Heimfeld
• W3, Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.Dr. Linda Kleemann, Judy Engelhard, Naciye Demirbilek
• Willi Baer, LAIKA-Verlag

• Zinnschauer (Band)

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A FUTURE HERE! MANIFESTO FOR LAMPEDUSA IN HAMBURG

“The unconditional opening of borders would oblige Europe, and Germany, to accept the existence of the kind of informal settlements in and around their cities that are found in many other parts of the world […] Within the framework of European justice, Germany has opened the borders to qualified people from the third world […] Anyone who can prove that he has an occupation which earns him more than 46,400 euros per year can immigrate with his family, and can, de facto, stay permanently, thanks to the E.U. Blue Card.” (Olaf Scholz, speech in the Thalia Theatre, 19.3.2014)

“Go ahead and make us responsible for your situation! / We can even send you people who’ll feel sorry for you / The better we can secure the booty from you / The more regrettable we can find it all / And the more we can keep you at a distance / The more free our heads will be / To be sincerely interested in your undeserved misery” (Song of Rejection from The Schwabinggrad Ballet & Lampedusa In Hamburg “We Are The Evidence Of War”, performed at the Vienna Festival Week)

We, the undersigned, have been witnessing – since the spring of 2013 – how a group of African refugees, who were employed as workers in Libya and fled from the war in 2011, have been fighting for their rights here in Hamburg. We support the struggle of this group for a wide variety of reasons: some in the name of Christian charity and others for humanitarian or political reasons; some have joined as neighbours, and some of us represent social, cultural or political institutions. What unites us is the conviction that these people must have a future – a future here, in this city. We believe that they have every reason to oppose the E.U. refugee policy, which the senate is attempting to impose upon them. We are glad that they have the courage and the patience to demonstrate this opposition.

The ‘Innenbehörde’ [ the department for internal affairs ] has made it apparent, on numerous occasions, that they have virtually no chance of success through the standard asylum procedures. In their position, we would have tried to do exactly what they have done: namely, to raise the barricades – which is far from easy to do for men and women from Ghana, Mali, Ivory Coast, Togo, Burkino Faso, Cameroon, Sudan or Nigeria who have arrived isolated and penniless in a foreign city. They are part of a population of approximately one and a half million African migrants who found jobs in Libya during the Gaddafi era. They were regarded as collaborators of the Gaddafi regime by the rebels, who would never have been capable of toppling that regime without the back-up assistance of NATO, including logistical support from Germany. Following the fall of Gaddafi, they became victims of pogroms, as Tripoli was bombarded by NATO, and the military expelled them from the country in overcrowded ships. They were fortunate enough to reach Lampedusa. After spending two years in Italian refugee camps, they were given a few Euros and temporary E.U. residency permits, and sent north by the authorities. Thus they arrived in Hamburg. Rather than going underground, to scrape together an existence from the starvation wages and exorbitant rents of the shadow economy – as most of the people who arrive in Germany ‘sans papiers’ are forced to do – they showed themselves openly, and demanded a political solution to their desperate situation.

To date, the S.P.D. senate has refused to take part in any constructive dialogue, regarding such a solution. Their argument is that granting a collective right to stay to the Lampedusa refugees would be doing an “injustice” to all those who are going through the regular procedures; such a right would be “unobtainable for other refugees”, in the words of ‘Innensenator’ [ minister for the interior ] Michael Neumann. In an interview, he stated: “Just because somebody makes a real racket and demonstrates the most loudly, it doesn’t suddenly turn injustice into justice”… as though the NATO-supported war which robbed these people of their existence wasn’t an injustice; as though the Lampedusa group’s demand for the right to residency wasn’t the result of that situation, but rather an insolent insistence on priveleges that are unavailable to those who have to endure life in refugee centres. We recommend that all politicians who argue thus should try the experiment of themselves going through the regular procedures that they impose upon refugees; that they spend a few weeks in the cheerless communal living quarters and container-villages which are currently the homes of about 7,000 people in Hamburg – many of whom spend years on a hopeless, interminable waiting list. The S.P.D. talks about “individual examinations” which don’t happen anyway. The ‘Ausländerbehörde’ [ the department for aliens ] makes sweeping judgements, merely asking: from which country does someone come, and through which country did they arrive?… that’s all. If the country of origin is deemed to be safe? … Deportation. Scant attention is paid to what is really happening there.

In plain terms: considering the E.U.’s border regime – which also applies to Hamburg, of course – we find it totally inappropriate that the mayor should extol the town as “Arrival City”. Olaf Scholz began his programmatic speech in the Thalia Theatre by describing Hamburg as “a cosmopolitan city oriented to the citizens of the world”. In truth, it is a cosmopolitanism based on the cherry-picking principle, which regards people as nothing more than economic resources. Of course Hamburg, like all major European cities, wants to be regarded as international – but not in the sense of real-life internationalism. This kind of cosmopolitanism finds it hard to imagine that Europe could be enriched by the ideas, the capabilities and the potential that these people bring with them. Mobility, open borders and unrestricted movement are only intended to apply to the streams of capital, to businesses, and to the highly-qualified, whose skills are coveted for use towards the growth of the European economy. The union spends hundreds of millions, annually, on preventing anyone else from penetrating the outer borders of the E.U.: on border patrols, push-back operations, drones, satellite surveillance, computer systems, bureaucratic processes and armies of security forces. Since the start of the millenium, 23,000 people have perished, attempting to get into Europe.

We are grateful to the people of “Lampedusa In Hamburg” for giving a voice and a face to the protest against this border regime. They have made it clear to this city that this method of selective fruit-plucking does not work; that you can’t simply put a sticker saying “your poverty makes me sick” on your rear windscreen; that you can’t get rid of people with sympathy and token gestures, when they are determined to stand up for their right to stay, when they are determned not to let themselves be stuck into camps, not to tolerate their every move being controlled, not to deliver themselves into the hands of a bureaucratic mechanism which controls, incarcerates, disperse and deports them at will. Their activism gives encouragement and hope to all those who are forced to sit idle and isolated in German refugee centres. Thus, it is evident to us that this is a case of setting a precedent. By refusing to bring about a political solution, the senate wants to nip in the bud any hope that self-organised resistance is worth pursuing. It’s fine for the broad wave of solidarity with Lampedusa to go down in the history books as a heart-warming fairytale that casts a positive light on the tolerant image of the metropolis – but there should be no further consequences.

We believe that their struggle and our solidarity must have consequences. The majority of the Lampedusa refugees are now back on the streets, in spite of a year of protest, dozens of demonstrations, and broad support from the civil society. This situation has to change. We therefore support the group’s demand for a “Lampedusa In Hamburg House” – in other words, a place that can offer both accommodation and a social and political infrastructure.

There is much at stake. For us, the future of the Lampedusa refugees in Hamburg represents the hope for a different Europe, one which takes genuine global responsibility, rather than merely pursuing its own interests. It’s clear to us that this is a Europe that we must bring about from the bottom up, through civil society, and by working together with the refugees. To them, we declare: you are here to stay!

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UN AVENIR ICI ! UN MANIFESTE POUR LAMPEDUSA À HAMBOURG

« L‘ouverture inconditionnelle de ses frontières obligerait l‘Europe et l‘Allemagne à tolérer de voir se développer à la périphérie de ses villes des campements informels tels qu‘on en voit dans d‘autres parties du monde. […] En conformité avec le cadre législatif européen, l‘Allemagne a ouvert ses frontières à toute les personnes qualifiées, en provenance du tiers monde […] Toute  personne en mesure de prouver qu‘elle a une activité qui lui permet de gagner plus de 46.000 euros par an peut immigrer avec sa famille et peut, de fait, rester de manière permanente, grâce à une carte bleue européenne. » (Discours d‘Olaf Scholz au théâtre Thalia, le 19.3.2014)

« Allez-y rendez nous responsable de votre situation / Nous pouvons même vous envoyer des gens désolés pour vous / Plus  nous arriverons à protéger vos fesses / Plus nous trouverons ça regrettable / Et plus nous pouvons vous maintenir à distance / Plus nos esprits se sentirons libérées / Pour s‘intéresser à votre misère si peu méritée « (Song of Rejection du Schwabinggrad Ballet & Lampedusa In Hamburg „We Are The Evidence Of War“, représenté à la semaine du Vienne Festival, Juin 2014)

Nous, les signataires de ce texte, assistons, depuis le printemps 2013, au combat pour leurs droits d’un groupe de réfugiés africains qui, après avoir d’abord travaillé en Libye, ont dû fuir la guerre en 2011. Nous soutenons ce groupe, et son combat, pour des motifs diverses et variés. Les uns les soutiennent inspirés par leur foi chrétienne, d’autres pour des motifs humanitaires ou politiques, d’autres nous ont rejoint en raison de liens de voisinage, certains d’entre nous le font au nom des institutions sociales, culturelles ou politiques auxquels ils ou elles appartiennent. Nous sommes unis autour d’une conviction, à savoir que ces personnes ont droit à un avenir ;  un avenir, ici, dans cette ville. Nous estimons que ces personnes ont toutes les raisons de vouloir s’opposer aux politiques européennes en matière de droit d’asile, politiques que le Sénat de Hambourg essaye faire exécuter à leur encontre. Nous nous réjouissons de leur courage et de leur endurance à s’opposer à ces politiques.

Parce qu’une procédure d’asile ne leur offrait aucune chance, les fonctionnaires des affaires intérieures leur ont suffisamment adressé des fins de non recevoir. Dans leur situation nous aurions essayer de faire exactement la même chose qu’eux : monter sur les barricades. Ce qui est loin d’être facile, lorsque l’on débarque dans une ville étrangère et qu’on se retrouve isolés, sans ressources, comme c’est le cas de ces hommes et de ces femmes originaires du Ghana, du Mali, de Côte d’Ivoire, du Togo, du Burkina Faso, du Cameroun, du Soudan ou du Nigeria. Ils font partie du demi million de migrants africains qui avaient trouvé du travail en Lybie durant l’ère Kadhafi. Pour les rebelles, qui sans les tirs de soutien de l’OTAN et l’aide logistique de l’Allemagne n’auraient jamais pu renverser ce régime, ces travailleurs africains étaient injustement perçus comme des collaborateurs directs du régime Kadhafi. Après la chute du régime, il y eut des pogromes contre eux, Tripoli fut bombardé à maintes reprises et l’armée leur fit quitter le pays en les entassant dans des embarcations bondées. C’est avec beaucoup de chance qu’ils ont pu atteindre Lampedusa. Puis, après presque deux ans passés dans des camps de réfugiés en Italie, l’administration italienne les a envoyés en direction du nord, avec pour seule fortune quelques euros en poche et un titre temporaire de séjour européen. C’est ainsi qu’ils sont arrivés à Hambourg. Mais, au lieu de se diluer dans une économie de l’ombre, en acceptant des salaires de misère et des loyers injustifiés, comme y sont contraints beaucoup de « sans papiers » en Allemagne, ils ont préféré eux apparaître au grand jour, en réclamant que soit trouvée une solution politique à leur état de désolation.

Depuis, le Sénat (SPD) rejette toutes les discussions constructives susceptibles de conduire à une telle solution, au motif que « l’octroi d’un droit de séjour collectif aux réfugiés de Lampedusa reviendrait à commettre une injustice à l’encontre de ceux qui suivent une procédure régulière d’octroi de séjour… et que de nouveaux réfugiés ne sont, de fait, pas acceptables », disait Michael Neumann, sénateur préposé aux affaire intérieures de la ville. Le même Neumann, expliquait, en outre, dans une interview que : « ce n’est pas parce qu’on crée du désordre et qu’on manifeste plus fort que les autres qu’une injustice se transforme subitement en principe juste ». Comme si la première  des injustices n’était pas d’avoir soutenu la guerre que l’Otan a menée en Libye, celle-là même qui leur a fait perdre leur existence. Comme si les revendications des réfugiés de Lampedusa à un droit de rester ici, n’était pas une conséquence directe de ce soutient apporté à l’Otan, mais plutôt « des privilèges insolents à l’encontre de ceux qui doivent supporter de patienter dans des camps de réfugiés ». Nous recommandons aux politiciens qui ne craignent pas de produire de tels discours de se soumettre eux-mêmes aux procédures de régulation qu’ils reprochent aux réfugiés de ne pas porter dans leur cœur. Qu’ils aillent donc passer quelques semaines dans les sinistres hébergements collectifs, dans les villages de containers où vivent aujourd’hui quelques 7000 personnes à Hambourg, souvent pendant des années, assujetties à des listes d’attente sans perspectives. Le traitement au « cas par cas » dont parle le Sénat-SPD n’existe pas dans les faits. En réalité, les fonctionnaires de l’administration traitent les cas individuels « à la louche » : de quel pays vient une personne donnée, et par quel pays elle est arrivée ? Et ça s’arrête là. Lorsque le pays de provenance est classé comme étant un pays sûr, on procède à une expulsion. Mais, ce qui se passe réellement dans les pays en question n’intéresse, dans les faits, pas grand monde.

Pour être franc, si l’on pense aux dispositions européennes en matière de gestion des frontières (dispositions également en vigueur à Hambourg ) nous estimons que les propos du maire se réjouissant que Hambourg soit une « ville d’accueil » sont particulièrement inadéquates à décrire la situation actuelle. Lors de son discours de présentation de son programme, qu’il avait tenu au théâtre Thalia, le maire de Hambourg Olaf Sholz avait vanté sa ville en affirmant que celle-ci était une ville « cosmopolite, ouverte sur une citoyenneté mondiale ».  En réalité il s’agit là d’un cosmopolitisme basé sur le principe de la « cerise sur le gâteau ». Il ne s’intéresse aux humains que dans la mesure où ils représentent un potentiel pour l’économie. Evident, trop évident !  Hambourg, au même titre que d’autres métropoles européennes, veut soigner son image de ville internationale. Mais cette ouverture à l’international ne tient aucunement compte des réalités des populations concernées. Il s’agit d’un cosmopolitisme sourd aux idées nouvelles et qui est incapable de penser les aptitudes et les potentiels réels que les gens ramènent avec eux comme un enrichissement pour la collectivité. Pour eux la mobilité, l’absence de frontières, et la liberté de mouvement ne ’appliquent qu’aux flux de capitaux, aux entreprises et aux individus hautement qualifiés, et au seul bénéfice de la croissance des économies européennes.

Pour tous les autres motifs d’entrée sur le territoire européen, la communauté dépense des millions d’euros à militariser ses frontières, elle investit massivement dans des opérations de « push-back », des drones, des surveillances satellitaires, des réseaux informatiques, dans de la bureaucratie et des forces de sécurité. Depuis le début des années 2000, plus de 23.000 personnes ont perdu la vie en tentant d’atteindre le sol européen.

Nous sommes reconnaissant vis-à-vis des gens du groupe « Lampedusa in Hambourg » de s’être opposé à ce régime inique des frontières en Europe, et d’avoir donné à ce refus une voix et un visage. Grâce à eux, cette ville sait à présent que la politique du « haut du panier » ne marche pas ici. Aujourd’hui il est clair que face à l’indéfectible détermination de ceux qui luttent pour l’obtention d’un droit à rester, il ne suffit pas de coller des affichettes « votre misère m’emmerde » sur un coin de pare-brise, et qu’il est tout aussi vain de vouloir se débarrasser d’eux en prétextant de la pitié ou en proposant des expédients plus ou moins acceptables. Plus que jamais, ils sont déterminés à ne pas se laisser jeter dans des camps, à ne pas accepter de subir des contrôles, d’être suivis à la trace, à ne pas remettre leur destin entre les mains d’une bureaucratie administrative qui sans en être le moins du monde gênée cherche à les contrôler, les enfermer, les disperser et pour finir à les expulser. Leur militantisme est une motivation et une source d’espoir pour tous ceux qui demeurent impuissants et isolés dans des Camps en Allemagne. Pour nous, il est clair que nous sommes là face à un précédent qui doit faire date.

En rejetant les solutions politiques, le signal que veut donner le Sénat est de faire comprendre qu’une résistance auto-organisée menée par des réfugiés est vaine, qu’elle ne vaut pas le coup. Il veut ainsi tuer dans l’œuf toute forme d’espoir. La grande vague de solidarité envers le groupe des Lampedusa pourra bien être une fable estivale, on l’inscrira volontiers dans les anales de la ville, ce qui, en dernière instance, servira à redorer son image de marque, sa réputation de métropole tolérante, mais en aucun cette solidarité ne doit être suivie d’effets, pense t-il.

Nous sommes d’un avis contraire. Leur combat et notre solidarité doivent être suivies d’effets. Malgré une année de protestation, malgré des dizaines de manifestations, malgré un soutient toujours plus large de la société civile, la majorité des réfugiées de Lampedusa est aujourd’hui de nouveau dans la rue. Cette situation doit changer. C’est pourquoi nous soutenons les revendications du groupe de Lampedusa en vue de l’obtention d’une maison des « Lampedusa à Hambourg », un lieu qui doit, donc, pouvoir offrir des possibilités d’hébergement et être favorable à la création d’infrastructures sociales et politiques.

L’enjeu est de taille. Car, de l’avenir du groupe des « Lampedusa à Hambourg » dépend aussi notre espoir commun d’une autre Europe. Une Europe capable de prendre effectivement des responsabilités à un niveau global, et qui ne se contente pas simplement de défendre ses intérêts propres. Il est clair que nous devons, depuis la base, nous la société civile, main dans la main avec le groupe des Lampedusa, faire tout le nécessaire pour qu’une telle Europe puisse émerger. Et nous leur lançons un appel : « Vous êtes ici pour rester ! »