Liebe AbonnentInnen des Newsletters, liebe Syrien-Interessierte,
in der vergangenen Woche dominierte Syrien das internationale diplomatische Parkett. Beim G20-Gipfel wurde ein möglicher Militärschlag gegen Syrien kontrovers diskutiert, zwischen Russland und den USA kam es zu diesem Zeitpunkt noch zu keiner Übereinkunft. US-Präsident Obama und Außenminister Kerry warben in Europa für Unterstützung des geplanten militärischen Vorgehens in Syrien. Dabei ist derzeit immer noch fraglich, ob der US-Kongress diese Woche dem Militärschlag zustimmen wird. Gestern kam es jedoch zu einer unerwarteten diplomatischen Volte.
US-Außenminister Kerry sagte eher beiläufig: Wenn Assad seine Chemiewaffen bis nächste Woche abgebe, lasse sich ein Militärschlag noch verhindern. Diese Bemerkung wurde prompt von Russland aufgegriffen, zum Vorschlag deklariert – wenig später signalisierte der syrische Außenminister Interesse an dieser Lösung. Noch ist allerdings unklar, ob dieses syrische Manöver nur eine weitere Finte ist, Zeit zu schinden.
In einem aktuellen Beitrag haben wir wichtige Fragen & Antworten rund um die Themen Chemiewaffen in Syrien, UN-Untersuchung und möglicher Militärschlag für Sie zusammengefasst. Beleuchtet wird auch die Lage der SyrerInnen. Gerne können Sie dort inhaltliche Fragen per Kommentar an uns richten. In den FAQ zum Militärschlag finden Sie auch Informationen zur gestrigen diplomatischen Wende: https://www.adoptrevolution.org/faq-militaerschlag/
Auf unserem Blog haben wir weiterhin aktuelle Entwicklungen und Meinungen von SyrerInnen zu einem Militärschlag dokumentiert, nachzulesen unter: https://www.adoptrevolution.org/liveblog-damaskus/
Zudem hat sich das AaR-Team in der vergangenen Woche darauf konzentriert, Einschätzungen und Kommentare zur aktuellen Situation in Syrien sowie den außenpolitischen Entwicklungen um einen Militärschlag zu verfassen. Daher finden Sie folgende (Kurz)Kommentare auf dem Blog:
- Juhuu, Obama zögert, schrieb Andre Find und bezog sich auf die Vorzüge, die der verschobene Militärschlag u.a. auch an diplomatischen Möglichkeiten eröffnet:
https://www.adoptrevolution.org/juhuu-obama-zoegert/ - Obama trifft Putin – aber nicht Ruhani bezieht sich auf die gewaltige Militärhilfe, die der iranische Staat Syriens Regime leistet. Um den gewaltsamen Konflikt in Syrien zu beenden, wären bilaterale Gespräche zwischen den USA und Iran daher von Nöten: https://www.adoptrevolution.org/der-g20-gipfel-und-syrien/
- Die Debatte über den Militärschlag ist aktuell das beherrschende Thema in der Syrien-Frage. Welche bedeutenden Themen so in Vergessenheit geraten, listet dieser Kurzkommentar pointiert auf: https://www.adoptrevolution.org/was-durch-die-debatte-ueber-eine-militaerintervention-in-vergessenheit-geraet/
Der syrischstämmige Autor Rafik Schami hat seit Monaten über die Geschehnisse in Syrien geschwiegen. Nun hat er sich mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, die auch eine Schelte an der deutschen Medienlandschaft beinhaltet. AaR hat die Erklärung dokumentiert: https://www.adoptrevolution.org/der-freiheit-wuerdig-sein/. Schami beklagt jedoch auch die internationale Politik gegenüber Syrien. Zwar beschützten Iran und Russland das syrische Regime, jedoch verhilft auch der Westen mit seiner Politik dem Assad-Regime weiterhin zum politischen Überleben. Aus Angst vor Terrorismus und Islamismus stütze man in Syrien ein brutales Regime, das keinen Deut besser sei.
Weiterhin haben wir auf dem Blog folgende Statements & Aufrufe dokumentiert:
- Die syrische Menschenrechtlerin Razan Zeitouneh fordert Unterstützung für die Damaszener Vorortregion Ghouta. Dort seien die Lokalen Räte auf sich allein gestellt. Noch sei die Zeit, Fehler aus anderen Regionen Syriens dort zu vermeiden: https://www.adoptrevolution.org/aufruf-ghouta/
- Die NGO Center for Civil Society and Democracy in Syria (CCSDS) fordert in einer Petition, Zivilisten in Syrien vor dem bewaffneten Konflikt zu schützen. Die einzelnen Forderungen sind hier aufgelistet: https://www.adoptrevolution.org/eine-petition-zur-heraushaltung-der-zivilisten-aus-den-bewaffneten-konflikten/
- Das AktivistInnen-Netzwerk der LCCs hat sich in einem Statement zu einem möglichen Militärschlag gegen das Regime Assads geäußert. Einen US-Militärschlag in der geplanten Form lehnt das Netzwerk ab: https://www.adoptrevolution.org/statement-der-lcc-militaerschlag-gegen-das-assad-regime/
Mit besten Grüßen,
das Adopt a Revolution-Team