Überblick und interessante Details:
Antwort auf die kleine Anfrage „Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Tunesien im Bereich Justiz und Inneres“:
Siehe zu Migrationsangelegenheiten die frühere Anfrage „Migrationspolitik gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch“:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/22616_1706431.pdf
Regierungsankündigung
Die tunesische Regierung hat angekündigt, unbegleitete Jugendliche und Familien des Choucha-Lagers, deren Asylantrag nicht angenommen wurden, dauerhaft aufzunehmen. In dem Lager soll es derzeit 81 Jugendliche und 300 Familien geben. Wieviel oder wie wenig von ihnen aufgenommen werden sollen, wurde nicht bekanntgegeben.
http://www.lapresse.tn/09052012/49530/la-tunisie-ouvrira-ses-portes-aux-refugies-du-camp-de-choucha.html
http://www.tap.info.tn/fr/fr/regions/25183-qla-tunisie-ouvrira-ses-portes-aux-refugies-du-camp-de-choucha-sihem-badi.html
Große Zweifel an der Legitimität des Abkommens zwischen der italienischen Regierung und der libyschen Übergangsregierung (CNT) zur Bekämpfung der „illegalen Migration“
Die italienische Juristenvereinigung ASGI stellt die rechtlichen Grundlagen des Abkommens in Frage
Erstens ist das Abkommen nicht veröffentlicht worden. Nach Presseinformationen sieht das Abkommen eine Klausel vor, wonach „die Parteien zu einer gegenseiten Unterstützung und zu einer Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration übergehen können, einschließlich dem Refoulement von Migranten in irregulärer Situation“.
Gemeinsame Bekämpfung der freien Ausreise aus Libyen
Libyen und Italien haben ein Abkommen unterzeichnet, um gemeinsam die freie Ausreise aus Libyen zu bekämpfen. Auch sollen ImmigrantInnen in Libyen dazu gebracht werden, dass sie in ihre Herkunftsländer zurückreisen. Das Abkommen firmiert unter dem Titel „Kampf gegen die illegale Immigration“. – Das Abkommen haben die Innenminister beider Staaten mithilfe der IOM vorbereitet, nun haben sie es in Tripolis unterzeichnet. Italien bildet laut Abkommen auch die libyschen Polizei aus. (Times of Malta, 04.04.2012)
Das deutsche Innenministerium ist mit einer Delegation unter Staatssekretär Klaus Dieter Fritsche zu einer Arbeitssitzung beim tunesischen Innenminister Ali Larayadh. Gegenstand sind „Sicherheits“-Kooperationen, u.a. bei der „Kontrolle der Flüsse der klandestinen Migration,“ vermeldet die tunesische Nachrichtenagentur TAP.
www.tap.info.tn/fr
Kampf gegen Boat-people
www.tap.info.tn
Am 22.03.2012 war die italienische Innenministerin Cancellieri zu Arbeitsgesprächen in Tunis, Thema: der Kampf gegen die „illegale Immigration“ sowie „Grenzsicherheitsfragen“. U.a. sprach sie mit den tunesischen Außenminister Rafik Abdessalem. Weiterlesen »
