26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Innenminister: Noch keine Lösung im Streit um Verteilung der Migranten“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Die EU möchte die maritime Fluchtroute von Libyen nach Italien schließen. Flüchtlingslager in Nordafrika könnten Teil der Lösung sein. Wenig Fortschritt, aber eine neue Frist: Juni. Bernd Riegert berichtet aus Valletta.

So recht vorangekommen sind die EU-Innenminister bei ihrer informellen Diskussion um ein neues Asylsystem für die Union auf Malta nicht. Die EU-Ratspräsidentschaft hatte zum Nachdenken nach Valletta eingeladen. Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos hatte auf einen Durchbruch gehofft. Vergeblich. „Wir sind noch nicht da“, sagte Avramopoulos in Valletta. Einig sind sich alle, dass neue Regeln her müssen, weil die alte „Dublin-Verordnung“ für die großen Flüchtlings- und Migrantenzahlen der letzten beiden Jahre nicht taugt. Die osteuropäischen Staaten weigern sich aber nach wie vor überhaupt Flüchtlinge oder Asylbewerber aus dem überforderten Griechenland und Italien im Rahmen einer EU-weiten Umverteilung aufzunehmen. Andere Staaten, wie Deutschland oder Luxemburg, fordern mehr Solidarität mit den Ländern, die heute die Hauptlast tragen.

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30. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Italien und Griechenland: EU-Staaten nehmen 9.400 von zugesagten 160.000 Flüchtlingen ab · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Deutschlandfunk | 29.12.2016

Die EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland geht weiter langsam voran.

Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bisher rund 9.400 Menschen aufgenommen. Zugesagt worden waren 160.000 Umsiedlungen. – Deutschland muss nach dem EU-Beschluss insgesamt rund 27.000 Flüchtlinge aus den beiden genannten Ländern aufnehmen. Die Umverteilung soll nach den damaligen Plänen nach zwei Jahren, also im kommenden Spätsommer, abgeschlossen sein.

10. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU met only 5% of target for relocating refugees from Greece and Italy“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: The Guardian | 08.12.2016

Only 8,162 people of the promised 160,000 have been resettled from the two countries at the frontline of the migration crisis

Jennifer Rankin

European countries have relocated only one in 20 of the refugees they promised to shelter, amid continuing deep divisions over how the continent should help growing numbers fleeing war and persecution.

More than a year after the EU promised to disperse 160,000 refugees from overstretched Greece and Italy to other EU countries, only 8,162 people have been found a home, figures from the European commission show.

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08. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge – ein Jahr EU Programm zur Umverteilung“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Die griechische Regierung hat zum Jahrestag des Programms der Umverteilung von Flüchtlingen statistische Daten des Programms veröffentlicht

Wassilis Aswestopoulos

Die griechische Regierung hat zum Jahrestag des Programms der Umverteilung von Flüchtlingen statistische Daten des Programms veröffentlicht. Noch vor dem Deal der EU mit der Türkei über die Flüchtlingsfrage, war im vergangenen Jahr ein Abkommen der EU-Staaten untereinander geschlossen worden. Es betraf die Umverteilung der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Griechenland und Italien kommen, auf die übrigen EU-Staaten.

Von den bis zum 23.10.2016 gestellten, und von Griechenland weitergeleiteten 10156 Anträgen stammten 5739 von Männern und 4417 von Frauen. Hinsichtlich der Staatsbürgerschaften verteilten sich die Anträge auf 7897 Syrer, 1697 Iraker, 181 Menschen aus Eritrea, 178 Palästinenser, 112 im offiziellen Schreiben der Regierung als Zigeuner bezeichnete, 87 Jemeniten, zwei Zentralafrikaner, einen Iraner und einen Bürger Burundis. Insgesamt hatten 15384 Flüchtlinge und Immigranten einen Antrag auf Umverteilung innerhalb der EU an die griechische Asylbehörde gestellt.

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18. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Umverteilung von Flüchtlingen vor dem Scheitern“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

Eigentlich sollen nach einem EU-Beschluss 160.000 Flüchtlinge bis September 2017 in der EU umverteilt werden. Doch in der Praxis ist das Ziel kaum mehr zu erreichen

VON ALBRECHT MEIER

Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel steht auch die Flüchtlingskrise auf der Agenda – wieder einmal. Dabei werden die Staats- und Regierungschefs einer Erkenntnis ins Auge blicken müssen: Die EU-Staaten werden aller Voraussicht nach ihr Versprechen nicht erfüllen können, bis zum September des kommenden Jahres 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden bisher nur 6061 Asylbewerber aus Griechenland und Italien auf andere europäische Länder umverteilt.

Eigentlich sollte der EU-weite Verteilschlüssel Länder wie Italien oder Griechenland in der Flüchtlingskrise entlasten. Doch in der Praxis steht der Plan vor dem Scheitern: Um das selbstgesteckte Ziel noch zu erreichen, müssten die restlichen europäischen Länder bis September 2017 noch 153.939 zusätzliche Asylsuchende aufnehmen.

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13. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Innenminister wollen sofort abschieben“ · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Quelle: DW

Afrikanische Flüchtlinge, die die EU aus dem Mittelmeer fischt, sollen nicht mehr nach Italien gebracht werden. Allerdings geht dieser Plan noch nicht auf. Die Innenminister beraten

Aus Luxemburg Bernd Riegert

Die EU-Innenminister werden sich nicht mehr, wie ursprünglich angekündigt, auf eine Reform des Asylrechts und der sogenannten Dublin-Regeln bis Ende des Jahres einigen können. Damit werden wohl auch die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Personenkontrollen an manchen Binnengrenzen im Schengen-Raum bestehen bleiben. Das zeichnet sich nach den mehr oder weniger ergebnislosen Beratungen zum Kern der Reformen, einer Verteilung von Asylsuchenden und Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten, in Luxemburg ab. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sprach sich bei den Beratungen mit einigen seiner Ressort-Kollegen für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus, wie sie zum Beispiel zwischen Deutschland und Österreich bestehen. „Wir wollen zurück zu einem Raum frei von Grenzkontrollen im so genannten Schengengebiet. Das setzt aber voraus, dass wir einen noch besseren Schutz der Außengrenzen haben. Deshalb ist es nach meiner Auffassung richtig, die Möglichkeit zu Grenzkontrollen möglichst auf europäischer Basis noch einmal zu verlängern.“

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03. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn : Referendum über Flüchtlingspolitik ungültig“ · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags:

Quelle: Zeit Online

Zwar wird erwartet, dass eine große Mehrheit der Ungarn gegen die EU-Flüchtlingspolitik gestimmt hat. Aber genug Wähler konnte Premier Viktor Orbán nicht mobilisieren.

Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil, gab der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, bekannt. Um 19 Uhr hatten die Wahllokale geschlossen.

95 Prozent der Wähler hätten sich gegen die EU-Flüchtlingsumverteilung ausgesprochen, teilte die Regierungspartei Fidesz mit. Ein offizielles Endergebnis liegt noch nicht vor.

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16. September 2016 · Kommentare deaktiviert für Migranti: Accordo Germania-Italia: 500 profughi al mese trasferiti dai centri di accoglienza italiani · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags:

Quelle: La Repubblica

In tutto sono 6.000 migranti all’anno. Il governo della cancelliera Angela Merkel si è impegnato ad accoglierli alleggerendo l’affollamento dei nostri Cara, degli Spar e dei Centri di prima accoglienza

di FABIO TONACCI

C’è un nuovo accordo tra Germania e Italia per l’emergenza migranti. Il governo della cancelliera Angela Merkel si è impegnato direttamente con il nostro Paese per farsi carico ogni mese di 500 profughi che saranno trasferiti dai centri di accoglienza italiani. Fanno 6.000 migranti all’anno, se l’accordo verrà rispettato. Una quota che non risolve del tutto la congestione record del sistema di accoglienza gestito dal Viminale (siamo a 145mila migranti ospitati, contro i 103mila del 2015), ma di sicuro servirà ad alleggerire la situazione di affollamento dei Cara, degli Sprar e dei Centri di prima accoglienza.

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15. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in der EU: 160.000 angekündigt – 4741 umgesiedelt“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Spiegel Online

160.000 Flüchtlinge sollten in der EU neu verteilt werden. Das hatte Jean-Claude Juncker 2015 gefordert. Ein Jahr später ist erst ein Bruchteil geschafft – auch Deutschland hinkt weit hinterher.

Von Anna Reimann

„Es fehlt an Union in dieser Europäischen Union.“ Es ist ein Jahr her, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union diese Diagnose stellte – und forderte, 160.000 Flüchtlinge sollten innerhalb der EU in den nächsten zwei Jahren umgesiedelt werden, um Länder wie Italien und Griechenland zu entlasten.

Als Juncker am Mittwoch erneut zur Lage der Union redet, ist die Lage nicht viel anders. Weiterhin sind es nur wenige EU-Länder, die den Großteil der Flüchtlinge beherbergen.

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09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für Only 2,9% of promised 160,000 refugees have been relocated in the first year of a 2-year EU program · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Are You Syrious

According to the official European Commission document on Emergency relocation mechanism, only 4,669 out of promised 160,000 refugees were relocated from Greece and Italy to other parts of European Union as of 7 September 2016. Additionally, only 13,288 out of promised 160,000 places have been made available in host countries so far.

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