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Heute am 13.06.2013: Protestaktion an der Zentralen Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt
Schreibtischtäter stoppen – gegen die unmenschliche Abschiebepolitik
Zeit zu Handeln – Dublin II/III muss weg
„Make Spaces not Borders – Schafft Räume, keine Grenzen“, unter diesem Motto finden heute in mehreren europäischen Städten und insbesondere in Italien Aktionen statt, die sich gegen die grausame Abschottungs- und Abschiebepolitik der EU richten. Immer wieder werden Flüchtlinge und MigrantInnen zu Opfern eines rigiden Grenzregime: sie ertrinken im Mittelmeer, weil alle sicheren Wege versperrt sind; sie verletzen sich an hohen Zäunen oder werden von den Grenzpolizeien und Frontex abgefangen und direkt wieder zurückgeschoben. Und wer es dann doch irgendwie geschafft hat, z.b. nach Deutschland zu gelangen, aber vorher in Italien oder Ungarn per Fingerabdruck registriert wurde, dem droht die Rückschiebung zurück in diese Länder, auch wenn dort nur Obdachlosigkeit oder gar Haft zu erwarten ist.
Heute demonstrieren Betroffene und UnterstützerInnen in Berlin vor dem Bundesinnenmisterium, das maßgeblich verantwortlich ist für diese Strukturen der Ausgrenzung, für Tod und Leid an den Außengrenzen und durch die sogenannte Dublin II/III Regelung.
Und wir protestieren hier heute vor der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Regierungspräsidium in Darmstadt, weil von hier aus alle Abschiebungen in Südhessen koordiniert und organisiert werden. Hier sitzen die Schreibtischtäter, die mit einem Federstrich über Leben und Schicksal Tausender Flüchtlinge entscheiden. Und die aktuell mit einer geplanten Charterabschiebung erneut zeigen, dass ihnen keine Kosten zu hoch sind, um mit allen Mitteln eine unmenschliche Abschiebepolitik durchzusetzen. Drei eritreische Flüchtlinge, aus ihrem Herkunftsland vor politischer Verfolgung geflohen und in kleinen Booten über Lampedusa Europa erreicht, hatten sich erfolgreich geweigert, in die Obdachlosigkeit und ins Elend nach Italien zurückgeschoben zu werden. Sie wollen ihr Recht auf Asyl hier in Deutschland wahrnehmen. Deshalb wurden sie zunächst über Wochen in Abschiebehaft gesperrt und nun ist für Dienstag, den 17.6.2014, sogar der Einsatz eines eigenen Charterflugzeugs geplant, um sie mit aller Gewalt außer Landes zu schaffen.
Das Ziel dieser skandalösen Abschiebepraxis ist offensichtlich Abschreckung. Denn immer mehr Flüchtlinge widersetzen sich den sog. Dublin-Abschiebungen, immer mehr Flüchtlinge organisieren sich selbst gegen rassistische Ausgrenzung und Entrechtung. Sie kämpfen für ihr Recht auf Bewegungsfreiheit, gegen die äußeren wie auch die inneren Grenzen der EU. Vor diesem Hintergrund findet zur Zeit der Marsch für die Freiheit statt, ein Marsch selbstorganisierter Flüchtlinge und MigrantInnen von Strasbourg nach Brüssel. Wir grüßen die Marschierenden und rufen Alle auf, ab 20.6.14 zur Unterstützung der Proteste nach Brüssel zu kommen.
Abschiebungen stoppen – Freiheit statt Frontex – kein mensch ist illegal
Weitere Informationen:
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In the frame of the actionday „make spaces not borders“ in Darmstadt (near Frankfurt) the entrance roof of a building was occupied for short time, in which a central foreign office (ZAB) executes all deportations of the region. In a manifestation speech and a flyer the urgent case of three eritreen refugees was given as example for the racist attitude of this office: all three are detained since weeks because they resisted successfully two or more times against their deportation to Italy (according Dublin II/III) in usual (public) Lufthansa flights; and now an extra charter flight is ordered for coming tuesday (17.6.14) to Rome, non public and only with police to push the dublin-deportation by all means.
The main banner on the roof said: „Schreibtischtäter stoppen“ – stop the responsible pen-pushers.. No (dublin) deportations! And in a second banner the march of refugees and migrants from Strasbourg to Brussels was greeted in Solidarity.
And the action also referred to the general call from Welcome to Europe from 13th of June to act on various levels against the Dublin-regulation and for freedom of movement.