Migration & Bevölkerung | Newsletter 03/15 | pdf-Ausgabe
In Zeiten steigender Flüchtlingszahlen in Europa und Deutschland nehmen Demonstrationen gegen Not- und Aufnahmeunterkünfte zu, zum Teil kommt es auch verstärkt zu rechtsextremen Angriffen. Statt von einer Wiederkehr der Pogrome der 1990er Jahre sprechen Experten von einer stark polarisierten Gesellschaft und heben das zivilgesellschaftliche Engagement und die weit verbreitete Solidarität gegenüber Flüchtlingen hervor.
„Kampf gegen die Masseneinwanderung am Golf
[…] In Kuwait mag man da nicht länger mitmachen. Und zwar nicht darum, weil dazu die Mittel fehlten, sondern weil man nicht will. Doch wer ist man? […] Zum Beispiel der Abgeordnete Abdallah at-Tamimi, der unlängst im kuwaitischen Parlament (der ersten frei gewählten Volksvertretung am Golf) einen radikalen Vorstoss einreichte. Dieser sieht vor, die Aufenthaltsdauer für sämtliche Ausländer auf ein Maximum von fünf Jahren zu limitieren. Zudem sollen die nach Nationalität getrennten Einwanderergruppen auf maximal zehn Prozent der einheimischen Bevölkerung beschränkt werden.
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„Die Gesellschaften im arabischen Raum und dem Mittleren Osten sind seit 60 Jahren untrennbar über die Arbeitsmigration mit den wohlhabenden Ölförderstaaten (Persischer Golf und Libyen) und den Handelsmetropolen in der Levante verbunden. Jede Krise und jeder Krieg in dieser Region führte zu gewaltigen Wanderungsbewegungen. Nicht als »Kollateralschaden« außenpolitischer Auseinandersetzungen, sondern als Kern des Krieges der herrschenden Klasse(n) gegen die migrantischen ArbeiterInnen. Der Fortbestand dieser Ordnung hängt an einer feudalistisch anmutenden Spaltung zwischen einer einheimischen Ober- und einer ausländischen Unterschicht …“
aus: Wildcat 95, Winter 2013/2014
