Mittellose polnische Bauarbeiter in Essen bekommen endlich ihr Geld
13.08.2012 | 11:38 Uhr
Essen. Zehn Tage lang ist verhandelt worden, jetzt gibt es endlich eine Einigung: Die polnischen Bauarbeiter, die mittellos in Essen gestrandet waren, bekommen ihren Lohn. Zwischenzeitlich mussten sie in einer Notunterkunft für Obdachlose und in einer Turnhalle wohnen.
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Zahlreiche Parteien haben die „wilde Repression“ verurteilt, mit der die Regierung auf landesweite Proteste in den vergangenen Tagen reagiert hat. Viele Demonstranten wurden in den vergangenen Tagen verhaftet – nun wird deren sofortige Freilassung gefordert. In Sidi Bousaid hat deswegen ein Sit-In vor dem Gericht begonnen. In mehreren Orten des Landesinneren kam es in der Nacht vom 10. auf den 11.08.2012 zu weiteren Demonstrationen und Zusammenstößen.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/31028–des-partis-politiques-condamnent-lla-repression-sauvager-des-dernieres-protestations.html
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/31000-sit-in-devant-le-tribunal-de-premiere-instance-de-sidi-bouzid.html
Erstmals seit dem Aufstand gegen Ben Ali und dem Sturz der ersten Übergangsregierungen Anfang 2011 verbünden sich soziale Unruhen, Frauengruppen und Gewerkschaften auf der Straße. Die Gewerkschaftsspitze hatte in den letzten Monaten mehrfach einen Burgfrieden mit der Regierung gesucht, und Frauengruppen hatten zuvor sichtbar getrennt von den wütenden Protesten der Armen demonstriert.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/65188
Zur Festnahme von Soufien Chourabi – Neue Proteste in Tunis und soziale Unruhen in Sidi Bouzid
Für gestern (05. August 2012) hatten verschiedene AktivistInnen, darunter der auch international bekannte blogger Soufien Chourabi, über soziale Netzwerke zu einer Demonstration im Zentrum von Tunis gegen die tunesische Regierung, die von den gemässigte Islamisten der Ennahda Partei sowie zwei linken Parteien gebildet wird, aufgerufen.
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Ein Wochenende auf dem No Border Camp Köln/Düsseldorf
Freitag,den 20.7. fuhren wir,die „No Border Cats“, nach Köln um am letzten Wochenende des No Border Camps teilzunehmen.Vor allem am Flughafenaktionstag in Düsseldorf wollten wir unbedingt dabei sein, um mit einer sogenannten „airberlin Image-verschmutzungs-kampagne“ zu versuchen,die Fluggesellschaft airberlin unter Druck zu setzen,dass schmutzige Geschäft mit Abschiebungen aufzugeben.
Gemeinsame Pressemitteilung der hungerstreikenden Fluechtlinge in Würzburg,Regensburg und Düsseldorf in Deutschland
Wir die protestierenden und Streikenden Flüchtlinge in Deutschland erklären unsere volle Solidarität mit dem Hungerstreik der Flüchtlinge in Aub. Sie treten heute, dem 16. Juli 2012 in Hungerstreik und demonstrieren ihren Unmut und Wut gegen die bevorstehenden Abschiebungen nach Afghanistan.
Wir treten heute ebenfalls in den Hungerstreik, um unsere Solidarität zu bekunden und positionieren uns gleichzeitig gegen die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder.
• dass wir uns für die bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen, • dass wir uns für den Stopp aller Abschiebungen einsetzen, • dass wir für die Schließung aller Lager, die keinen anderen Zweck als die Isolation der Flüchtlinge haben. Denn diese Gesetze verletzen die Artikel 13, 14 und 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. • dass wir für die Anerkennung als politische Flüchtlinge sind.
1 hungerstreikenden Fluechtlinge in Würzburg , Bavaria
2. hungerstreikenden Fluechtlinge in Regensburg, Bavaria
3. hungerstreikenden Fluechtlinge in Düsseldorf, NRW
Solidaritätsaktion mit den Aktivist_innen der boats for people – Tour
Wir haben heute 1 in Bremen gegen Frontex und für globale Bewegungsfreiheit demonstriert und grüßen damit die Aktivist_innen der Tour boats for people, die seit 2 Wochen im Mittelmeerraum unterwegs sind. Ein Transparent und Schilder wurden entrollt und Flugblätter zu b4p an die Passant_innen verteilt. Die Aktion fand um 18.45 Uhr am Martinianleger an der Weser in der Innenstadt statt, direkt vor den webcams, die dort positioniert sind. Statt Tourismuswerbung und Überwachungsmöglichkeit haben wir damit für eine kurze Zeit diesen Raum real und virtuell mit unserer Forderung besetzt:
Gegen Frontex und die Abschottung Europas! Das Sterben auf dem Mittelmeer muss ein Ende haben.
Für globale Bewegungsfreiheit und Solidarität! Bremer_innen in Solidarität mit b4p
- 07.2012 ↩
Jugendliche haben in der süditalienischen Stadt Kébili einen Sitzstreik vor dem regionalen Büro der Auslandstunesier begonnen. Sie fordern das Recht, nach Italien zu emigrieren, und wenden sich damit an den tunesischen Staat.
Sie besuchen eine italienische Ausbildungsschule in Kébili. Nach der 6-monatigen Ausbildung sollte die Arbeitsaufnahme in Italien folgen, so sieht es eine offizielle Protokoll-Vereinbarung aus dem Jahr 2002 vor. Darauf berufen sich die Protestierenden. Mit ihrer Einschreibung mussten sie einen finanziellen Beitrag auch an die italienische Partnerseite zahlen.
Die Nachrichtenagentur TAP hat bei dem Reigerungsbeauftragten für die AuslandstunesierInnen zu der Sache nachgefragt, aber keine Auskunft erhalten.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/29128-des-jeunes-formes-a-lecole-italienne-a-kebili-reclament-le-droit-a-lemigration-en-italie.html
Solidariteit met Boats4People
Am 07.07.2012 gab es einige Unterstützungsaktionen für B4p. Unter anderem mit Booten im Hafen Amsterdams (mit einem Boot, das MigrantInnen auf ihrem Weg von der Türkei nach Griechenland genutzt haben)
LabourNet Germany schreibt am 24.06.2012:
Wachsende Proteste in Omdurman und Khartoum: Steigende Preise für
Grundnahrungsmittel durch Subventionskürzungen
Vor dem Hintergrund ohnehin stark steigender Preise hat die sudanesische
Regierung angesichts der auch dieses Land erfassenden Wirtschaftskrise
noch ein rigides Sparprogramm draufgesetzt: „Wisst ihr, was eine Tasse
Zucker kostet?“ war eine der ersten Parolen, die aufkamen als die
studentischen Proteste von wachsenden Teilen der örtlichen Bevölkerung der
Großstädte aufgenommen wurden. Seit dem 16. Juni wachsen die täglichen
Proteste an – die Heftigkeit der Auseinandersetzungen der DemonstrantInnen
mit der Polizei und Gruppen der Regierungspartei nimmt ebenfalls zu –
Razzien während Vorlesungen gehörten in diesen Tagen zum Alltag. Da
ausgerechnet die USA sich „besorgt“ zeigten werden deren Maßnahmen, die
Proteste zu beeinflussen ebenso intensiviert werden, wie sich wohl
Menschen finden werden, die deswegen der sudanesischen Regierung
irgendeinen Antiimperialismus attestieren wollen werden… Der Bericht
„Sudan revolt day 5: New arrests and more victims“ von Radio Dabanga am
20. Juni 2012:
http://www.radiodabanga.org/node/32094
Siehe dazu auch: „IFJ Condemns Suspension of Two Newspapers in Sudan“ vom
12. Juni 2012 die Erklärung der Internationalen Journalistenföderation
gegen die Schliessung zweier Zeitungen, die über die allerersten kleineren
Proteste anders berichtet hatten, als von der Regierung gewünscht..:
http://africa.ifj.org/en/articles/ifj-condemns-suspension-of-two-newspapers-in-sudan
Sowie: „SUDAN: Austerity package sparks protests“ am 20. Juni 2012 bei
IRIN, ein Bericht in dem auch die konkreten Preissteigerungen und ihre
Auswirkungen zusammengefasst werden:
http://www.irinnews.org/Report/95692/SUDAN-Austerity-package-sparks-protests