Athens, 2.6.2013
On Thursday 30.05.2013 at 9.30pm, Bulut Yayla, a 24 years old, Turkish political refugee was detained, beaten and violently abducted by people aboard a private car at the center of Athens – Greece.
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Von Nürnberg bis nach Istanbul! Diren Gezi!
HCR, 24 mai 2013
LE HCR DEMANDE à TOUS LES ETATS DE CESSER DE FERMER LEURS FRONTIèRES AUX SYRIENS
UNHCR CONCERNED ABOUT SYRIANS STUCK AT BORDER, REITERATES CALL FOR INTERNATIONAL SUPPORT
GENEVA, May 24 (UNHCR) – The UN refugee agency on Friday called on countries around Syria to keep their borders open for refugees while stressing that „urgent and robust“ international support for host countries and aid organizations was vital.
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Frontex geht in die Luft
Matthias Monroy 10.05.2013
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39084/1.html
Die Agentur zur Kontrolle der EU-Außengrenzen will die griechisch-türkische Grenze per Flugzeug überwachen. Unterstützung kommt auch über die EU-Satellitenaufklärung
Das Vorhaben ist zunächst als Pilotprojekt geplant, Überwachungsflüge sollen zwischen Juli und September stattfinden. Anfallende Daten werden über eine Bodenstation verarbeitet und in Echtzeit, also ohne Verzögerung, an Frontex weitergeleitet. Der Auftragnehmer soll hierfür eine Kontrollstation bereitstellen.
Aerial surveillance at the Greece-Turkey border: Frontex wants to buy a plane
30.04.2013
http://www.statewatch.org/news/2013/apr/07eu-frontex-aerial-surveillance.html
The EU border agency, Frontex, is looking to buy a plane that will allow it to undertake night-time surveillance of the land border between Greece and Turkey as part of a pilot project that will run from July until September. Aerial surveillance imagery will be used to guide the actions of border guards stationed on the ground, in a region where intensified border controls have already led to the death of migrants attempting to reach Europe by increasingly dangerous routes.
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Am Freitag den 19. April um 9:30 wird im Areopag (Oberster Gerichtshof) in Athen entschieden, ob die zwei politischen Flüchtlinge aus der Türkei, Zeki Gurbuz und Comert Bulent Aytunc, an die türkischen Behörden ausgeliefert werden.
Der Prozess ist hoch brisant, weil den beiden Flüchtlingen – beide Folteropfer – jahrelang Haft in der Türkei droht. Rechtswissenschaftler, Menschenrechtler und AktivistInnen warnen, dass diese Menschen wieder Opfer von Folter werden könnten und vor die sogenannten Sondergerichte in der Türkei – die schon öfters international verurteilt worden sind – gestellt würden.
Es ist sicher, dass sie bei einer Auslieferung auf Grundlage des türkischen Anti-Terror-Gesetzes vor Gericht gestellt werden. Das bedeutet in der Regel langjährige Haft mit unbestimmter Frist und kein Zugang zu ihren Akten vor Beginn des Gerichtsprozesses, der zwei Jahre später erfolgen kann, betont auf ihrer Website die Bewegung für Freiheit und Demokratische Rechte (KEDDE).
„[…] Nach Unruhen in einem Lager für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge hat die Türkei nach Darstellung örtlicher Vertreter Hunderte Bewohner in ihr Heimatland zurückgeschickt. Zeugen zufolge wurden die Flüchtlinge mit Bussen zur Grenze gebracht. […]