26. August 2014 · Kommentare deaktiviert für Italienisches Innenministerium fordert Push-back der Boat-people · Kategorien: Ägypten, Italien, Marokko, Tunesien · Tags: ,

Vor der am heutigen Dienstag laufenden Konferenz zwischen italienischer Regierung und Frontex in Rom und der für den morgigen Mittwoch angesetzten Konferenz zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission gibt das italienische Innenministerium auf einer Pressekonferenz die Ziele bekannt, unter denen eine Vereinbarung mit der EU gemacht werden sollte: Ein massives Push-back der Boat-people nach Tunesien, Ägypten und Marokko, auf hoher See. Die entscheidende Vokabel des Innenministeriums ist auf Italienisch „dirottare“, was wörtlich „umlenken“, aber auch „entführen“ bedeutet – eine aggressive Wortwahl.

Im Wortlaut zitiert die Huffington Post folgendes: „Die Quelle in Brüssel verrät: ‚Wir müssen daran arbeiten, die Rückübernahmeabkommen mit Ländern wie Tunesien, Ägypten und Marokko neuzuverhandeln.‘ Explizit die Quelle des Viminals [italienischen Innenministeriums]: ‚Die auf Meer eingesammelten Personen nach Tunesien und Ägypten umleiten, so dass sie gar nicht erst in Italien ankommen, ausser wenn sie vor ihrer Einschiffung die Prozeduren für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus eingeleitet und sich also vorab haben identifizieren lassen.'“ („Ma la vera novità è un’altra. La svela la fonte di Bruxelles: “Dobbiamo lavorare per rinegoziare gli accordi di riammissione in paesi come Tunisia, Egitto e Marocco”. La esplicita la fonte del Viminale: “Dirottare le persone raccolte in mare in Tunisia e Egitto, non farle più arrivare in Italia a meno che non abbiano già avviato le procedure per lo status di rifugiati e quindi si siano già fatti identificare prima di imbarcarsi”.“)

Kollektivabschiebungen sind als Refoulement durch die Genfer Konvention strikt untersagt.

via Immigrati, il Viminale vorrebbe „dirottare“ i profughi in arrivo via mare. Bruxelles pensa al corridoio umanitario.

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