Seit 5. Juni sind ca. Geflüchtete aus Afghanistan,Iran Irak und Äthiopien und Pakistan, Frauen und Männer im Dauerprotest. Sie haben am Hallplatz ein Zelt aufgestellt und kämpfen um nicht weniger als ein Leben.
Hier ihr Statement: Weiterlesen »
Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt. Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu. Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein.
Das jahrelange Warten, Lagerpflicht, Rsidenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis, kein Recht zur Bildung und kein Recht auf Deutschkurse machen unser Leben unerträglich.
In Kreuzberg wollten sich Flüchtlinge vom Dach stürzen, in Nürnberg stellten Asylsuchende jetzt das Trinken ein. Der Afghane Naquid Hakimi über Suizid-Drohungen.
Seit dem 5. Juni haben Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Irak Äthiopien und Pakistan ein Protestlager in der Nürnberger Innenstadt errichtet. Am vergangenen Donnerstag besetzten sie das Gelände des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF, dessen Chef ließ sie von der Polizei am folgenden Tag räumen. Seitdem sind 16 von ihnen in Hungerstreik, seit Dienstagfrüh haben sie auch das Trinken eingestellt. Am Mittwochmittag, kurz nachdem dieses Interview geführt wurde, kollabierten die ersten und wurden ins Krankenhaus eingeliefert.
„[…] Da die Flüchtlinge nun in der Schule wohnen bleiben dürfen, haben sie nach Auffassung von Sozialsenator Mario Czaja, CDU, keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. „Für die Bewohner gilt die Vereinbarung mit dem Senat nicht“, sagte Czajas Sprecherin Constance Frey auf Anfrage.
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Flüchtlingsanwältin zu Asylrecht
Berenice Böhlo hält die Asylrechtsänderung des Bundestages für katastrophal. Die Situation der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg sei äußerst prekär.
taz: Frau Böhlo, Sie sind Anwältin für Aufenthaltsrecht. Was bedeutet die gerade vom Bundestag verabschiedete Verschärfung des Asylrechts für Ihre Arbeit?
Berenice Böhlo: Das ist eine katastrophale Entscheidung. Es bedeutet einen gravierenden Rollback im Flüchtlingsrecht.
Was ist schlimmer? Dass Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Drittstaaten erklärt wurden oder die Ausweitung der Haftgründe für Flüchtlinge?
Beides ist gleichermaßen desaströs.
Voici un appel à fax/mail que nous avons diffusé; pour que les personnes qui sont loin de calais puissent faire un geste minimal deprotestation et que cette rafle ne se passe pas dans un silence total…
„Nous dénonçons l’expulsion violente des différents lieux abritant des personnes migrantes qui a eu lieu mercredi 2 juillet 2014 à Calais.
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KOMPASS – ANTIRA – NEWSLETTER NR. 29 – J . 29 – JULI 2014
+++ Marsch der Refugees und Sans Papiers in Brüssel +++ Kampf um die Schule in
Berlin und Lampedusa in Hamburg +++ Time to act – Widerstand gegen Dublin II/III
+++ International Migrant Struggles +++ Ab 14.7.: Floßtour mit Women in Exile +++
Weitere Vorankündigungen für die nächsten Wochen und Monate +++
An der heutigen Demo von und für Lampedusa in Hamburg nahmen trotz Hitze und Ramadan knapp 1000 Menschen teil. Schwerpunkt war die Forderung nach Anerkennung der von Italien ausgestellten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Einige der refugees demonstrierten in Arbeitskleidung
und berichteten, in welchen Berufen sie in Libyen gearbeitet haben, welche Qualifikationen sie besitzen und warum sie das Recht auf Aufenthalt und Arbeit hier brauchen, um Teil der Gesellschaft zu sein, statt in Lagern vor sich hin zu vegetieren wie andere Flüchtlinge.
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Flüchtlingsschule in Kreuzberg
Für die Flüchtlinge war die Belagerung der Schule durch die Polizei eine Extremsituation, erzählt eine von ihnen, Mai M. aus dem Sudan. Neun Tage harrten Flüchtlinge auf dem Dach einer ehemaligen Schule in Berlin-Kreuzberg aus. Die Polizei hatte das Gebäude umstellt.
taz: Frau M., Sie gehören zu den BesetzerInnen der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule, die jetzt eine Einigung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterschrieben haben. Eine Ihrer Hauptforderungen, ein Bleiberecht, ist dabei nicht herausgekommen. Weshalb haben Sie das Papier unterschrieben?
Mai M.: Die Tage in der Schule waren für uns gesundheitlich schwer zu ertragen. Es herrschte ein großes Durcheinander, weil die Entscheidungen vom Bezirk, vom Senat und von Innensenator Henkel nicht klar waren. Mal sagten sie, sie räumen, mal sagten sie, sie räumen nicht. Das hat einen enormen Druck auf uns ausgeübt, auch das Verhalten der Polizei. Wir mussten irgendwie mit der Situation umgehen.
Eine Bewegung lässt sich nicht räumen
Seit eineinhalb Jahren wird die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern bewohnt. Am 24. Juni hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun begonnen, das Gebäude zu räumen. Mit 900 teilweise schwer bewaffneten und gepanzerten Polizist_innen wurden die Bewohner_innen zu „einem freiwilligen Umzug“ gezwungen. Ein Teil wurde in Unterkünfte am Rande der Stadt verfrachtet. Diejenigen, die zu dem Zeitpunkt des Zwangsumzugs gerade nicht in der Schule waren, sind nun obdachlos und werden von den Ersatzunterkünften abgewiesen.
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