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An: Frank Henkel

Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhardt Hauptmann Schule

Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhardt Hauptmann Schule!

Wir sind schockiert über das Vorgehen gegenüber den Geflüchteten, die zunächst am Oranienplatz und dann auch in der Gerhard-Hauptmann-Schule auf friedliche Weise für ihre legitimen Rechte kämpfen.

Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen) hatte den Refugees vom Oranienplatz einen Transfer der
 Zuständigkeit ihrer Asylanträge nach Berlin 
versprochen, eine Duldung für sechs Monate, Zugang 
zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Deutschunterricht.

Momentan sind keine dieser Versprechen erfüllt
 worden und mehr als 10 Menschen, die auf der Liste des 
Oranienplatz-Papiers stehen haben bereits Abschiebebescheide. Abschiebungen von Menschen dieser Liste konnten nur durch politische Kampagnen und eigene Anwält_innen verhindert werden. Kolats „Angebot“ war wirkungslos.

Zwei 
Monate später hat niemand einen Transfer bekommen
 und die Duldung wird von der Ausländerbehörde 
ignoriert.

Der Bezirk hat bis heute keine nachvollziehbare Erklärung für die Räumung der Schule abgegeben.

Die Bewohner_innen haben trotz der schwierigen Umstände kontinuierlich Strukturen geschaffen um sich gegenseitig zu unterstützen und die Lebensbedingungen für Alle zu verbessern.

Es gab z.B. verschiedene, selbstorganisierte Bewohner_innen gruppen und den „Womens Space“ wo unter anderem Beratungen statt fanden. Es gab Deutschkurse und eine Theatergruppe. Es gab und gibt sehr viele unterstützende Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen die bereit waren und sind diese Strukturen zu stärken und auszubauen.

Wir verstehen nicht, warum der Bezirk sich nicht solidarisch mit den unterstützenden Gruppen und den Bewohner_innen eingesetzt hat, um das einzigartige Potenzial zu nutzen.

Die Situation in den Lagern ist oftmals miserabel, es herrschen dort nicht selten menschenunwürdige Verhältnisse. Die Argumentation des Bezirks, die Schule sei in einem unhaltbaren Zustand wirkt noch absurder, gerade auch dann, wenn Spendengelder, die z.B. für den Einbau von Sanitäranlagen gesammelt wurden, nicht eingesetzt werden durften, da  keine Genehmigung erteilt wurde, wie konkret geschehen bei der Erneuerung der Duschanlagen.

Neben dem organisieren des  alltäglichen Zusammenlebens in der Schule, ging und geht es für die Menschen in ihrem Kampf vor allem um Lebensperspektiven und bedingungsloses Bleiberecht.

Von einem freiwilligen Verlassen der Bewohner_innen der Schule kann bei einem solch massiven Polizeiaufgebot nicht die Rede sein. Viele der Bewohner_innen haben die Schule aus Angst vor der Polizei, dem aufgebauten Druck und Obdachlosigkeit verlassen.

Entgegen der Aussage des Bezirkssprechers Sascha Langenbach, dass alle Refugees sicher untergebracht wurden stehen unter anderem die Aussagen einiger Refugees aus der Schule.

In einem schriftliches Statement lesen wir, dass sie in ein sehr isoliertes Heim ca. 30 Kilometer entfernt gebracht wurden. Die Unterbringung erfolgte auch erst, nachdem die die Bewohner_innen zwei Tage auf der Straße schlafen mussten. Dort wurden sie entgegen dem Versprechen in 2er Zimmer untergebracht zu werden in Zimmer mit 8 Betten gebracht. Es ist, wir wir aus einem Statement von zwei ehemaligen Bewohner_innen erfahren schwierig für sie, sich zu bewegen, da sie keine Tickets bekommen haben. (http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/statement-von-zwei-ehemaligen-bewohnern-der-schula/)

Mindestens eine Rroma-Familie ist 50 Kilometer entfernt in Brandenburg ausgesetzt worden.

Eine Frau aus dem „Women Space“ berichtet von der Unterkunft in die sie gebracht wurde, dass sie nicht kochen dürfen und nur Essen vorgesetzt bekommen.

Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen mit den Refugees finden in allen Ecken der Welt und verschiedensten deutschen Städten statt. Auch in Istanbul wurden Demonstrationen durchgeführt. Banner sind aus Solidatität an den umgebenden Gebäuden aufgehangen worden – eines sogar in New York.

Wir solidarisieren uns mit den Bewohner_innen der Schule und wollen ein Zeichen setzen gegen die Ignoranz des Senats und der Bezirksverwaltung!

(Für mehr Informationen, hier der Link zum Statement der Refugees vom Dach der Gerhard-Hauptmann-Schule: http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/ubersetzung-des-statements/)

Wir unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge aus der besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Die Forderungen nach bedingungslosem Bleiberecht resultieren vor allem aus den wiederholten falschen Versprechungen der Politik. Die Garantie eines Bleiberechts ist die einzige Sicherheit dafür, dass die Refugees nicht erneut belogen werden. Die gesetzlichen Vorraussetzungen für eine solche Entscheidung sind gegeben. Es ist eine politische Entscheidung von Innensenator Frank Henkel ein Bleiberecht nach §23 nicht zu gewährleisten.

Wir fordern

•   Garantien für das Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Schule und vom Oranienplatz nach §23 (http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23.html)

•   Einen sofortigen Abzug des martialischen Polizeiaufgebotes um die Schule.

•   Zugang zu Deutschunterricht und zu Gesundheitsversorgung

•   Freie Meinungsäußerung und freier Zugang der Presse zu den Besetzer_innen

 

Wir unterstützen die politischen Forderungen der Geflüchteten aus der Schule, des Oranienplatzes und des Marsches “Freiheit statt Frontex”:

ABSCHAFFUNG DER RESIDENZPFLICHT!!!
ARBEITSRECHTE FÜR ALLE!!!
BLEIBERECHTE FÜR ALLE!!!

FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODYS RIGHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Desweiteren fordern wir:

•   Das Recht auf freie Wohnungswahl, wie seit Jahren z.B. in Leverkusen umgesetzt (http://www.tagesschau.de/inland/leverkusener-modell-100.html)

•   Das sofortige einstellen des Versuchs vom Bezirkssprecher Sascha Langenbach die protestierenden Geflüchteten als gewaltbereite Terrorist_innen darzustellen, statt sich mit den politischen Forderungen der friedlich Protestierenden zu beschäftigen.

 

YOU CAN´T EVICT A MOVEMENT!!!

 

Mehr Informationen:

Twitter: https://twitter.com/OhlauerInfo

und auf dem Blog: http://ohlauerinfopoint.wordpress.com

oder: https://medium.com/@lorz/6024b2642da3

https://linksunten.indymedia.org/

http://isdonline.de/stellungnahme-der-isd-zur-raeumung-der-gerhart-hauptmann-schule-in-berlin/

 
http://www.mrbb.de/index.php?option=com_content&view=article&id=283%3Agrosse-sorge-um-die-protestierenden-fluechtlinge-auf-dem-dach-der-gerhart-hauptmann-schule&catid=4%3Apressemitteilungen&Itemid=4

 

 

Unauthorized translation:

SUPPORT THE DEMANDS OF THE REFUGEES ON THE ROOF OF GERHARD-HAUPTMANN-SCHOOL

TO:
Frank Henkel, Senator for Internal Issues and Sports
Monika Herrmann, Disctrict Mayor Friedrichshain-Kreuzberg
Hans Panhoff, District councilor for Planning, Building, Environment and Real Estate
Dilek Kolat, Senator for Work, Women and Integration of the Federal State of Berlin

We are shocked about the approach towards the refugees, who have fought peacefully for their legitimate rights firstly at Oranienplatz and then also at Gerhard-Hauptmann-Schule.

Dilek Kolat, Senator for Work, Women and Integration, had promised a transfer of the handling of their asylum claims to Berlin, as well as „connivance“ („Duldung“) for 6 months, access to the job market, to education and German courses.

At this point, none of these promises have been met, and more than 10 people who are on the list of the Oranienplatz-Paper [in connection with its eviction earlier this year; addition of the translator], already received deportation orders.
Their deportation could only be stopped through political campaigns and some lawyers. Kolat’s „offer“ was non-effective. Two months later, nobody had gotten a transfer and the „connivance“ is being ignored by the „aliens department“.

The district up to today has not given any comprehensible explanation for the eviction of the school. Its inhabitants have – despite the difficult circumstances – have developed continuous structures to support each other and to improve the living conditions for all. E.g. there were different self-organised resident groups and a „Women’s Space“, in which among other things counceling took place. There were German classes and a theatre group. There were and there are a lot of supporters groups, institutions and individuals, who were and are ready to strengthen and enlargen these structures.
We do not understand, why the district has not engaged in solidarity with the residents [of the school], to make use of this unique potential.
The situation in the camps [„Lager“] is often miserable, often there are inhuman conditions. The arguments of the district, the school is in indefensible conditions, remains all the more absurd, if you take into account that donations that were collected to build e.g. sanitary equipment, could not be used, as they didn’t get permissions. This happened for example concretely in context with the renewal of the shower area.
Besides the organising of the daily living together in the school, the struggle of the people was and is mainly about life perspectives and an unconditional right to stay.

The leaving of the residents cannot be called voluntary, if you look at the massive police under which it took place. Many inhabitants left the school because of the fear concerning the police, the built up pressure and the threat of houselessness. As opposed to the district speaker Sascha Langenbach, that all refugees received accommodation safely, there are the quotes of some of the refugees from the school. In a written statement we read, that they were brought to a very isoldated home about 30km away. This happened only after the people had to sleep two days in the street. At the home they were – against the promise of double bedrooms, acommodated in bedrooms of 8. It is difficult for them to move around, as we learn from a statement of two of the inhabitants, as they didnt get tickets (http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/statement-von-zwei-ehemaligen-bewohnern-der-schula/)
At least one Roma family has been simply dropped off 50km away in Brandenburg. One woman from the „Women Space“ tells about her new residence, that they are not allowed to cook and are just receiving given meals.

There are support and solidarity actions in all corners of the world and different German cities. E.g. tehre were demos in Istanbul, and banners brought out in the surrounding buildings of the school until as far as New York.

We are in solidarity with the inhabitants of the school and want to set a sign against the ignorance of the senat and the district administration“
(more information: here the link to the statement of the refugees who still occupy the roof of Gerhard-Hauptmann School: http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/ubersetzung-des-statements/).
We support the demand of the refugees of the occupied school in Ohlauer Strasse. The demand for an unconditional right to stay results mainly from repeated false promises from the responsible political side. The guarantee of the right of stay is the only security for the refugees, that they are not lied to again. The legal conditions for such a decisions are given: It is a political decision of the Senator for the Interior Frank Henkel, to grant a right to stay according to §23.
We demand:
– Guarantees for the right to stay according to § 23 for all refugees who stayed at the school and at Oranienplatz
– An immediate withdrawal of the martial police presence around the school
– Access to German classes and health care
– Free expression of opinion and free access of the press to those who occupy the school

We support the political demands of the refugees at the school, from Oranienplatz and the March „Freedom Not Frontex“:
END COMPULSORY RESIDENCE!!!
RIGHT TO WORK FOR ALL!!
RIGHT TO STAY FOR ALL!!

FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODYS RIGHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Furthermore, we demand:

– the right of free choice of residence, how it is implemented since years e.g. in Leverkusen (http://www.tagesschau.de/inland/leverkusener-modell-100.html)

– the immediate stop of the attempt of District Speaker Saschs Langenbach, to portrait the protesting refugees as terrorists who are ready to use violence, instead of dealing with the political demands of the peaceful protesters.

YOU CAN´T EVICT A MOVEMENT!!!

More information:

Twitter: https://twitter.com/OhlauerInfo

Blog: http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/

or: https://medium.com/@lorz/6024b2642da3