„Keine Zustimmung zur Anti-Asyl-GroKo!“

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Keine Zustimmung zur Anti-Asyl-GroKo!“ · Kategorien: Deutschland, Schengen Migration · Tags: ,

Flüchtlingsrat Niedersachsen | 18.01.2018

Offener Brief an die SPD Niedersachsen und ihre Mitglieder

Die Vereinbarungen der Sondierungsverhandlungen im Bereich Asyl und Migration sind bestürzend. Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen markiert das Ergebnis die endgültige Abkehr von einer „Willkommenskultur“ hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Abschreckung. PRO ASYL spricht von einem „Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“. Der IPPNW urteilt: „Wer Schutzsuchende so behandelt, hat die Menschenrechte grundsätzlich falsch verstanden.“ Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst moniert, die Koalition setze „auf ein ‚weiter so‘ in der tödlichen europäischen Abschottungspolitik und innenpolitisch auf rückwärtsgewandte Verschärfungen“. Was veranlasst die SPD, nach unzählingen Verschärfungen des Asylrechts weiteren einschneidenden Rechtsverschäftungen zuzustimmen? Werden die vereinbarten Maßnahmen Regierungspolitik, wird die von der SPD über Jahre propagierte und in Niedersachsen in der Vergangenheit ein Stück weit auch umgesetzte, von Humanität und Menschenrechten inspirierte Flüchtlingspolitik in ihr Gegenteil verkehrt.

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„Hungary seeks to punish those who aid illegal migration“

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Hungary seeks to punish those who aid illegal migration“ · Kategorien: Balkanroute, Schengen Migration, Ungarn · Tags: ,

The Washington Post | 17.01.2018

By Pablo Gorondi | AP

BUDAPEST, Hungary — A new set of laws would tax and possibly sanction Hungarian groups assisting illegal migration which receive foreign funding, Hungary’s government said Wednesday.

Such groups would have to register with the courts and, if they get more than half of their funds from foreign sources, pay a 25-percent tax on the funds received from abroad, Interior Minister Sandor Pinter said. Groups failing to register, and which authorities consider to be adding illegal migrants, could be fined.

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Auf der Gefängnisinsel Lesbos – Unterstützung für Entrechtete

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Auf der Gefängnisinsel Lesbos – Unterstützung für Entrechtete · Kategorien: Griechenland, Schengen Migration · Tags: , , ,

Von Valeria Hänsel

Schon seit 20 Monaten sitzen Menschen auf der Insel Lesbos fest. Sie leben in Lagern hinter Stacheldraht, dicht gedrängt in Wohncontainern oder in notdürftig abgedeckten Campingzelten.

Sie harren aus, im strömenden Regen, bei Schnee und brütender Hitze. Seit dem EU-Türkei Deal dürfen viele Menschen, die auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben nach Europa kamen, die griechischen Inseln nicht mehr verlassen. Einige von ihnen sitzen in Gefängnissen und warten auf ihre Abschiebung, weil ihr Asylantrag entweder abgelehnt oder als „unzulässig“ für die Asylprüfung eingestuft wurden. Andere Asylsuchende werden von der griechischen Polizei pauschal aufgrund ihrer Nationalität inhaftiert.1

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„‚England seemed so close‘: refugee, 15, crushed to death by Calais lorry“

16. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „‚England seemed so close‘: refugee, 15, crushed to death by Calais lorry“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien, Schengen Migration · Tags: ,

The Guardian | 16.01.2018

Migrants are still travelling to the Channel port, enduring desperate living conditions and dying on the roads, trying to get to Britain

by Amelia Gentleman

A few hours before his death, Abdullah Dilsouz was playing cricket with other child refugees in the wasteland behind the port of Calais. Friends said he was excited to be nearing the end of a long journey from Afghanistan, and optimistic that he would soon be able to join his brother in London.

But the 15-year-old was run over by a refrigeration truck on 22 December – one of three asylum-seekers to be killed on the roads outside the port in the past month. A fourth has been seriously injured and remains in a coma in hospital and on Sunday night an Iraqi refugee had his legs severed by a train near Dunkirk.

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Frankreich: „Repression auf die sanfte Tour“

16. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Frankreich: „Repression auf die sanfte Tour“ · Kategorien: Frankreich, Schengen Migration, Social Mix · Tags: ,

taz | 16.01.2018

Die Asylpolitik des französischen Präsidenten gibt sich human und modern. Tatsächlich wird sie aber zusehends repressiver.

Rudolf Balmer

In den Reihen von Präsident Macrons Partei „En marche“ wächst die Sorge über eine erneut bevorstehende Revision der französischen Immigrations- und Asylgesetzgebung. Zwei Zirkulare des Innenminister geben bereits einen Vorgeschmack und lassen bei den vor Ort tätigen Mitgliedern der Hilfswerke die Haare sträuben. Denn neu sollen Beamte der Migrationsbehörden und der Polizei in Notunterkünften und Flüchtlingsheimen Kontrollen vornehmen dürfen. Das aber ist nach geltendem Recht heute nicht zulässig und stößt auf entschiedene Ablehnung bei den Heimleitungen.

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„La marcia di solidarietà attraverso il confine, lungo il sentiero dei migranti“

16. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „La marcia di solidarietà attraverso il confine, lungo il sentiero dei migranti“ · Kategorien: Frankreich, Italien, Schengen Migration · Tags: , ,

Hunderte haben am 14. Januar, dem Internationalen Tag der Migranten, die italienisch-französische Grenze im Schnee überquert und damit ihre Solidarität mit den Flüchtenden demionstriert, die diese gefährliche Route nutzen, um von Italien nach Frankreich zu gelangen.

Il Manifesto | 16.01.2018

Val di Susa. Da Claviere in Piemonte a Montgenèvre in Francia, in centinaia hanno camminato nella neve fino alla frontiera

Claudio Geymonat

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„Migranten auf der Balkanroute: Gestrandet in der Ruine von Sid“

15. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Migranten auf der Balkanroute: Gestrandet in der Ruine von Sid“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Schengen Migration, Serbien · Tags:

Spiegel Online | 13.01.2018

Wie sieht es aus, wenn die EU zumacht? In den Balkanländern sitzen bis zu 10.000 Menschen fest, hausen in Wäldern, Zelten, Fabrikruinen. Ein Besuch an der serbisch-kroatischen Grenze.

Von Nidzara Ahmetasevic, Eva Thöne und Maria Feck

15 Kilometer sind es von der Kleinstadt Sid bis zur kroatischen Grenze. Man lässt die leerstehenden Fabrikhallen am Bahnhof links liegen, kreuzt die Bahnschienen. Ist dann auf der Landstraße lange umgeben von winterbraunen Äckern und weitem Himmel. Läuft durch das Dorf Batrovci, wo die Zeit seit den Jugoslawien-Kriegen stehengeblieben scheint, vorbei an Häusern ohne Putz, Schuppen aus Plastikplanen und knorrigen Apfelbäumen. Schlägt sich nach der Brücke, unter der die Lkws in Schlangen auf die Grenzkontrollen warten, in den Wald. Durchquert ein paar Meter Gestrüpp. Wandert dann die letzten Kilometer zwischen Buchen, das Licht scheint jetzt im Winter auch an grauen Tagen milchig-hell durch die blattlosen Äste.

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„Ventimiglia, migrante muore folgorato sul tetto di un treno mentre cercava di arrivare in Francia. Quinto caso dal 2017“

15. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ventimiglia, migrante muore folgorato sul tetto di un treno mentre cercava di arrivare in Francia. Quinto caso dal 2017“ · Kategorien: Frankreich, Italien, Schengen Migration · Tags: ,

Migrant erliegt einem Stromschlag bei dem Versuch, auf dem Dach eines Zugs die italienisch-französische Grenze zu überqueren.

Il Fatto Quotidiano | 15.01.2018

Il corpo dell’uomo è stato trovato nella stazione di Mentone. Probabilmente per evitare di essere sbalzato durante il viaggio, il giovane si è aggrappato allo strumento che trasmette energia elettrica al treno, rimanendo folgorato

Un migrante è morto folgorato sul tetto di un treno mentre da Ventimiglia cercava di superare il confine e arrivare così in Francia. Il corpo senza vita dell’uomo è stato trovato semi carbonizzato quando un treno francese della compagnia Sncf è arrivato in stazione a Mentone, in Francia, dopo aver fatto sosta anche a Ventimiglia.

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„How Italy’s far right exploits the migration crisis“

15. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „How Italy’s far right exploits the migration crisis“ · Kategorien: Italien, Schengen Migration, Social Mix · Tags: ,

Al Jazeera | 15.01.2018

by Patrick Strickland

On a pale January afternoon, 17-year-old Ali* sits around a fading fire at a makeshift refugee transit centre.

Established in 2015, Baobab Experience is now located in a car park surrounded by deserted buildings in the Italian capital. More than 20 evictions have forced the centre to move several times.

When Ali decided to quit Khartoum, the Sudanese capital, for Europe, he was 15 years old. His hopes to study and find work, however, were put on hold when he was trapped in Libya for two years.

With the sun dipping below the horizon, Ali recalls finally arriving on Italy’s southern shores a month ago.

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„Militärische Aufklärung für Europol“

13. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Militärische Aufklärung für Europol“ · Kategorien: Europa, Schengen Migration · Tags: ,

Telepolis | 13.01.2018

Die EU verzahnt ihre Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit. Militärische Informationen sollen verstärkt gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität genutzt werden. Zuerst wird die Kooperation im Bereich der Migration ausprobiert

Matthias Monroy

Die Europäische Union plant die Einrichtung von „Kriminalitätsinformationszellen“ („crime information cells“), zum Datentausch zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten. Damit wollen die Beteiligten die „externe Dimension der inneren Sicherheit“ stärken. In den „Kriminalitätsinformationszellen“ würden die zivilen und militärischen EU-Missionen miteinander verzahnt. Dies beträfe die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie den Bereich Justiz und Inneres, die dem Auswärtigen Dienst oder der Europäischen Kommission unterstehen.

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