04. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien – IWF · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Un Etat mendiant et un peuple qui s’appauvrit : Explication très simplifiée du prêt FMI

Society › Mar 3, 13

http://nawaat.org/portail/2013/03/03/un-etat-mendiant-et-un-peuple-qui-sappauvrit-explication-tres-simplifiee-du-pret-fmi/

fmi-tunisie-dette

Partie 1

La Tunisie a contracté en novembre 2012 un prêt auprès de la Banque Mondiale d’une valeur de 500 millions de dollars. Il est venu s’ajouter à des prêts de 700 millions de dollars provenant d’autres donateurs. Interviewé par Reuters en novembre dernier, le ministre de l’investissement Riadh Bettaieb a affirmé que pour l’année 2013 le budget de l’Etat a déjà été totalement couvert grâce aux dettes contractées auprès de la Banque Mondiale et de la Banque Africaine de Développement. Il a également declaré que le gouvernement demandera un autre prêt de précaution d’une valeur de 1.78 milliard de dollars, et cette fois auprès du FMI et ce pour le budget de 2014.

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04. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Ägypten und der IWF · Kategorien: Ägypten · Tags:

Egyptians are being held back by neoliberalism, not religion

President Morsi claims the opposition is an anti-Islamist elite. In fact, he is losing support because of his economic policies

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/dec/21/egyptians-held-back-neoliberalism-not-religion

24. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Nord-Mali: IWF, Weltbank, Militär, biometrische Erfassung – der Kontext des Hungers · Kategorien: Mali, Sahara · Tags:

Vor wenigen Tagen wurde ein Dokument aus Gremien der malischen Übergangsregierung und ihrer zivilen Regierungspartner aus Nov. 2012 bekannt, Titel: „Projet de feuille de route pour la transition politique“. Es wurde offensichtlich kurz nach einem Delegationsbesuch von Weltbank und IWF abgefasst. Angesichts (unbekannter) Empfehlungen jener Institutionen schicken sich die Verfasser dieses Dokuments an, einen rohen Budged-Fahrplan für 2013 zu entwerfen. Das Hauptproblem scheint zu sein, dass es in Nord-Mali, aber vielleicht auch in Teilen von Süd-Mali, keine staatlichen Institutionen (mehr?) gibt, die die Budgetoperationen bevölkerungsnah umsetzen könnten.

Im Zentrum steht daher das Vorhaben, die Bevölkerung nach der militärischen Eroberung des Gesamt-Landes biometrisch zu erfassen, um die militärische Beherrschung sozialpolitisch flankieren zu können. Das wird in diesem Dokument klar benannt und als Erneuerung des Wahlregisters dargestellt. Angesichts des aktuellen Zusammenbruchs der Lebensmittelversorgung in Nord-Mali sollte der Plan in den Kontext der Hunger-Politik in der Sahelzone gestellt werden.

Die biometrische Erfassung ist in der internationalen Flüchtlingspolitik ein inzwischen häufig angewendetes Mittel und wirkt sich auch auf spätere Flucht- wie Migrationsmöglichkeiten verheerend aus. Bekanntermassend hat sich die mobile Saharabevölkerung bislang weder um Staatsgrenzen noch um ein nationalstaatlich aufgeteiltes Passwesen geschert.

Im Folgenden die Passage zur biometrischen Erfassung:

 

 

08. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien IWF – Analyse und Diktat · Kategorien: Tunesien · Tags:

Eine Delegation des IWF hat sich im November 2012 in Tunesien aufgehalten. Hier der vorläufige Bericht der Delegation, mit Datenmaterial, Analysen und empfohlenen Auflagen an das Land:

IWF Tunesien 2012 11

31. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Ägypten vor IWF-Diktat · Kategorien: Ägypten · Tags:

Die Moslembrüder und der Neoliberalismus – Mursi kommt nach Berlin
Verfasst von: rg (Benutzerkonto: recherchegruppe aufstand). Verfasst am: 29.12.2012 – 19:53.
Kommentare: 2
https://linksunten.indymedia.org/de/node/74873

Am 29. Januar wird „Bruder Mursi“ gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftdelegation Berlin besuchen. Der Staatsbesuch erfolgt auf Einladung der Bundesregierung, die sich bisher allerdings zu Einzelheiten der Visite in Schweigen hüllt. Bekannt  ist bisher lediglich die Teilnahme Mursis an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder.

Während Entwicklungsminister Niebel  Mitte Dezember im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Ägypten um die Dekrete Mursis zur Machterweiterung und der neuen Verfassung öffentlichkeitswirksam die Gespräche mit der ägyptischen Regierung um die weitere Entwicklungshilfe für Ägypten aussetzte und auch den geplanten Schuldererlass von immerhin fast einer viertel Milliarde Euro infrage stellte (obwohl dieser ja garnicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt), sollen nun in den Gesprächen mit den laut Regierungssprecher Seibert „ersten demokratisch gewählten Präsident Ägyptens“ die strategischen Weichen für eine engere Kooperation der EU mit Ägypten gestellt werden.

Mursi und die Moslembrüder haben eine solche strategische Partnerschaft auch bitter nötig.
Bereits der Militärrat unter Tantawi musste nach dem Sturz Mubaraks mehr die Hälfte der Devisenvoräte Ägyptens aufwenden, um die ägyptische Währung vor dem totalen Crash zu bewahren.
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