Flüchtlinge sollen bereits in Nordafrika in EU-Lagern von der Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden. Tunesien, Marokko, Ägypten, Lybien und Sudan werden als Standorte diskutiert – doch was sind dies für Staaten?
Die Innenminister verschiedener EU-Staaten, darunter der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére, schlagen anlässlich des heutigen EU-Innenministertreffens die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika vor. Flüchtlinge sollen bereits im Transit in EU-Lagern von der Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden – angeblich um Tote zu verhindern.
Der italienische Innenminister Alfano kündigt im Vorfeld des EU-Innenministertreffens am 12. März 2015 an, dass Italien in Tunesien, Niger und dem Sudan internationale „Aufnahmeeinrichtungen“ für Flüchtlinge schaffen möchte. Dort solle „gescreent“ werden, wer Flüchtling ist. Diese werden dann innerhalb von Europa verteilt. Die „Nicht-Schutzbedürftigen“ sollen zurückgeführt werden. Die österreichische Innenministerin forderte die EU-Kommission auf, bis Sommer einen Vorschlag für ein Pilotprojekt vorzulegen. Bereits beim EU-Innenminister im Dezember 2014 wurden Libyen, Ägypten und Marokko als Standorte gehandelt. Was sind das für Partner denen wohlmöglich die Mitverantwortung für die Schutzprüfung und Aufnahme von Flüchtlingen übergeben werden soll?
Lybien und Sudan: Willkürlichen Festnahmen, Folter und Misshandlungen
In Libyen unterstützt Europa bereits jetzt den „Grenzschutz“ mit Personal und Geld – in der Praxis ein stillschweigender Pakt zur Nichtbeachtung von Flüchtlingsrecht. Human Rights Watch berichtet, dass Flüchtlinge dort nicht nur unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten, sie erleiden schlimmste Misshandlungen und Folter. Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, Somalia, etc. kämpfen um ihr Überleben. Im Sudan leben laut UNHCR aktuell 117.320 Flüchtlingen aus Eritrea unter äußerst schwierigen Bedingungen – über 240.000 Flüchtlinge insgesamt. Zusätzlich wurden über 2 Millionen Menschen binnenvertrieben. Streitkräfte der Regierung sowie Milizen und militante Gruppen begehen weiterhin brutale Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Amnesty International berichtet von willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen schweren Misshandlungen. Gegen Präsident al-Bashir liegt ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vor.
Tunesien, Ägypten und Marokko: Keine Rechte für Flüchtlinge
In den meisten Staaten des arabischen Frühlings ist die anfängliche Euphorie Ernüchterung gewichen: In Ägypten sitzen geschätzte 20.000 politische Gefangene in Haft. Islamisten aber auch Aktivisten der Revolution von 2011 werden verfolgt, Demonstrationen verboten, Menschenrechtsorganisationen eingeschüchtert und Grundrechte eingeschränkt. Hunderttausende syrische Flüchtlinge leben in bitterer Not, Angriffe und Hass nehmen zu. In Marokko zeigt sich die Menschenrechtslage für Flüchtlinge täglich an den Grenzen zu den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Tausende warten hier auf eine Möglichkeit die EU-Grenzzäune zu überwinden. Marokkanische Behörden lassen wilde Flüchtlingscamps immer wieder brutal räumen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren gewaltsame Übergriffe auf afrikanische Migranten und sexuellem Missbrauch. Am ehesten ist der arabische Frühling noch in Tunesien gelungen. Doch auch hier gibt es kein Rechtssystem oder zivilgesellschaftliche Institutionen welche die grundlegende Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen garantieren können.
Wo soll die Bereitschaft herkommen Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen?
Bislang ist die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen, erbärmlich: 2014 wurden nur rund 7.500 Menschen auf diesem Weg aufgenommen. Wenig anders sieht es bei der humanitären Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus. Seit 2013 hat Europa insgesamt nur rund 40.000 Aufnahme-Plätze für syrische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Wo soll die Bereitschaft herkommen, Hunderttausende in Transitzentren Anerkannte einreisen zu lassen? Realistisch ist: Die Staaten streiten darüber, wer, wie viele aufnimmt und man einigt sich auf niedrigstem Niveau.
Wüstenlager Choucha als mahnendes Beispiel
Mahnendes Beispiel ist das Wüstenlager Choucha in Tunesien. Tausende Menschen, die 2011 nach Tunesien geflohen waren, saßen viele Monate in diesem Wüstenlager fest. Doch erst nach 18 Monaten Wartezeit im Camp Choucha durften 2012 dann gerade einmal 195 der Betroffenen nach Deutschland einreisen. Angesichts dieser Tatsachen ist anzunehmen, dass der Vorstoß der EU-Innenminister, Auffanglager in Nordafrika zu errichten, nicht der Aufnahme von Schutzsuchenden in Europa dient, sondern deren Abwehr.