Migration & Bevölkerung | Newsletter 02/15
Inhalt der Ausgabe März 2015
Interview: „Es geht uns nicht um die Zahl von Kirchenasylen, sondern um die Menschen“
Beim Kirchenasyl werden Geflüchtete ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus von Kirchengemeinden beherbergt, um in Härtefällen eine Abschiebung zu verhindern und die erneute Prüfung des Asylantrags zu erreichen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Kirchen zuletzt vorgeworfen, sich mit dieser Praxis über geltendes Recht zu stellen, und damit eine Debatte um eine Verschärfung des Kirchenasyls eingeleitet. Migration und Bevölkerung sprach mit der Pastorin und Vorsitzenden der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“, Dietlind Jochims , über die Hintergründe der Diskussion.
Wanderungsbewegungen deutscher Staatsangehöriger: „Brain Circulation“ statt „Brain Drain“
Anfang März veröffentlichten der Forschungsbereich des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) und die Universität Duisburg-Essen gemeinsam die Studie „International Mobil. Motive, Rahmenbedingungen und Folgen der Aus- und Rückwanderung deutscher Staatsbürger“. Die Ergebnisse liefern aussagekräftige und belastbare neue Erkenntnisse zur Frage, wer auswandert, welche Motive dabei eine Rolle spielen und welche individuellen und gesellschaftlichen Folgen internationale Mobilität hat.
Chancengleichheit als Schlüsselherausforderung der Bildungspolitik
Bildung gehört zu den politischen Kernthemen der Europäischen Union, um Wachstum und Stabilität langfristig zu gewährleisten. Immer stärker werden dabei inklusive Bildungsansätze als wegweisend erachtet, weil sie vorhandenen Chancenungleichheiten entgegenwirken. Gerade bezogen auf Menschen mit Migrationshintergrund ergeben sich zahlreiche bildungspolitische Herausforderungen, die angegangen werden müssen. In Deutschland werden europapolitische Strategien wie „Europa 2020“ jedoch noch immer nicht hinreichend umgesetzt.
Polen: Aktuelle Entwicklungen fordern neue migrationspolitische Ansätze
Immer mehr Menschen aus der Ukraine suchen angesichts der bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten des Landes Zuflucht in Polen. Aufgrund der zugleich anhaltend hohen Auswanderungszahlen strebt die polnische Regierung inzwischen eine aktivere Migrationspolitik an – auch mit Blick auf Zuwanderer aus dem Osten.
Südafrika: Die Apartheid wirkt immer noch nach
Südafrika zählt zu den wirtschaftlich aufstrebenden BRICS-Staaten und gilt als Wirtschaftsmotor in der Region südliches Afrika. Seit der Kolonialisierung durch Niederländer und Briten im 17. und 18. Jahrhundert hat das Land Einwanderer aus Europa und anderen Teilen der Welt angezogen. Die Migrationspolitik war jedoch insbesondere während der Apartheid von rassistischen Selektionskriterien geprägt – ein Erbe, das bis heute nachwirkt.
Verfassungsgericht kippt Kopftuchverbot
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 13. Februar im Fall zweier deutscher Musliminnen entschieden, die gegen das Verbot in Nordrhein-Westfalen geklagt hatten.
Diskussion um Einwanderungsgesetz
Die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz innerhalb der großen Koalition hält an. Während die SPD-Bundestagsfraktion Anfang März ein Positionspapier für ein neues Einwanderungsgesetz vorgestellt hat, das insbesondere ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild zur Zuwanderungssteuerung beinhalten soll, betonte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), dass Kanada sein Punktesystem inzwischen um Elemente des Arbeitsmarktbedarfs erweitert und sich somit den bislang in Deutschland geltenden Regeln angenähert habe.
Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden kaum gefördert
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzt, dass 2015 rund 160.000 Asylsuchende Anspruch auf Beratung und Unterstützung haben. Asylbewerber dürfen inzwischen bereits nach drei statt nach bislang neun Monaten arbeiten. Die gezielte Förderung der Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern fällt bislang allerdings gering aus, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.
Studie: Zuwanderer sind in Deutschland willkommen
Die Mehrheit der Deutschen (60 %) ist der Meinung, dass sich hierzulande eine Willkommenskultur entwickle und Zuwanderer positiv aufgenommen würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die Anfang März vorgestellt wurde.
Europäische Migrationsagenda geplant
Die Europäische Union will im Umgang mit der steigenden Zuwanderung aus Drittländern eine neue Europäische Migrationsagenda ausarbeiten. Bei einem Treffen der EU-Kommissionsmitglieder am 4. März in Brüssel wurde in einer „ersten Orientierungsdebatte“ über Maßnahmen in vier Kernbereichen diskutiert.
Österreich: Nationalrat verabschiedet umstrittenes Islamgesetz
Mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP (Konservative) und SPÖ (Sozialdemokraten) ist im Nationalrat Österreichs am 25. Februar ein neues Islamgesetz verabschiedet worden. Das Gesetz löst das bisherige von 1912 ab und sieht neben der Einräumung vieler Rechte für die knapp 600.000 Muslime im Land auch einige kontroverse Neuerungen vor.
Frontex: Falschmeldung über „Geisterschiff“
Die im Januar von der EU-Grenzschutzagentur Frontex lancierte Nachricht über den führerlosen und in Seenot geratenen Frachter „Blue Sky M“ hat sich mittlerweile als falsch erwiesen. Wie das NDR-Politikmagazin Panorama berichtete, sei das Schiff weder seeuntauglich gewesen noch sei die Crew von Bord gegangen.
USA: Richter stoppt Obamas Einwanderungserlass
Die Umsetzung der von US-Präsident Barack Obama (Demokraten) per Präsidenten-Erlass angeordneten Einwanderungsreform wurde im letzten Moment gestoppt. Nach einer Klage von 26 Bundesstaaten hat Andrew Hanen, Richter am südtexanischen Bezirksgericht Brownsville, am 17. Februar per einstweiliger Verfügung verhindert, dass undokumentierte Migranten wie geplant ab dem 18. Februar Arbeitserlaubnisse beantragen dürfen.
China zwingt Flüchtlinge zur Rückkehr nach Myanmar
Mehrere zehntausend Flüchtlinge aus Myanmar sollen Medienberichten zufolge seit Anfang März aus China in das Nachbarland zurückgeschickt worden sein. Sie waren zuvor vor den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Armee Myanmars und den Rebellen der oppositionellen nationaldemokratischen Allianz (MNDAA) geflohen.
Pakistan geht gegen Afghanen ohne Aufenthaltspapiere vor
47.700 in Pakistan lebende Afghanen ohne Aufenthaltspapiere haben seit Jahresbeginn das Land Richtung Afghanistan verlassen. Sie reagierten damit auf ein rigoroseres Vorgehen pakistanischer Sicherheitsbehörden gegen irreguläre Migranten.
Tipp aus der Redaktion I: Impulse für die Migrationsgesellschaft. Bildung, Politik und Religion
Laut Mikrozensus 2013 leben derzeit rund 16,5 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, davon sind rund 7 Mio. ausländische Staatsangehörige. Dies führt zu vielen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, die sich unter anderem im Bereich der (Aus)Bildung sowie zunehmend auch im Umgang mit religiöser Pluralität zeigen. Mit dem Fokus auf Bildung, Politik und Religion in der Migrationsgesellschaft trifft der Sammelband von Inci Dirim, Ingrid Gogolin, Dagmar Knorr, Marianne Krüger-Potratz, Drorit Lengyel, Hans H. Reich und Wolfram Weiße somit den Nerv der Zeit.
Alltagsrassismus tritt in unterschiedlichen Gewändern auf. Ein Kernproblem, Alltagsrassismus zu identifizieren und zu bekämpfen, liegt darin begründet, dass es sich um eine latente, selten offen auftretende Form des Rassismus handelt. Die damit einhergehenden Erfahrungen sind vielfältig, aber immer folgenreich für die Betroffenen. Das macht das von Britta Marschke und Heinz Ulrich Brinkmann herausgegebene Buch eindrücklich deutlich.