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Pressemitteilung The VOICE Refugee Forum Germany und der Karawane für
die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen in Deutschland vom 17.6.13

Juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten nach massiver
Polizeigewalt bei der Besetzung der nigerianischen Botschaft am
15.10.2012 – Polizeiübergriffe sollen ignoriert werden

Am morgigen Dienstag, den 18.6.2013 beginnt der erste Prozess gegen
einen Aktivisten, der bei dem Protest während der Besetzung der
nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 anwesend war. Thomas Ndindah wird
seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen „…einem Amtsträger, der zur
Vollstreckung von Gesetzen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen
Diensthandlung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben.“
Dieser Prozess ist nur der erste in einer ganzen Reihe, in denen
Protestierende gegen die unsägliche und in der Praxis illegale
Zusammenarbeit der deutschen Abschiebebehörden mit dem nigerianischen
Staat und seiner Botschaft in Deutschland für ihren Protest angeklagt
und abgeurteilt werden sollen.
Die Polizei ist am 15.10.2012 mit brutaler Gewalt gegen die Aktivisten
vorgegangen, hat mehrere Beteiligte z.T. schwer verletzt und Gefangene
menschenverachtend misshandelt. Sämtliche Anzeigen gegen
unverhältnismäßige und unzulässige Gewalt seitens der Polizei werden von
der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt.
In dem von der Polizei selbst angefertigten und seitens der
Staatsanwaltschaft als Beweismittel eingereichten Videomaterial sind
gleich mehrere polizeiliche Gewaltakte ohne Intention einer
Vollstreckung dokumentiert – und selbst die Brutalität, mit der
Verhaftungen vorgenommen wurden, zeigen deutlich die eskalative Praxis
der Gewalt durch die Polizeibeamten.
Wir werden die kommenden Prozesse nutzen, um die Rechtmäßigkeit unseres
Protestes sowie die Angemessenheit unserer Ausdrucksmittel und
Reaktionen auf polizeiliche Übergriffe zu belegen und im Gegenzug eine
Anklage gegen die gewalttätige Polizeipraxis zu etablieren.
Wir laden alle Geflüchteten, Aktivisten und antirassistische
Unterstützer_innen ein, uns in diesen Prozessen zu begleiten und durch
Anwesenheit im Gericht Unterstützung zu leisten.

Der erste Prozess gegen Thomas Ndindah vom The VOICE Refugee Forum, der
Karawane für die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen sowie dem
BREAK ISOLATION Netzwerk findet am
18. Juni 2013 um 10:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 456
Turmstrasse 91
statt.

„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden
des Rechts verlassen hat.“
Mohandas Karamchand Gandhi

Thomas Ndindah – (+49176 99621504)
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergäßchen 5
07745 Jena
Mail: thevoiceforum@gmx.de
Homepage: http://thevoiceforum.org/ , http://thecaravan.org/ ,
http://breakisolation.blogsport.de/