06. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Croatia: Slavonski Brod Transit Camp for Migrants and Refugees · Kategorien: Balkanroute, Kroatien · Tags: , ,

To all whom it might concern

It has come to our attention that there is systematic violence and unlawful process carried out by Croatian police officers at the Slavonski Brod Transit Camp for Migrants and Refugees. We have collected witness statements by refugees labelled as ’non-SIA‘ (i.e. their country of origin is neither Syria, Iraq nor Afghanistan) describing these acts of violence, in humane treatment and human right violations (non-refoulement). A consistent racial profiling has caused brutal responses by Croatian police staff.

This method of segregation begins when migrants are forced to line up in a one-by-one queue as the official translators as well as police forces are arbitrarily picking out random individuals and consequently interrogating them about their country of origin. For example, one victim of Croatian police brutality who we met, revealed that a policeman, instead of a translator, picked him out of the crowd as a ’non-SIA‘. This man and several others were then taken into an ICRC (Red Cross) container and locked in there by the police for several hours.

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18. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Unerträgliche Zustände subsaharischer Migrantinnen im Norden Marokkos“ · Kategorien: Marokko, Mittelmeer · Tags: ,

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Alltag der Verfolgung

Aufgrund der dramatischen Lage an den östlichen EUAußengrenzen, gerät die Grenze Marokko/Spanien in den Hintergrund. Aber auch im Norden Marokkos ist die Situation vor allem für MigrantInnen aus Zentral- und Westafrika auf ihrem Weg nach Europa von immensen Repressionen und Rassismus geprägt. […]

Ein Bericht des AutorInnenkollektivs NOBORDERSMOROCCO & WESTERN MED ALARM PHONE

17. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU will auch Gewalteinsatz bei Flüchtlingen“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

Quelle: n-tv

Die EU-Kommission macht bei der Registrierung einreisender Flüchtlinge ernst: Rom soll seinen Beamten bei der Fingerabdruck-Abnahme Zwangsmaßnahmen erlauben. Den EU-Staaten soll Grenzschutzhilfe notfalls auch aufgezwungen werden können.

Italien soll nach Vorstellung der EU-Kommission bei der Abnahme von Fingerabdrücken zur Registrierung einreisender Flüchtlinge notfalls auch Zwangsmaßnahmen anwenden. Italien brauche „einen zuverlässigeren Rechtsrahmen“, der auch „den Einsatz von Gewalt“ erlauben müsse, erklärte die Kommission. Es müsse „Maßnahmen zum längeren Festhalten von Flüchtlingen geben, die sich der Abnahme verweigern“.

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16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge auf der Balkanroute: Misshandelt in Bulgarien“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien · Tags: , ,

Quelle: taz

Prügel, Fußtritte, Schüsse: Menschenrechtler aus Belgrad erheben schwere Vorwürfe gegen die bulgarischen Behörden.

von Ralf Leonhard

SOFIA taz | „Nach Bulgarien kommt man schwer hinein – und genauso schwer wieder raus“, sagt der junge Mann, der Rash genannt werden will. Man werde mit Prügeln empfangen und mit Prügeln verabschiedet.

Rash tritt als Sprecher einer Gruppe von Afghanen auf, weil er am besten Englisch kann. Sein amerikanischer Akzent verrät, dass er für die US-Truppen tätig war. Grund genug für die Taliban, den Mann aus der ostafghanischen Provinz Laghman zu verfolgen. „Wenn du für die Koalition gearbeitet hast, bist du für sie ein Ungläubiger – und damit ein toter Mann“, sagt Rash.

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14. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Bulgarien · Kategorien: Bulgarien, Serbien, Video · Tags: ,

10.11.2015 in Šid (Serbia)

Video testimony filmed during the last days in Šid (Serbia), with testimonies of migrants who have been injured by police violence during their crossing of Bulgaria

22. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Bulgaria’s Border Police cooperates with hunters · Kategorien: Bulgarien · Tags: ,

Quelle: bordermonitoring bulgaria

One could think it was just a bad coincidence when a group of 19 hunters met a group of refugees near the Turkish-Bulgarian border, near of the village of Evrenozovo (near Malko Tarnovo) last Saturday. After the hunters called the police, the group of 30 migrants was arrested by the Bulgarian border police. On the very same day, hundreds of right wing protesters walked on the streets of Sofia to support the police officer that shot the Afghani man.

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12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Der Kritiker: Die Putinisierung der deutschen Politik“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Eine Kolumne von Georg Diez

Demokratie und Menschenrechte – das war das alte Europa. Das neue will abschrecken: An den Rändern des Kontinents lassen wir Zäune gegen Flüchtlinge errichten. Was kommt als nächstes? Schießbefehl?

Wenn nun schon Politiker, die ständig mit dem Grundgesetz herumfuchteln, sobald sie nur das Wort Flüchtling in den Mund nehmen, mit nachlässiger Geste Verfassungsbruch begehen, dann ist das ein neuer Tiefpunkt in der an Tiefpunkten reichen Geschichte der vergangenen Wochen.

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30. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Ventimiglia, Italien: No Border Camp geräumt · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags: ,

Quelle: Il Fatto Quotidiano

Ventimiglia, sgomberato presidio “No Border”. I migranti tornano sugli scogli per protesta

L’operazione è scattata all’alba nella pineta di San Lodovico, vicino alla scogliera dei Balzi Rossi. La frontiera con la Francia è chiusa e presidiata dalla polizia francese. Il sindaco: „Era una misura chiesta da tempo, anche dalla popolazione“. Salvini: „Ora aspettiamo le espulsioni“. Alfano: „Nel nostro Paese o rispetti le regole o ti sgomberiamo“

ventimiglia

Un presidio “No Border” di circa 150 persone tra migranti e attivisti dei centri sociali è stato sgomberato dalle forze dell’ordine. E a Ventimiglia i migranti sono tornati a occupare gli scogli. L’area, sequestrata con un decreto della procura di Imperia, è vicino alla scogliera che dal giugno scorso è simbolo della protesta di chi chiede di poter attraversare la Francia per raggiungere il nord Europa. “Era una misura chiesta da tempo anche dalla popolazione” ha detto il sindaco Enrico Ioculano – Finalmente la magistratura ha deciso il sequestro dell’area”.

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30. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Edirne, Türkei: Solidarität ist kein Verbrechen · Kategorien: Türkei · Tags: ,

Flyer zum download

Seit einiger Zeit bewegen sich in der Türkei tausende von Migrant_innen in Richtung der griechischen und bulgarischen Grenzen. Sie demonstrieren damit für eine sichere Einreise und sprechen sich gegen den beschwerlichen und oft tödlichen Weg über die Ägäis aus. Dabei begleiten sie auch viele Menschen solidarisch.

Am 21. September griff die Polizei eine Gruppe von 500 Migrant_innen an, die auf dem Weg von der Busstation Esenler nach Edirne waren. Dabei nahm sie fünf Personen in Gewahrsam, davon drei mit syrischen Papieren und jeweils eine Person mit deutschen und eine mit französischen Dokumenten. Obwohl von allen Festgenommen keine Aussage aufgenommen wurde, scannten die türkischen Behörden die Ausweise aller fünf Personen und reichten diese nicht anonymisiert an die Presse weiter, inklusive diverser Vorverurteilungen und Anschuldigungen.

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18. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarns Gefängnisse sind längst voll“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

Quelle: Zeit Online

Ungarn bleibt hart gegen Flüchtlinge: Sie sollen zurück nach Serbien – oder in Haft. Die Bedingungen in den ungarischen Gefängnissen sind aber schon jetzt katastrophal.

Von Marius Elfering

Die Grenze ist dicht, Ungarns umstrittener Zaun soll die Flüchtlinge draußen halten. 140.000 waren in diesem Jahr schon von Serbien aus hereingekommen. Wer das jetzt versucht, dem drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Die sind in Ungarn aber ohnehin völlig überfüllt. Ob nun wirklich alle Flüchtlinge, die illegal die Grenze übertreten, in Haft kommen, ist noch offen. Laut der ungarischen Regierung sei es auch möglich, sie direkt wieder nach Serbien abzuschieben. Mit jedem, der eingesperrt wird, wird die Lage in den Gefängnissen aber sicher nicht besser.

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