Poland, Bulgaria, Czech Republic, Hungary and Slovenia: Pushed back at the door

29. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Poland, Bulgaria, Czech Republic, Hungary and Slovenia: Pushed back at the door · Kategorien: Bulgarien, Lesetipps, Slowenien, Ungarn · Tags:

ECRE | 27.01.2017

A new report “Pushed back at the Door” by five human rights NGOs shows that access to protection is increasingly limited in Bulgaria, the Czech Republic, Hungary, Poland and Slovenia. The report urges European governments to find the right balance between protecting borders and people.

The report highlights that there have been increased border controls including the construction of physical barriers in Bulgaria and Hungary. In both countries concerns over police violence towards asylum seekers persist, in Hungary especially in regard to the “push-back law” and in Bulgaria in regard to the interception of asylum seekers who have crossed into the country irregularly. In the Czech Republic and Poland the main concerns lie in the lack of transparency and oversight of border control have led to violations of the principle of non-refoulement by border guards. In Slovenia access to the territory is very difficult, although these issues are currently being discussed.

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Slowenien schottet sich ab

27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Slowenien schottet sich ab · Kategorien: Balkanroute, Slowenien · Tags: ,

Quelle: DW | 27.01.2017

Slowenien hat für ein schärferes Asylrecht gestimmt. Bei starkem Flüchtlingsandrang sollen Polizisten künftig Asylsuchende an der Grenze zurückweisen und jene zurückschicken können, die illegal ins Land gekommen sind.

Das Parlament in Ljubljana billigte das neue Gesetz mit 47 Stimmen bei 18 Gegenstimmen. Die Verschärfung wurde präventiv für den Fall eines möglichen Wiederanstiegs der Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkanroute beschlossen – falls dadurch die „öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit bedroht“ seien.

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„Österreich will Grenze zur Slowakei kontrollieren“

19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich will Grenze zur Slowakei kontrollieren“ · Kategorien: Österreich, Slowenien · Tags:

Quelle: Zeit Online | 19.01.2017

Da Schlepper offenbar verstärkt eine Route über die Slowakei wählen, will Österreich Grenzkontrollen einführen. Die Überprüfung in Zügen sollen Soldaten übernehmen.

Österreich ist weiterhin bemüht, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu verringern. Dazu will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) künftig auch an der Grenze zur Slowakei kontrollieren lassen, die die Schlepper nach seiner Aussage seit längerem als Ausweichroute nutzen. Seit Anfang 2017 seien in Niederösterreich an der Grenze zur Slowakei 299 illegale Einwanderer festgenommen worden, sagte er dem Kurier. Im an Ungarn grenzenden Burgenland seien es nur 174 gewesen. Dort wird bereits stärker kontrolliert.

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„Slovenia Aliens Act Proposal Worries Croatia“

13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Slovenia Aliens Act Proposal Worries Croatia“ · Kategorien: Kroatien, Slowenien · Tags:

Quelle: Balkan Insight | 12.01.2017

Croatian experts fear Slovenia’s planned changes to the Aliens Act, heralding stricter procedures towards refugees and asylum seekers, could create problems for it.

Slovenian plans to toughen its procedures for receiving refugees and asylum seekers worries activists and migrant experts in Croatia, where it is feared that the changes could cause additional problems.

Experts told BIRN that Slovenia’s move would endanger the rights and security of refugees traveling to Western Europe along the „Balkan route“ but would not end migration per se.

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Slowenien errichtet Mauer an der Grenze zu Kroatien

24. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Slowenien errichtet Mauer an der Grenze zu Kroatien · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Slowenien · Tags:

Quelle: Messaggero

Immigrazione, la Slovenia alza il muro al confine croato

Cominciata la costruzione di barriere metalliche per isolare il Paese in caso di ripresa dei flussi lungo la rotta balcanica

di Mattia Pertoldi

UDINE. Ritornano i muri nel cuore dell’Europa. Dopo la decisione del Governo austriaco di realizzare un nuovo centro di identificazione, prima accoglienza e assistenza per i profughi a passo Monte Croce Carnico – che entrerà in funzione soltanto in caso di arrivi di massa – ieri è stata la Slovenia a cominciare la costruzione di una nuova barriera al confine con la Croazia.

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„Wien lädt zum Flüchtlingsgipfel ein“

13. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wien lädt zum Flüchtlingsgipfel ein“ · Kategorien: Albanien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: Handelsblatt

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern richtet Ende September einen Flüchtlingsgipfel aus – und lädt dazu ausgewählte Staatschefs ein. Hauptthema soll die Überwachung der Grenzen sein.

Österreich plant für den 24. September einen Flüchtlingsgipfel mit zehn weiteren Ländern. Zu dem Treffen seien neben den Staats- und Regierungschefs der Staaten entlang der sogenannten Balkanroute auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eingeladen, sagte Österreichs Bundeskanzlers Christian Kern am Montag bei einem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana.

An dem Treffen sollen nach Angaben aus dem Kanzleramt in Wien neben den Genannten Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien teilnehmen.

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„Flüchtlinge: Slowenien bereitet Grenzschließung vor“

09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Slowenien bereitet Grenzschließung vor“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Slowenien · Tags:

Quelle: derStandard

Laut Zeitungsberichten plant die Regierung eine Gesetzesänderung, um den Flüchtlingsstrom vor der Grenze zu stoppen Ljubljana – Slowenien bereitet sich angesichts der österreichischen Asyl-Notverordnung auf die Schließung seiner Grenzen vor. Die Regierung in Ljubljana bereitet laut einem Bericht der Tageszeitung „Dnevnik“ Gesetzesänderungen vor, um im Fall einer untragbaren Situation den Zustrom von Flüchtlingen ins Land zu stoppen.

Ljubljana nimmt sich bei den geplanten Maßnahmen Vorbild an Österreich. Anders als Österreich sollen aber keine Aufnahmequoten eingeführt, sondern Kriterien festgelegt werden, in welchen Fällen der Zustrom aufgehalten werden kann, so „Dnevnik“. Die Zeitung beruft sich dabei auf Quellen aus der Regierungspartei SMC. Eines der Kriterien soll die Entscheidung eines Nachbarlandes sein, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

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„Slowenien wirft Griechenland mangelhaften Grenzschutz vor“

08. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien wirft Griechenland mangelhaften Grenzschutz vor“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Slowenien · Tags:

Quelle: FinanzNachrichten.de

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat Griechenland vorgeworfen, die Schengengrenze nicht genügend zu schützen und die Hilfen zur Sicherung der griechischen Grenze nicht ausreichend zu nutzen: „Die Griechen sichern die Schengengrenze nicht genug“, sagte Cerar der „Welt“. „Natürlich ist ihre Situation besonders kompliziert, aber sie bekommen finanzielle Unterstützung und Hilfe bei der Polizeiarbeit. Doch die Griechen nutzen all die Hilfe nicht.“

Zu einem möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum sagte Cerar: „Wenn Griechenland sich weiterhin nicht verantwortlich und solidarisch zeigt, dann werden die restlichen Schengenmitglieder schon sehr bald alle möglichen Optionen erwägen.“ Zudem fordert der Premier eine stärkere Unterstützung Mazedoniens und Bulgariens bei der Grenzsicherung. „Wir müssen noch viel mehr machen, um den Ländern an der Grenze zu helfen.“

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„Flüchtlinge: Gestrandet auf der Balkanroute“

05. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Gestrandet auf der Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Serbien, Slowenien, Türkei, Ungarn

Quelle: Deutschlandfunk

Rund 3.000 Flüchtlinge sind nach offiziellen Angaben zurzeit in Serbien gestrandet. Wer es bis nach Ungarn schafft, wird oft nach Serbien zurückgeschickt. Auch in Slowenien will man den Grenzzaun zu Kroatien noch nicht abbauen. Für viele Flüchtlinge bleibt nur das Warten – irgendwo im Niemandsland auf der Balkanroute.

Von Leon Stebe

Seitdem die Länder auf der Balkanroute ihre Grenzen für die Flüchtlinge formal geschlossen haben, gibt es kaum ein Durchkommen. Hier am Park gegenüber dem Busbahnhof von Belgrad sind einige von ihnen gestrandet. Meist Afghanen – sie liegen, schlafen und essen hier. An einem Wasserhahn können sie sich notdürftig waschen. Laut offiziellen Angaben sollen sich rund 3.000 Flüchtlinge in Serbien aufhalten – und es sollen in letzter Zeit auch nicht mehr geworden sein. Die serbische Regierung führt das auf verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien zurück. Der serbische Innenminister Nejbosa Stefanovic:

„Der Trend ist positiv. Die Ankündigung, dass die Armee und die Polizei die Staatsgrenze besser schützen, hat bewirkt, dass sich die Zahl von Menschen verringert, die versuchen, illegal die serbische Grenze zu passieren. Wenn Flüchtlinge unsere Sicherheitskräfte bemerken, dann entscheiden sie sich, umzukehren und verzichten auf den illegalen Grenzübertritt.“

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„Ungarn schiebt Flüchtlinge in Transitlager ab“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn schiebt Flüchtlinge in Transitlager ab“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Serbien, Slowenien, Ungarn

Quelle: Telepolis

Der österreichische Innenminister sorgt sich über neue Migrationsbewegungen über die Ostbalkanroute sowie die zentrale Balkanroute

Thomas Pany

In Deutschland kamen laut Bundespolizei im gesamten Monat Juni nur mehr 4.900 Flüchtlinge an. Es gab im September letzten Jahres Tage, an denen täglich mehr als doppelt so viele am Münchner Hauptbahnhof von Schaulustigen bestaunt und mit Beifall und Kuscheltieren begrüßt wurden. Das Klima veränderte sich im Laufe der folgenden Wochen und Monaten deutlich. Die Grenzsicherung wurde zum politischen Primat.

Im März kam es dann zur Schließung der Balkan-Route, aufgrund der Initiative Österreichs. Merkel sträubte sich in offiziellen Bekundungen (Balkanstaaten kontern Merkel: „Grenzen geschlossen“). Mittlerweile sieht man das in der Bundesregierung etwas anders. So antwortete Finanzminister Schäuble auf die Feststellung einer Sonntagszeitung, wonach die Zahlen der Flüchtlinge gesunken seien, weil die Balkanroute geschlossen wurde, mit „Richtig“. Aber er fügte hinzu, dass dies nur ein Teil der Wahrheit sei. „Der Vertrag mit der Türkei trug und trägt dazu bei.“

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