Lampedusa-Flüchtlinge: Sitz-Streik vor dem Rathaus

Sitz-Streik vor dem Rathaus: Über 40 Lampedusa-Flüchtlinge und mehrere Sympathisanten demonstrierten am Donnerstag auf dem Rathausmarkt – schweigend. Gegen 17.30 Uhr kam es zu Tumulten und Schlägereien zwischen Polizei und Demonstranten.

Antje Möller von den Grünen: „Die Situation der Lampedusa-Gruppe hat sich zugespitzt. Durch die erneute Obdachlosigkeit und die Perspektivlosigkeit sind die Menschen verzweifelt.“ Für heute war eigentlich ein Gespräch gemeinsam mit der Linksfraktion und den Flüchtlingen geplant. „Doch das Gespräch fand nicht statt. Die Menschen haben sich entschieden, vor dem Rathaus schweigend zu protestieren“, so Möller, die hinzufügt: „Dieser Konflikt braucht eine Lösung. Wir fordern den Senat eindringlich auf, endlich die Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen.“

Die Flüchtlinge protestierten für ihr Bleiberecht, wollten erneut auf ihre Situation aufmerksam machen. Die Polizei formierte sich parallel rund um den Rathausmarkt. Rund 20 Polizei-Autos waren im Einsatz. Um kurz vor 16 Uhr kam die zweite Aufforderung der Polizei, die „unangemeldete Versammlung“ aufzulösen. Zahlreiche Polizei-Beamte sicherten den Rathaus-Eingang.

Als die Polizei die Personalien der Lampedusa-Flüchtlinge aufnahm, eskalierte die Lage. Es kam immer wieder zu Tumulten und Schlägereien. Einige Demonstranten wurden abgeführt. Fünf Rettungswagen waren im Einsatz. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Die Polizei ging mit Pfefferspray vor.

Zwischenzeitlich berichteten Twitter-Nutzer von 350 bis 500 Demonstranten. Nach Angaben der Polizei handele es sich nur um etwa 140. Geräumt werden soll der Rathausplatz vorerst nicht.

Eine offenbar von „Der Linken“ angemeldete Demonstration über die Mönckebergstraße zum Steindamm sorgte allerdings für eine Verlagerung des Protests in Richtung Bahnhof. Dort demonstrieren derzeit noch rund 200 Menschen. Die Lage ist bisher friedlich.

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neues deutschland

Hamburger Polizei geht gegen Protest von Flüchtlingen vor

Lampedusa-Gruppe und Unterstützer demonstrieren für Bleiberecht / Sitzstreik auf dem Rathausmarkt gewaltsam geräumt: »Der Boden war nass von Pfefferspray«

Foto: dpa/Bodo Marks

Berlin. Die Hamburger Polizei hat eine Protestaktion von Flüchtlingen und ihren Unterstützern gewaltsam geräumt. Die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« hatte auf dem Rathausmarkt mit einem Sitzstreik erneut ein Bleiberecht gefordert, am Abend begann die Polizei die Aktion aufzulösen. Dabei wurden nach Angaben von Agenturfotografen mehrere Personen verletzt. Die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider sagte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Protestierende hätten »Pfefferspray voll ins Gesicht« bekommen, auch seien Flüchtlinge »blutig geschlagen« worden. »Das ist nicht zum Aushalten«, so die Linkenpolitikerin. Sie erklärte allerdings auch, dass eine Polizeieinheit »heute remonstriert« habe, dies sei verbürgt. Unter Remonstration versteht man die Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung seines Vorgesetzten erhebt. »Alle Achtung«, so Schneider auf Twitter.

Am Abend sollte es noch eine Demonstration vom Rathausmarkt zum Steindamm geben. Im Internet wurde berichtet, es würden immer mehr Unterstützer der Flüchtlinge eintreffen. Das »Hamburger Abendblatt« berichtet, die Polizei habe mehrere Flüchtlinge in Gewahrsam genommen und Personalien der Demonstranten registriert. Beim Internetmagazin »Hamburg mittendrin« hieß es am Abend, »trotz eines massiven Pfefferspray-Einsatzes« sei es der Polizei zunächst nicht gelungen, die Demonstration aufzulösen. Das Vorgehen der Beamten werde »als sehr gewalttätig« beschrieben, von »Faustschlägen und Fußtritten« gegen die Flüchtlinge ist die Rede. »Der Boden war nass von Pfefferspray.«

Die Aktion der rund 70 Flüchtlinge sei eine Reaktion auf die drohende Abschiebung eines aus der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«, hieß es. Zudem wollten die Refugees gegen den Stillstand in den Verhandlungen um ein Bleiberecht mit dem Hamburger Senat protestieren. Das »Hamburger Abendblatt« zitiert die Grünen-Abgeordnete Antje Möller mit den Worten: »Die Situation der Lampedusa-Gruppe hat sich zugespitzt. Durch die erneute Obdachlosigkeit und die Perspektivlosigkeit sind die Menschen verzweifelt.«

nd/mit Agenturen