Nach eineinhalb Jahren sollen etwa 250 Flüchtlinge ihre derzeitige Unterkunft, die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, verlassen. Für sog. friedliche und freiwillige „Umzugsmaßnahmen“ hatte der Bezirk für den 24. Juni 900 Einsatzkräfte der Polizei angefordert und sich damit eine nicht mehr überschaubare Räumung eingehandelt.
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In Osnabrück wurde am heutigen Morgen bereits zum 8. Mal eine Abschiebung verhindert. Das Engagement der Osnabrücker_innen ist unglaublich, die Stimmung bei den Protesten sehr energiegeladen und friedlich. Und das, obwohl es sich in dieser Woche bereits um die dritte verhinderte Abschiebung in Osnabrück gehandelt hat – zwei davon in den sehr frühen Morgenstunden.
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Der Marsch der Papierlosen nach Brüssel
“Pour la liberte, c’est la marche des sans papieres, de Strasbourg a Brussels a pied!” (Für die Freiheit, das ist der Marsch der Papierlosen, zu Fuß von Strassburg bis nach Brüssel!) – dieser Slogan erschallte an all den Orten, die der Marsch für Freiheit nach dem Start am 18. Mai im Elsass durchquerte.
Everybody arrested or in hospital
After the policeattack on the 4th july at 8 o´clock, protesters resist in the area of BAMF and even chained theirselves on the gates of BAMF.
The resisting people were taken to the policestation Stadionwache in Nürnberg after the brutally violent attack of the police. At least one person was injured that badly that he was in need to go to hospital. One refugee was arrested infront of the BAMF.
Wir versuchen hier den aktuellen Stand der Dinge (3.7.2014, 14.00) zu formulieren.
Gestern abend wurde von einem Teil der Refugees im Haus eine Vereinbarung mit dem Bezirk unterzeichnet. Die Polizei ist daraufhin rund um die Schule abgezogen, “sichert” jedoch nach wie vor die Schule. Ärzte und Essen dürfen passieren und die Polizei soll nach und nach abgezogen werden, bis ein Sicherheitsdienst (siehe Vereinbarung) etabliert ist.
Die Vereinbarung lautet (Ausschnitt):
Flüchtlinge kündigen Hungerstreik an
Mehrere Flüchtlingsgruppen haben nach einem Protestmarsch in Nürnberg nun einen Hungerstreik angekündigt. Mit der Aktion wollen sie erreichen, dass sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen.
Mehrere Flüchtlinge haben sich im Hof des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge niedergelassen, um ein Gespräch mit dem Präsidenten des Amtes zu fordern. Sollte bis Freitagfrüh (04.07.14) kein Gespräch zustande gekommen sein, drohen sie mit Hungerstreik. Wie viele Personen sich genau an dem Hungerstreik beteiligen werden, ist noch unklar.
Refugee Freedom March Violently Repressed
On Sunday evening (June 29), a large number of Immigration Authority inspectors, Riot Police and special police unit ‚Yoav‘ raided a temporary protest encampment located near the Nitzana border crossing with Egypt where approximately 750 asylum-seekers who have been detained in Holot were staying.
Within approximately 90 minutes, using excessive force (watch video), tear gas and pepper spray, the police forces managed to load all the refugees onto buses. The buses took the refugees to Saharonim prison where they were sentenced in a speedy proceeding by a Ministry of Interior clerk who is not a judge, most of them to three months in prison and some of them to six. Once they complete the sentence, the asylum-seekers will be transferred back to the Holot open-air detention facility where they will be held indefinitely, unless they succumb to the pressure of the Ministry of Interior and „voluntarily“ return to their homeland.
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Jetzt ist Goliath dran
Die Einigung ist da, aber gelöst ist nichts. Jetzt ist die Landespolitik am Zug, den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren: Sie kann es. Sie muss es.
Jetzt hat der Bezirk Berlin-Kreuzberg doch noch gerade so die Kurve gekriegt: Die Polizei wird abziehen und die rund 40 Flüchtlinge dürfen in einem Teil der Gerhart-Hauptmann-Schule bleiben. Sie haben weiterhin Zugang zum Dach, wurden also nicht ihres letzten Druckmittels beraubt. So grausam es ist, dass den Flüchtlingen weiter zugemutet wird, im Zweifel wieder ihr Leben aufs Spiel zu setzen – es ist ohne Alternative.
Denn jetzt muss Innensenator Henkel unter Druck gesetzt werden.
Bündnis gegen Rassismus und Allmende e.V.
c/o Allmende – Haus alternativer Migrationspolitik, Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin
Pressemitteilung vom 1 Juli 2014
Bündnis gegen Rassismus verklagt Polizei Berlin wegen rechtswidrigem Polizeieinsatz am NSU-Wandbild Manteuffelstraße/ Ecke Oranienstraße.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Urheber wegen Verunglimpfung des Staates ein. Aussage „Staat und Nazis Hand in Hand“ nicht strafbar.
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Presseecho zum Geschehen an der Ohlauer:
Hier stehen einige Links zu den Ereignissen zur Verfügung, da in einigen Medien wie auch z.B. in der Print-Ausgabe der Taz vom 28.06.14 der Tenor in den Texten zur Situation rund um die Ohlauer Str. ein sehr positives Bild rund um die Geflüchteten gezeichnet wird und die Situation und die Motivation der Geflüchteten in der Schule wenig Raum bekommt, möchten wir hiermit einen ausdifferenzierteren Blick auf die Vorgänge der letzten Tage geben.
Grenzen_weg! ist eine Initiative von Studierenden, die 2011 an der ASH entstand. Wir unterstützen Proteste von Geflüchteten in Berlin und wollen das Thema Flucht und Migration an der ASH präsenter machen. Seit der Eröffnung der Notunterkunft in der Carola-Neher-Str. im Sommer 2013 haben wir unseren Fokus auf Projekte und Aktionen mit den Geflüchteten dort und eine Auseinandersetzung mit Heimunterbringung gesetzt.