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Tunis 8.7./ 9.7.2012

Es passiert viel, und nicht alle sind überall dabei. Hier also ein kurzer Überblick, was überhaupt stattfand. Mitschriften und Einschätzungen müssten Teilnehmende nachliefern.
Nach der Ankunft vorgestern sind wir fast alle im gleichen Hotel (Salammbo) abgestiegen. Ein erstes Plenum gestern morgen fand in einem Cafe vorm Innenministerium statt.
Eine Gruppe hat sich im Anschluss mit Angehörigen der „Harragas“ getroffen. Es waren mehrere Mütter und Väter anwesend. Unter anderem wurde auch die Aktion in Monastir besprochen und ein möglicher Hungerstreik, an dem sich auch andere beteiligen mögen. Entschieden wurde, für heute morgen eine Kundgebung vorm Sozialministerium nahe der Kasbah zu organisieren.
In die Treffen platzte die Nachricht, dass E. nicht einreisen darf und im Transitbereich am Flughafen festsitzt. Angeblich könne er nicht nachweisen, wohin er in Tunesien reisen will. Wildes Telefonieren half ebenso wenig wie das Faxen einer Bestätigung unseres Hotels, wie am Flughafen verlangt worden war.
Nachmittags hatten wir uns mit jenen tunesischen Kontakten verabredet, die bereits bestehen oder im Vorfeld der Reise angebahnt wurden. Die Idee war, sich gegenseitig kennenzulernen und eigene Projekte vorzustellen. Aus Tunis war vor allem eine Gruppe vom „Psycho Club“ gekommen, eine Vereinigung von Psychologie-Studierenden.
Im Plenum mit ca. 50 Leuten entschied sich eine kleine Gruppe, doch noch zum Flughafen zu fahren, um gegen das Einreiseverbot von E. zu protestieren. Nach einigem Hin und Her wuchs die Gruppe auf etwa ein Dutzend von uns an. Strittig war, das für Viele wichtige Plenum vor dem eigentlichen Beginn zugunsten der Flughafenaktion zu beenden. Schließlich blieben auch die meisten, da der Flieger für E. bald abheben sollte.
Das Plenum mit den rund 35 Dagebliebenen war ausführlich und informativ. Neben den anwesenden Initiativen wurden auch geplante Veranstaltungen und Vorhaben zusammengetragen. Der „Psycho Club“ (dessen Mitglieder sich selbst T-Shirts mit B4P-Logo und „Freedom of movement“ auf arabisch gefertigt hatten) stellte die Idee einer gemeinsamen Veranstaltung für den nächsten Tag vor: Wir wollten für 3 Stunden an ihrer Universität zusammenkommen, um das EU-Migrationsregime, Kämpfe dagegen sowie ihre Erfahrungen in der psychosozialen Arbeit mit Flüchtlingen im tunesischen Flüchtlingslager Choucha zu erörtern.
Zum Ende des Plenums erreichte uns die Nachricht, dass es tatsächlich gelang, E. aus dem Flughafen loszueisen. Geholfen hat ein entsprechendes Schreiben des Vorsitzenden des maghrebinischen Sozialforums und die unnachgiebige Aktivität von B4P.
Heute morgen fand der Protest der Angehörigen der „Harragas“ vor dem Sozialministerium statt. Einige von uns waren da – problematisch war, dass die Veranstaltung des „Psycho Club“ gleichzeitig begann. Die liess sich nicht verschieben, da sie bereits mit Flyern und auf Facebook angekündigt war. Zur Kundgebung kamen rund 60 Leute.
Zur Veranstaltung des „Psycho Club“ hatten sie selbst rund 20 Leute (scheinbar aus der Fakultät) mobilisiert. Insgesamt waren wir damit etwa 70 bis 80 Leute. Unter anderem kam auch ein tunesisch-deutscher Arzt, der in der Psychiatrie in einem Krankenhaus in Saarbrücken arbeitet.
Vorgesehen waren zwei Workshop-Phasen: Eine zum EU-Migrationsregime und dessen Auswirkungen in Mitglieds- und „Drittstaaten“ sowie zu existierenden und zukünftigen Kämpfen dagegen.
Im ersten Workshop teilten wir uns in zwei Kleingruppen. Nach dem gemeinsamen Zusammentragen von Eckpfeilern des Migrationsregimes (Schengen, SIS II, Frontex, Dublin II, Griechenland) stellten die FreundInnen vom „Psycho Club“ ihre Erfahrungen in Choucha vor. Dabei ging es neben Traumatisierungen unter anderem um die Situation palästinensischer Flüchtlinge, deren rechtliche Situation in der folgenden Diskussion deutlicher wurde: wie einige andere Nationalitäten auch haben diese keine Chance auf Resettlement-Plätze und haben damit nur die Möglichkeit, in Tunesien zu bleiben oder aber nach Palästina zurückzukehren.
* Im zweiten Workshop wurden Kämpfe und Organisierungen vorgestellt. Länderbeispiele kamen vor allem aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien und Tunesien. Auch die Netzwerke AEI und W2EU wurden thematisiert. Diskussionen drehten sich unter anderem um die geplante Grenzöffnung Tunesiens für Angeh√∂rige der anderen beiden Maghreb-Staaten.

Ezechiel Lamin konnte nach zahlreichen Protesten den tunesischen Flughafen verlassen, nach Tunesien einreisen und kann nun an den B4p-Aktivitäten teilnehmen!

Palermo, 06.07.2012

Am 05.07.2012 hat ab 17 Uhr die angekündigte Veranstaltung (siehe Programm) mit ca. 100 Anwesenden stattgefunden – mehr als von den lokalen Leuten erwartet und bunt gemischt: b4p-AktivistInnen, JournalistInnen, lokale Leute und ein paar Flüchtlinge und MigrantInnen aus Palermo.
Für den 06.07.2012 ist Folgendes geplant (neben der Fahrt zum Abschiebeknast mit einer Delegation mit einem Abgeordneten):

10 Uhr Pressekonferenz auf dem Boot im Hafen

12 Uhr Santa Chiara 3 AGs:
1. zu den Familien der vermissten Boat people
2. zu Aktionen in der Stadt
3. zu Aktionen auf der Fähre

Ab 17 Uhr sollen in Palermo kleine Aktionen stattfinden, zur Mobilisierung für die Gedenkaktion für die Toten im Meer um 20 Uhr am Strand mit Kerzen.

Wie viele Personen werden dabei sein, wenn die Flottille in Palermo in See sticht?

Am Anfang sind wir auf unserem Segelboot zwölf Leute. An allen Stationen unserer Reise werden weitere Menschen dazukommen, von Marseille aus wird ein kleines Boot in See stechen, das in Tunesien zu uns stoßen wird. Ich hoffe, dass wir auf unserer Reise viele Menschen zusammenbringen können, Aktivisten aus Europa und Afrika, Journalisten, Seeleute und Fischer und nicht zuletzt Menschen, die eine eigene Fluchtgeschichte hinter sich haben.

Sie passieren ein Gebiet, in dem in den letzten 20 Jahren Zehntausende Menschen ums Leben gekommen sind bei dem Versuch, in einen europäischen Staat zu flüchten. Welche Aktionen sind geplant, um auf diese Tragödie aufmersam zu machen?

Nicanor Haon, Koordinator von »Boats 4 People« (Foto: privat)

Vor allem wollen wir symbolisch Präsenz zeigen, um zu sagen: Es darf keine Straflosigkeit geben für die, die für diese Toten verantwortlich sind. Daneben haben wir einige kleine Aktionen geplant mit Überwachungsdrohnen und einem Ballon, der eine Kamera trägt und das Meer überwacht.

Wieso wollen Sie das Meer überwachen?

Damit wollen wir unser eigentliches Ziel zum Ausdruck bringen: Wir überwachen die Kontrolleure der Migration. Unsere Fahrt über das Mittelmeer ist dabei nur der Anfang. »Boats 4 People« ist ein langfristig angelegtes Projekt. Wir wollen so viele Informationen wie möglich sammeln, von Überlebenden, aus Berichten anderer NGOs und aus der Presse, um zu beobachten und Klagen gegen staatliche Behörden zu ermöglichen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Die Kampagne richtet sich vor allem an die verantwortlichen Staaten?

Nicht nur. Wir wollen alle Menschen erreichen, sie sensibilisieren und die Kriminalisierung von Migration in Frage stellen. Außerdem informieren wir Juristen, Aktivisten und Seeleute, wie man sich gegen Klagen verteidigen kann. Denn es wurden und werden immer wieder Menschen angeklagt, die Migranten bei der Einwanderung auf dem Seeweg unterstützen.

Nun gab es zuletzt ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das sogenannte Hirsi-Urteil, in dem die Rücksendung von Migranten auf hoher See nach Libyen für menschenrechtswidrig erklärt wurde. Wird das Urteil grundsätzlich etwas ändern?

Ich denke, dass das Urteil etwas ändert. Aber derzeit sehe ich keine Änderung zum Positiven. Um ein Beispiel zu geben: Kurz nach dem Hirsi-Urteil, im März, hat ein Boot mit 72 Personen aus Somalia von Libyen aus zu einer Fahrt über das Mittelmeer abgelegt. Kurz vor Lampedusa hat der Motor ausgesetzt, die Menschen wurden von Seeleuten gerettet. Sie wurden zwar nicht von italienischen Beamten zurückgeschickt, aber vom tunesischen Militär mitgenommen und in ein Lager gebracht. Was ich sagen will: Ich glaube, dass es in Zukunft weniger die italienischen Behörden sein werden, die Menschen zurückweisen und verhaften, sondern eher Militärangehörige auf Booten von Libyen, Tunesien oder anderen afrikanischen Staaten. Das Hirsi-Urteil hat diese Externalisierung noch einmal beschleunigt.

In Tunesien wird die Flottille in Tunis und Monastir halten. Was ist dort geplant?

Unser Anliegen ist es, Menschen und Organisationen von den beiden gegenüberliegenden Ufern zusammenzubringen, die Boote sind ein schönes Symbol dafür. Vor allem in Monastir wird es viel Zeit geben, um Erfahrungen auszutauschen. Die an »Boats 4 People« beteiligten Gruppen kennen sich noch nicht alle. Außerdem werden wir die Organisatoren des Weltsozialforums treffen, das 2013 in Tunis stattfinden wird, um uns mit Gruppen auszutauschen, die in anderen Bereichen – Landwirtschaft, Armut, Umweltschutz – politisch aktiv sind. Ich halte das für sehr wichtig, denn Migration ist ein Thema, das auch alle anderen sozialen Probleme berührt.

Bislang wollen die neuen Regierungen in Libyen und Tunesien die Kooperation mit Europa im Bereich der Grenzschutzpolitik fortführen oder gar verstärken. Warum profitieren die Migranten nicht von den Regimewechseln?

Der Druck aus Europa ist der Gleiche wie vorher. Und die Abhängigkeiten zwischen Europa und Afrika sind sehr komplex: Es geht um militärische Fragen, um Schulden und ökonomische Beziehungen. Leider werden sich diese Dinge nicht von heute auf morgen ändern, es braucht Zeit, und den politischen Kampf darum.

Zahlreiche Migranten sitzen weiterhin in Tunesien fest, viele von ihnen haben vorher als Arbeitsmigranten in Libyen gelebt, andere sind aus subsaharischen Staaten in Richtung Europa geflüchtet. Sie waren gerade in Choucha, dem großen Flüchtlingslager des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Tunesien an der libyschen Grenze. Wie war Ihr Eindruck?

Kurz gesagt: Es war schrecklich. Die Menschen sind schlecht versorgt und verlieren jede Hoffnung, dass ihnen das UNHCR noch helfen kann, nach Europa zu kommen. Einige wollen nicht noch länger warten: Eine Frau, die ich vor zwei Monaten noch gesprochen hatte, ist mittlerweile, wie viele andere, nach Libyen zurückgegangen, um von dort aus mit dem Boot nach Italien zu kommen. Ich habe große Angst, dass so wieder viele Menschen auf dem Meer ums Leben kommen. Andere sind nach Informationen des Roten Kreuzes in Libyen festgenommen worden, weil sie keine Papiere hatten. Und die Europäische Union tut nichts, obwohl all das seit langem bekannt ist.

Wie finanziert sich die Kampagne?

Zugegeben, das ist schon etwas abenteuerlich. Zu Beginn konnten einige der Organisationen im Netzwerk etwas Geld zur Verfügung stellen, gerade genug, um die Maschinen zum Laufen zu bringen. Dann haben wir mehr Spenden von Einzelpersonen bekommen, daneben haben uns ein paar Stiftungen sehr unterstützt. Und dann haben wir noch eine CD rausgebracht mit Künstlern, die je einen Titel beisteuern – das hat uns sehr geholfen.

Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen aus Europa und Afrika bislang? Gibt es die Gefahr, dass sich Hierarchien entwickeln oder reproduzieren zwischen weißen und schwarzen Beteiligten?

Zuerst hatte ich auch Angst, als ich nach Tunesien kam mit meinem Pass von der alten Kolonialmacht. Aber letzten Endes läuft das Ganze in meinen Augen sehr gut. Mit einigen Organisationen – aus Marokko und Mali – sind wir ohnehin schon lange befreundet. Neu ist die Zusammenarbeit mit den Gruppen aus Tunesien. Am Anfang dachte ich, dass die Gruppen alle recht unerfahren sind im Vergleich zu uns. Dabei sind auch die schon lange aktiv, nur haben wir wegen der Diktatur davon nichts mitbekommen. Vor kurzem zeigte mir einer der Jungs, mit denen ich hier zusammenarbeite, eine Zeitschrift, die vor fünf Jahren gedruckt worden ist, also noch unter Ben Ali. Darin ging es um Migranten, die auf See verschollen sind, und um genau die gleichen Probleme und Verbrechen, die wir jetzt mit »Boats 4 People« anprangern.

Weitere Infos: www.boats4people.org.