The eviction of three occupied refugee shelters in Thessaloniki marks another episode in the Greek government’s war on grassroots solidarity efforts.
Author Theodoros Karyotis
In the early morning of July 27, refugee families and supporters who were sleeping at Thessaloniki’s three occupied refugee shelters — Nikis, Orfanotrofeio and Hurriya — were woken up by police in riot gear. In a well-orchestrated police operation, hundreds of people were detained. Most occupants with refugee status were released, while some were transported to military-run refugee reception centers. The rest of the occupants, 74 people of more than a dozen different nationalities, were taken into police custody.
Berlin. Die Aufnahmelager für Flüchtlinge in Griechenland sind einem Bericht zufolge weiter überfüllt. In den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln seien derzeit 8657 Menschen untergebracht, obwohl die Lager nur eine Aufnahmekapazität für 7450 Flüchtlinge hätten, schrieb die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion.
Menschenrechtler kritisieren den Angaben zufolge die schlechte Unterbringung in den Camps sowie Rechtsverletzungen und überlange Asylverfahren, wenn Flüchtlinge in den Registrierungszentren Asyl beantragten. Die Bundesregierung schrieb nach Angaben der Zeitung dazu: „Zur Dauer des Verfahrens sowie Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“
(epd)
Griechische Regierung geht gegen selbstverwaltete Häuser für Flüchtlinge vor
Von Heike Schrader, Athen
Am frühen Mittwoch morgen hat die griechische Syriza-Regierung drei besetzte Häuser in Thessaloniki räumen lassen. Der Angriff galt explizit den von Flüchtlingen und griechischen Aktivisten gemeinsam betriebenen Projekten Hurriya, Orfanotrofeio und Nikis. Bei der Räumung wurden 74 Menschen – Griechen und Ausländer – festgenommen und im Laufe des Donnerstags wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung vor einen Schnellrichter geführt. Den angeklagten Migranten droht im Fall einer Verurteilung zudem die Abschiebung. Nur wenige Stunden nach der Räumung zerstörten Bulldozer das Gebäude des Orfanotrofeio.
As the last of the refugees and migrants stranded at the port of Piraeus were bused on Wednesday to organized accommodation shelters of their choice around the country, authorities are reportedly concerned by the continued flow of asylum seekers to the islands.
According to the latest official data, there were 9,140 refugees and migrants on the islands of the eastern Aegean on Wednesday, while 100 more arrived throughout the day. This is a significant increase compared to the 8,475 on July 13, when arrivals began to pick up again at a daily rate of between 40 and 120 people.
Kritik an regierender Linkspartei SYRIZA aus dem Bewegungsspektrum / Anarchisten belagerten Parteizentrale in Thessaloniki
Am frühen Mittwochmorgen hat die griechische Polizei in Thessaloniki drei besetzte Häuser geräumt. Betroffen sind die Projekte »Hurriya«, »Orfanotrofeio« und »Nikis«. In allen drei Zentren wohnten Aktivisten zufolge Flüchtlinge oder waren mit in die Hausstrukturen eingebunden.
Das »Hurriya« wurde erst vor wenigen Tagen während des »No Border Camps« besetzt. Das »Orfanotrofeio« gab es seit Dezember 2015. Das »Nikis« ist wiederum ein langjähriges, bekanntes Hausprojekt, das sich direkt an der Strandpromenade nahe der Innenstadt befindet.
Seit die EU den Flüchtlingsdeal mit der Türkei verhandelt hat, sitzen tausende Menschen in Griechenland fest. Sie werden die EU wahrscheinlich wieder verlassen müssen – doch Griechenland ist mit den Rückführungen bürokratisch überfordert.
Unter einer großen Zeltplane sitzen Asylbewerber auf bunten Bänken und warten auf ihren Termin. Im hinteren Bereich, auf einer violetten Bank, liegt das Baby von Karam und seiner Frau Kamar aus Syrien. Zehn Tage ist es erst alt. Wegen der Geburt musste die junge Familie den Termin bei der Asylbehörde verschieben. Den Antrag für das so genannte Relocationprogram hatte das Paar schon gestellt, als es vor drei Monaten auf Lesbos angekommen ist – mit einem Boot von der türkischen Küste. Er habe sich das Programm angeschaut und gleich unterschrieben, erzählt mir Karam.
The Center for Disease Control and Prevention (KEELPNO) on Tuesday called for the closure of reception centers for migrants across the country after its officials carried out inspections on 16 centers in northern Greece and found the conditions there to pose a public health risk.
According to KEELPNO’s findings, which were forwarded to the ministries of Migration Policy, Defense and Health, the cramming of hundreds of migrants into disused military barracks and industrial sites present a series of health risks for both the migrants and the general public.
Das »No Border Camp« im griechischen Thessaloniki versuchte einen Angriff auf das europäische Grenzregime
Einen Angriff auf das europäische Grenzregime startete das »No Border Camp« in Griechenland – zu diesem Zweck schlugen vom 15. bis 24. Juli rund 2000 Aktivist*innen aus Italien, Großbritannien, Deutschland, Slowenien, der Türkei und anderen Ländern ihre Zelte in der Aristoteles Universität Thessaloniki auf. Hinzu kamen zahlreiche Geflüchtete aus umliegenden Sammellagern. Sie konnten am Camp zum Teil nur dank der logistischen Unterstützung von NoBorder-Aktivist*innen mitwirken, denn gemäß ihres Aufenthaltsstatus verfügen sie nur über eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit.
Die EU-Flüchtlingspolitik drängt die Menschen in die Unsichtbarkeit von Lagern und sabotiert ihre Selbstorganisation.
Von Ramona Lenz
„Das Lager ist der Raum, der sich öffnet, wenn der Ausnahmezustand zur Regel zu werden beginnt. Im Lager erhält der Ausnahmezustand eine dauerhafte räumliche Einrichtung, die als solche jedoch ständig außerhalb der normalen Ordnung bleibt.“ Giorgio Agamben
In Idomeni waren sie wenigstens noch sichtbar. In Lagern in alten Industriehallen im Niemandsland verschwinden die Geflüchteten aus der öffentlichen Wahrnehmung. (Foto: medico)
Dieses Lager gebe den Menschen aus Idomeni „ihre volle Würde zurück“, erklärt der UNHCR- Mitarbeiter Nagendra Adhikari in einem Werbespot für das neu errichtete Lager bei Lagkadikia, einem kleinen Dorf rund fünfzig Kilometer östlich von Thessaloniki. Mit solchen Botschaften sollten die Flüchtlinge aus dem selbstorganisierten Lager bei Idomeni an der Grenze zu Mazedonien weggelockt und in die offiziellen Lager in Nordgriechenland umgesiedelt werden. Manche sind dem gefolgt. Die meisten aber, rund 5.000 Menschen, haben das inzwischen komplett geräumte Camp in Idomeni auf inoffiziellen Wegen verlassen. Aus guten Gründen.
Die Realität in den offiziellen Flüchtlingslagern in Nordgriechenland entspricht nicht ansatzweise den Erwartungen und Hoffnungen, die bei den Menschen in Idomeni geweckt wurden. Die meisten werden vom Militär betrieben und sind in leerstehenden Lagerhallen in unwirtlichen Industriegebieten außerhalb der Stadt untergebracht. Vielerorts werden nicht einmal Mindeststandards eingehalten. Es fehlt an allem, von Wasser, gesundem Essen und medizinischer Versorgung über sanitäre Anlagen, Schutzräume für Kinder und andere besonders Bedürftige bis zu Informationen und Internetzugang. Wegen Überfüllung sind viele Flüchtlinge bereits auf die Freiflächen um die Lager-hallen herum ausgewichen, wo ihre Zelte der prallen Sonne ausgeliefert sind. Hitze, Staub und Gestank sind unerträglich.
Das Flüchtlingslager Lagkadikia wurde Ende April 2016 eröffnet, um „vorübergehend“ Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Vor allem Familien mit Kindern sind hier untergekommen, rund tausend Menschen. In Lagkadikia gibt es zwar genügend Wasser, Essen und eine gewisse Gesundheitsversorgung. Vor allem aber gibt es auch hier viel Verzweiflung und Enttäuschung. „Niemand spricht mit uns“, sagen die Flüchtlinge. „Niemand sagt uns, wie es mit uns weitergehen wird. Das ist doch kein Leben.“
Eine irakisch-kurdische Familie mit einem sechs Monate alten Säugling erzählt, dass sie seit Monaten versucht, eine Familienzusammenführung zu erreichen. Der Familienvater war Ende 2015 nach Deutschland gekommen. Seine Frau wollte ihm folgen, steckt aber seit Februar in Griechenland fest. Seither versucht sie wie so viele andere vergeblich, den Antrag auf Zusammenführung zu stellen. Hierbei sind sie darauf verwiesen, über Skype einen Termin bei den griechischen Behörden zu vereinbaren, um sich registrieren zu lassen. Erst dann kann Asyl, Familienzusammenführung oder Verlegung in ein anderes europäisches Land beantragt werden. Das Skype-System ist jedoch heillos überlastet, ein Durchkommen kaum möglich – und unmöglich, wenn es keinen Internetzugang gibt. Weil sie nicht nach Deutschland kommen konnte, ist nun ihr Mann nach Griechenland zurückgekehrt: „Ich kann meine Frau und das Baby hier nicht alleine lassen. Das ist zu gefährlich.“
Aufbewahrt und hingehalten
Entgegen allen Versprechungen eröffnen die offiziellen Lager den Menschen keine Perspektive. Sie werden hier lediglich aufbewahrt und hingehalten. Dermaßen um ihre Hoffnungen betrogen, erwarten sie nichts mehr vom UNHCR und von der Europäischen Union. Müde und zermürbt sagen viele, dass es ihnen in Idomeni trotz der elenden Zustände besser gegangen sei. Dort hat es noch die Aufmerksamkeit der internationalen Medienöffentlichkeit gegeben, und zahlreiche Freiwillige sowie Nichtregierungsorgansationen haben sie unterstützt. Vor allem aber hatten sie den Grenzzaun vor Augen und damit die Aussicht auf eine Öffnung, so unwahrscheinlich sie auch war. Mit der Umsiedlung in Lager fern der Grenze sind viele letzte Hoffnungen gestorben. Manche überlegen sogar, zurück nach Syrien zu gehen.
Freiwillige von medico-Partner Jafra Foundation unterrichten Kinder im Lager Lagkadikia. (Foto: Jafra)
Hussam Jackl [siehe Video-Interview unten] denkt nicht mehr darüber nach, wie es für ihn weitergeht, wann er endlich Asyl beantragen kann. Er will nicht länger untätig sein. In Damaskus arbeitete er für die medico-Partnerorganisation Jafra Foundation, die sich um palästinensische Flüchtlinge in Syrien kümmert. Auch im Libanon hat er mit und für Flüchtlinge gearbeitet, bevor er sich entschied, weiter nach Griechenland zu fliehen. In Idomeni konnte er angesichts der elenden Situation nicht untätig bleiben und nahm gemeinsam mit ebenfalls geflohenen syrischen Kolleginnen und Kollegen von der Jafra Foundation erneut die psychosoziale Arbeit mit Kindern und Jugendlichen auf. Als die Räumung von Idomeni bevorstand, entschied die Gruppe, mit den Familien nach Lagkadikia zu gehen. Sie wussten, dass dort niemand mit den Kindern spielen, sie unterrichten oder ihnen Abwechslung bieten würde. Für Hussam war klar: „Wir können nicht einfach in unseren Zelten sitzen und abwarten.“ Also haben sie gemeinsam mit anderen jungen Leuten eine Baracke auf dem Lagergelände bei Lagkadikia renoviert. Entstanden ist ein Treffpunkt, in dem Kinder und Jugendlichen zusammen spielen, basteln und lernen. Auch eine Frauengruppe trifft sich in dem angenehm kühlen Raum.
Hussam und seine Kollegen und Kolleginnen haben mit allen im Lager gesprochen und gefragt, was benötigt wird. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen sie, das zu organisieren. Auch um die Müllentsorgung kümmern sie sich inzwischen. Sie wollen zeigen, dass Flüchtlinge mehr leisten können als ihnen zugetraut wird – und sie wollen selber aktiv sein. Würde als Folge von Selbstbestimmung und Selbstorganisation. „Meine größte Sorge ist, dass demnächst Nichtregierungsorganisationen hier auftauchen und uns die Arbeit abnehmen“, erklärt er zum Abschluss unseres Gesprächs. Seine Sorge ist nicht unberechtigt. Es ist bereits eine finanzstarke internationale NGO angekündigt.
Hotel City Plaza
Vollkommen auf Selbstbestimmung und Selbstorganisation basiert das von einer Athener Aktionsgruppe im April 2016 besetzte City Plaza Hotel im Zentrum der griechischen Hauptstadt. Das Hotel war ein Symbol der griechischen Krise. Jahrelang war es geschlossen. Heute ist das City Plaza wieder geöffnet und voll belegt. Die neuen Gäste kommen von überall her: aus Syrien, dem Irak, Pakistan, Iran und Afghanistan. Es sind insgesamt 400, fast die Hälfte Kinder. Gemeinsam mit vielen solidarischen Menschen managen die Gäste den Hotelbetrieb. Staatliche Unterstützung gibt es keine. Aber es gibt gutes Essen, saubere Flure, eine Apotheke, einen Friseur, Sprachkurse, eine Bibliothek und Rechtsberatung. Alle Entscheidungen werden gemeinsam von und mit allen getroffen. Das Hotel City Plaza ist ein Ort der Gleichberechtigung und Solidarität, das gelebte Gegenteil zur Festung Europa mit seinen Lagerlösungen. Ein Symbol der Hoffnung.
Neue Hoffnung hat auch der sogenannte Vorregistrierungsprozess geweckt, der Anfang Juni endlich angelaufen ist. Teams des „Asylservice“, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EU-Agentur EASO, des UNHCR und von NGOs, besuchen die offiziellen Lager in Nordgriechenland oder bringen die Flüchtlinge zu sogenannten Hubs und nehmen eine Vorregistrierung vor. Diese ist Voraussetzung dafür, Asyl, Familienzusammenführung oder Relocation in ein anderes europäisches Land beantragen zu können. Angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge wird das allerdings dauern. Wieder werden die Menschen aufs Warten verwiesen. In einem offiziellen Informationsblatt heißt es auf Englisch und Arabisch: „Es ist sehr wichtig, dass Sie nicht von einem zu einem anderen Ort umziehen, bevor der Vorregistrierungsprozess abgeschlossen ist. Wenn Sie eigenständig umziehen, muss der Asylservice die Vorregistrierung womöglich stoppen.“
Im Zuge der Vorregistrierung werden Armbänder mit einer Nummer an die Flüchtlinge verteilt, auf denen Datum und Uhrzeit der Registrierung vermerkt sind. „Immerhin haben sie uns nicht die Ohren durchbohrt, um uns zu markieren, wie bei Tieren“, sagte einer. Für die Menschen bedeutet das Verfahren, dass sie sich in den nächsten Wochen oder Monaten nicht aus dem Lager fortbewegen können. Flüchtlinge, die in informellen Camps leben, werden erst nach einem Umzug in ein offizielles Lager vorregistriert. Und diejenigen, die in Apartments oder Hotels untergekommen sind, kommen als letztes an die Reihe. So wird von verschiedenen Seiten die Selbstorganisation und Selbstbestimmung von Flüchtlingen sabotiert. Dabei weiß niemand, wie viele Menschen in Griechenland und anderswo in- und außerhalb Europas dauerhaft in Lagern untergebracht sein werden. Weltweit liegt die durchschnittliche Verweildauer in einem Flüchtlingslager bei 17 Jahren.
Im Rahmen des Moving-Europe-Projektes fahren von medico geförderte Teams die neuen Lager in Griechenland ab und beobachten die Menschenrechtslage entlang der Balkanroute. Seit Juni 2016 unterstützt medico auch die Flüchtlinge im selbstorganisierten Hotel City Plaza in Athen. Das Motto: „Solidarity will win“.
20. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Griechenland: Kein Recht auf Familienzusammenführung“ · Kategorien: Griechenland · Tags: Hotspot, NGO
Etwa 57.000 Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest, Tausende von ihnen haben nahe Verwandte in anderen EU-Staaten. Doch an Familienzusammenführung ist nicht zu denken: Allein die Registrierung der Flüchtlinge dauert ewig, die Prüfung von Asylanträgen verläuft enorm schleppend. Mitarbeiterinnen des PRO ASYL – RSPA-Projekts berichten:
Von den Flüchtlingen in Griechenland könnten 60 bis 90 Prozent potentielle Antragssteller auf eine Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung sein, schätzen NGO-Mitarbeiter. Doch weder die griechische Regierung noch die EU scheinen Interesse daran zu haben, diesen Rechtsanspruch umzusetzen. In Griechenland arbeiten lediglich 13 Angestellte für Dublin-Familienzusammenführungen in der Asylbehörde. Nur ein bis drei Μal pro Woche – je nach Sprache – besteht die geringe Chance, einen Termin zur Asylantragstellung oder zur Beantragung einer Dublin-Familienzusammenführung zu erhalten.
