31. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Sizilien, Hotspot Pozzallo: Ärzte ohne Grenzen zieht sich aus Lager zurück · Kategorien: Italien · Tags: , ,

Quelle: La Repubblica Palermo

Pozzallo, Medici senza frontiere lascia il Centro di accoglienza: „Non ci sono condizioni per collaborare“

L’organizzazione umanitaria accusa lo Stato: „Le condizioni precarie e poco dignitose in cui vengono accolti migranti e rifugiati appena sbarcati come sovraffollamento, scarsa informazione legale e tutela dei diritti, rischiano di rimanere la realtà del futuro“

L’organizzazione medico-umanitaria Medici Senza Frontiere annuncia l’uscita dal Centro di prima accoglienza e soccorso di Pozzallo e la chiusura del progetto di supporto psicologico nei Centri di Accoglienza Straordinaria della Provincia di Ragusa. „Non ci sono le garanzie minime per una collaborazione efficace“ sottolinea Msf in una nota rinnovando „il proprio appello alle autorità italiane affinché sviluppino risposte concrete e di lungo termine: i bisogni delle persone più vulnerabili devono essere la priorità“. „Nonostante le nostre richieste, le condizioni precarie e poco dignitose in cui vengono accolti migranti e rifugiati appena sbarcati – quali sovraffollamento, scarsa informazione legale e tutela dei diritti – rischiano di rimanere la realtà del futuro“, dichiara Stefano di Carlo, capo missione dei ‚Medici senza frontiere‘ in Italia. „In queste condizioni, la nostra capacità di offrire una risposta efficace ai bisogni medici e psicologici delle persone vulnerabili, come le donne gravide, i minori e le vittime di tortura, accolte nel centro di Pozzallo e nei centri di accoglienza di Ragusa è estremamente limitata“, sottolinea inoltre di Carlo.
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16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Turkey: EU risks complicity in violations as refugees and asylum-seekers locked up and deported“ · Kategorien: Europa, Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Amnesty International

A former detainee holds up a label from one of the items provided to refugees held in the partly EU-funded Erzurum Deportation Centre in eastern Turkey

The European Union (EU) is in danger of being complicit in serious human rights violations against refugees and asylum-seekers, said Amnesty International today, as it published damning evidence that the Turkish authorities have been unlawfully apprehending, detaining and pressuring refugees and asylum-seekers to return to warzones.

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23. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kein Dach über dem Kopf auf Lesbos“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Viele Flüchtlinge sind auf der griechischen Insel obdachlos, der Winter könnte ihre Situation weiter verschlechtern

Bianca Blei

Lesbos/Wien – Wütende politische Äußerungen sind normalerweise nicht das Metier der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Doch wenn es um die Beschreibung der Zustände für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos geht, dann fehlen dem neuen Leiter der MSF-Mission, Daniel Huescar Lerena, die besonnenen Worte. „Das sind Orte voller Schande“, sagt Lerena. Die Lage in der östlichen Stadt Moria sei „absolut nicht unter Kontrolle“. Tausende Menschen würden ohne Unterschlupf auf offener Straße schlafen, so der Arzt.

Die griechischen Behörden seien so sehr mit administrativer Arbeit bei der Flüchtlingsregistrierung beschäftigt, dass sie auf das Wesentliche vergessen würden: „Es braucht eine humanitäre Antwort auf die Krise.“

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20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Asylpaket I: Asylrechtliche Änderungen seit dem 23.10.2015 in Kraft“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

In den letzten Wochen hat sich im Asylrecht einiges getan – oft zum Schlechten. PRO ASYL stellt im Überblick dar, was beschlossen wurde.

Am 23. Oktober 2015 ist das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ in Kraft getreten. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und lehnt die Verschärfungen ab. Die wichtigsten Änderungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) werden hier zusammengefasst, die entsprechenden Gesetzesparagraphen finden sich in den Klammern. Zudem werden weitere Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht dargestellt.

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20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Asylpaket II: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

Der nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss vom Asylverfahren wegen Residenzpflichtverstoßes, Familientrennungen, Abschiebungen trotz lebensbedrohlichen Erkrankungen und eine exklusive Beauftragung willfähriger Abschiebeärzte.

Die Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht. Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 umgesetzt werden. Der Referentenentwurf, der heute bekannt geworden ist, enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die über die am 5. November verabredeten Punkte weit hinausgehen.

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19. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Fear and Fences: Europe’s approach to keeping refugees at bay“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Amnesty International

Throughout 2015 Europe has seen how an unprecedented number of people, travelling irregularly, have reached its shores. This has become the worst global refugee crisis since the end of World War II.

Download [EN]

13. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Amnesty International: Eight-point plan to respond to global refugee crisis · Kategorien: Lesetipps · Tags: ,

Quelle: Amnesty International

Catastrophic moral failure as rich countries leave millions of refugees to cruel and uncertain fates

  • Only a tenth of 1.15 million most vulnerable refugees being resettled
  • 86% of refugees now hosted in developing countries
  • UN refugee appeals chronically and severely underfunded

The catastrophic moral failure of world leaders who dither and squabble among themselves while callously leaving millions of people to suffer in disastrous humanitarian conditions will define their legacy for generations to come, said Amnesty International today as it released an eight-point plan to tackle the multiple global refugee crises.

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02. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Asylreform: Amnesty und Pro Asyl erwägen Klage · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Frankfurter Rundschau

Mehrere Flüchtlingsverbände verurteilen das Asyl-Reformpaket der Bundesregierung. Sie halten die geplanten Verschärfungen für populistisch und verfassungswidrig.

Führende Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände, aber auch Kirchen, Sozialverbände und Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Asylgesetzespaket der Bundesregierung. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin betonten Pro Asyl und die deutsche Sektion von Amnesty International, die geplanten Verschärfungen seien populistisch, aktionistisch und verfassungswidrig.

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23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Europa: Mehr Schutz, weniger Barrieren!“ · Kategorien: Europa, Nicht zugeordnet · Tags:

Quelle: Amnesty International

1. September 2015 – Statt Grenzen abzuriegeln und Bereitschaftspolizei zu stationieren, müssen die Staaten an den EU-Außengrenzen Menschen, die internationalen Schutz benötigen, sicheren Zugang gewähren. Dies fordert Amnesty International anlässlich des EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel.

Es wird erwartet, dass sich die EU-Mitgliedstaaten während des Gipfels am 22. und 23. September vor allem über die Umverteilung von Asylsuchenden in der gesamten EU besprechen werden.

„Scheitern ist keine Option. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich auf eine organisierte und mitfühlende Reaktion auf die Ankunft von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa einigen“, so John Dalhuisen, Experte für Europa bei Amnesty International.

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23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Mehr Abschottung – mehr Tote“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

Weiterhin erreichen täglich tausende Flüchtlinge die griechischen Inseln. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal, die Verzweiflung der festsitzenden Flüchtlinge groß. Anstatt die Aufnahmestrukturen im krisengeschüttelten Griechenland zu unterstützen, fließen europäische Gelder größtenteils in Abwehrmaßnahmen. Inzwischen steigt die Todesrate in der Ägäis dramatisch.

Fast täglich kommt es aktuell zu schweren Bootsunglücken in der Ägäis. Insgesamt sind UNHCR zufolge sind in 2015 bisher rund 2.900 bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Der türkische Vize-Ministerpräsidenten Numan Kurtulmus geht von mehr als 270 Flüchtlingen aus, die seit Jahresbeginn vor der Küste seines Landes ertrunken sind. Medienberichten zu Folge sind allein seit Anfang August 2015 mehr als 100 Menschen auf der Flucht über die Ägäis gestorben, weitere gelten als vermisst.

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