Die EU gibt Milliarden aus, um an den Außengrenzen illegale Flüchtlinge aufzuhalten. Gebracht hat es nur wenig. Jetzt soll mit Hightech nachgeholfen werden.
von Nadine Oberhuber
Mit 5,4 Millionen Euro könnte man eine Menge bewegen, um die Not von Flüchtlingen zumindest ein wenig zu lindern. Man könnte beispielsweise 1.000 Flüchtlinge ein Jahr lang in einer deutschen Großstadt unterbringen. Die Verantwortlichen in Griechenland dagegen setzen an einer anderen Stelle an: Sie haben für 5,4 Millionen Euro einen Stacheldrahtzaun gebaut, um ihre Grenze dicht zu machen. Der Zaun ist 12,5 Kilometer lang und schottet den Landweg zur Türkei ab. Dieser Grenzabschnitt ist eine der südlichsten Außenlinien der Europäischen Union, deshalb hat die EU den Zaun auch mitfinanziert.
Und es funktioniert: Die Grenzanlage steht seit ungefähr zwei Jahren und hat die Zahl der Flüchtlinge erheblich reduziert. Statt 2.000 Menschen pro Woche – wie früher – werden jetzt nur noch weniger als zehn Personen wöchentlich aufgegriffen. Nachbarland Bulgarien hat inzwischen ebenfalls eine Stacheldrahtanlage von 30 Kilometern Länge an der Grenze zur Türkei hochgezogen. Rund 1.600 zusätzliche Polizeileute patrouillieren dort, um den Flüchtlingsandrang aufzuhalten. Im vergangenen Jahr wollten sich hier noch rund 11.000 Menschen in die EU retten. Ein Großteil davon floh vor dem Bürgerkrieg in Syrien. Zuletzt meldete Bulgarien nur noch 300 Flüchtlinge in acht Wochen.
Man kann das als Erfolg werten und denken, die Europäische Union sei sicherer geworden. Nur sprechen die Gesamtzahlen eine andere Sprache: Die Zahl der Migranten, die dennoch die Mitgliedsstaaten erreichen, ist nicht nur unverändert hoch, sie steigt nach einigen ruhigen Jahren seit 2012 wieder rapide. Die Fliehenden versuchen nicht mehr auf dem Landweg in die EU zu kommen, sondern nehmen stattdessen den Seeweg. Wie gefährlich das ist, zeigen Unglücke vor den Küsten von Italien und Spanien. Für Kritiker sind die Grenzzäune deshalb vor allem eines: unmenschlich. „Grenzsicherung hat Vorrang vor Flüchtlingsschutz bekommen“, sagt Migrationsforscher Franck Düvell von der Universität Oxford, „das belegen die vielen Fälle von unrechtmäßiger Abweisung sowie die inzwischen über 20.000 Todesfälle an den EU-Außengrenzen seit Anfang der 1990er Jahre.“ Viele sagen, Europa baue sich nach und nach zur Festung aus.
Tatsächlich stellt die EU seit 2007 insgesamt vier Milliarden für einen länderübergreifenden Fonds mit dem schönen Namen Solidarität und Steuerung der Migrationsströme zur Verfügung. Das Geld „werde überwiegend zur Abwehr von Flüchtlingen und Migranten eingesetzt“, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Statistiken der Europäischen Agentur Frontex, die für die Sicherung der Grenzen zuständig ist, bestätigen das: Demnach hat die EU allein zwischen 2007 und 2011 insgesamt 2,2 Milliarden Euro an ihre Mitgliedsstaaten gezahlt – davon kamen 366 Millionen Euro in Form von Nothilfe und Unterbringungskosten bei den Flüchtlingen an, für 481 Millionen förderten die Zielländer Sprachkurse oder Integrationsmaßnahmen. Doch rund die Hälfte des Geldes, nämlich gut eine Milliarde Euro, floss in den Bereich Grenzsicherung, also den Bau von Zäunen, Überwachungsanlagen und Grenzkontrollen.
EU will intelligente Grenzanlagen
Allein 180 Millionen Euro bekam Spanien für die Grenzsicherung, Griechenland erhielt 120 Millionen Euro und Italien 112 Millionen. Über weitere Mittel für die technische Aufrüstung wird derzeit diskutiert: Die Europäische Union plant drei Hochtechnologieprogramme, mit denen eine noch bessere Überwachung der See- und Landgrenzen möglich sein soll. Wärmebildkameras spüren illegale Grenzübertreter auf und biometrische Datenbanken registrieren Einreisende auch ohne Papiere zuverlässig. Für solche Hightechanlagen an den Außengrenzen hat die europäische Kommission bislang 338 Millionen Euro veranschlagt, doch sie „könnten Kosten in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro oder mehr verursachen“, stellen die Autoren der Studie Borderline der Heinrich-Böll-Stiftung fest. Die beiden Forscher aus Brüssel und Amsterdam halten die neuen Grenzüberwachungsinitiativen der EU daher im wahrsten Sinne des Wortes für „grenzwertig“. Zumal fraglich sei, ob solche Systeme überhaupt funktionierten.
Europa ist nämlich längst nicht der einzige Kontinent, der sich abzuschotten versucht: Australien machte gerade erst mit einer Lowtech-Abschreckungskampagne von sich reden, indem es in Nachbarstaaten Plakate kleben ließ, die eindringlich davor warnen, den Weg auf den fünften Kontinent auch nur anzutreten. Die Vereinigten Staaten setzen ebenfalls auf Hightech. Hier werden bereits Technologien eingesetzt, wie sie die EU plant, vor allem an der Grenze zu Mexiko. Mit sehr mäßigem Erfolg: Die USA bekommen die technischen Schwierigkeiten beim Betrieb nicht in den Griff, deshalb steigen die Kosten. Solche Systeme in Europa umzusetzen sei noch viel schwieriger, monieren die Borderline-Autoren, weil jede neue technische Grenzüberwachung mit den bestehenden Systemen aller Mitgliedsländer koordiniert werden müsste. Ein gigantischer Aufwand.
Es gibt keine legalen Möglichkeiten für Flüchtlinge, nach Europa zu kommen
Die Borderline-Studie und deren Inititatoren, die Grünen im Europaparlament, fordern deshalb „eine eingehende öffentliche Debatte über den Bedarf an weiteren kostspieligen Grenzüberwachungssystemen“. Sie halten eine Hightech-Aufrüstung „für eine fragwürdige Reaktion auf eine im Wesentlichen humanitäre Krise“. Zumal es trotz steigender Flüchtlingszahlen längst nicht so ist, dass Europa von Asylsuchenden überschwemmt wird. Gemessen an den weltweiten Zahlen landet nämlich an Mittelmeerstränden nur ein winziger Teil an.
Weltweit sind derzeit rund 45 Millionen Menschen auf der Flucht, sagt Migrationsforscher Düvell, Dreiviertel von ihnen aus Kriegsgebieten wie Syrien oder Somalia. Aber es lebten zuletzt nur 1,5 Millionen Vertriebene in der Europäischen Union, also gerade einmal 3,3 Prozent. Der überwiegende Teil findet dagegen ausgerechnet in den Ländern Unterschlupf, die man nicht unbedingt als besonders sichere oder gar wohlhabende Staaten bezeichnen würde: 86 Prozent leben in Pakistan, Iran, Kenia, Saudi Arabien, Äthiopien, Tschad, Jordanien, China und der Türkei. Einzig Deutschland ist laut Flüchtlingsorganisation UNHCR als westliches Industrieland unter den Top Ten vertreten. Es habe 2012 knapp 65.000 Asylanträge verzeichnet. Setzt man diese Zahl in Relation zur Größe der Bevölkerung, steht die Bundesrepublik allerdings längst nicht mehr an der Spitze in Europa. Dann kommt sie auf 790 Asylanträge pro eine Million Einwohner, während Frankreich auf knapp 850 kommt und Schweden sogar auf 4.600 Asylsuchende.
Der Strom wird wachsen
Viele Kritiker werfen zudem die Frage auf, ob sich ausgerechnet die wohlhabenderen Staaten aus der Verantwortung ziehen dürften, indem sie ihre Grenzen abschotten. In der Türkei wurden allein im ersten Halbjahr 2012 rund 14.500 Vertriebene inhaftiert – mit EU-Geldern. Auch die Ukraine steckt Flüchtlinge ins Gefängnis, oft sogar für Jahre. In Griechenland wird inzwischen auf Grenzübertreter scharf geschossen, behauptet Amnesty.
Weil Europas Staaten Geld haben, kaufen sie sich noch auf ganz andere Weise von der Verantwortung frei: Sie bezahlen andere, ärmere Staaten wie Marokko dafür, dass die als „Türsteher Europas“ fungieren und gar nicht erst zulassen, dass Flüchtlingsboote in See stechen. Seit 2006 soll die Europäische Union rund 700 Millionen Euro an Marokko weitergereicht haben, für Polizeikräfte und bessere Grenzschutzanlagen. Vielleicht folgen sie irgendwann dem Beispiel Australiens, das zahlt Staaten wie Kambodscha Millionensummen dafür, dass die an ihrer Stelle Asylanten aufnehmen. Ob das Geld allerdings bei den Notleidenden ankommt, darf bezweifelt werden.
Das zentrale Problem der europäischen Asylpolitik sei, sagt Stephan Sievert vom Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung, „dass diejenigen, die tatsächlich auf der Flucht vor Krieg oder Verfolgung sind, durch die massive Abschottung keinen Schutz mehr finden. Denn es gibt keine legalen Möglichkeiten für Flüchtlinge, nach Europa zu kommen.“ Dass der Strom der Flüchtlinge abreißen wird, glaubt der Bevölkerungswissenschaftler nicht: Die demografische Entwicklung südlich des Mittelmeers werde dazu führen, dass der Wanderungsdruck auf Europas Grenzen in den nächsten Jahrzehnten eher zunehmen wird. Ein wirtschaftlicher Aufschwung in solchen Staaten könnte sogar zu mehr Flüchtlingen führen – weil dann noch mehr Menschen das Geld aufbringen, um die Reise nach Europa überhaupt erst anzutreten.