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Quelle: derStandard

Syrer wegen Tumulten in Röszke vor Gericht, schon zehn Verurteilungen, UNHCR widerspricht Anklage

Irene Brickner

Szeged / Röszke / Budapest – Zum Thema Flüchtlinge konzentriert sich die Aufmerksamkeit in Ungarn dieser Tage auf die Abstimmung über die im Land ungeliebten Aufnahmequotenpläne der EU. Der Terrorprozess gegen einen Syrer, der am Freitag in der südungarischen Stadt Szeged beginnt, stößt in der Öffentlichkeit auf wenig bis gar kein Interesse. Nur linke Gruppen und kleinere Flüchtlingshilfsorganisationen haben das Verfahren derzeit im Fokus.

Dabei, so Ernö Simon, Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Ungarn, gehe damit eine „höchst wichtige“ Causa weiter. Auch das ungarische Helsinki-Komitee hat das Verfahren unter Beobachtung: Es richtet sich gegen elf Personen und hat ursächlich mit dem am 16. September 2015 erfolgten flüchtlingspolitischen Verschärfungen in dem mitteleuropäischen Land zu tun.

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Anfang Juli wurden zehn der Beschuldigten im Rözske-Verfahren, die letztes Jahr im September am Grenzübergang Röszke/Horgos festgenommen wurden, vom Gericht in Szeged/ Ungarn wegen “illegalem Grenzübertritt” und “Teilnahme an einem Massenprotest” für schuldig befunden. Eine Person, Ahmed H., der wegen “Terrorismus” angeklagt wird, wartet immer noch auf seinen nächsten Gerichtstermin am 23. September.

Im September 2015 wurde die ungarische Grenze zu Serbien gewaltvoll geschlossen und von einem Tag auf den anderen wurde es – nach dem Strafgesetz – illegal, die Grenze zu überqueren. Der Zaun, der bis jetzt das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl grob verletzt, wurde errichtet. Während die Regierung am Tag zuvor noch selbst Menschen in Bussen nach Österreich transportierte, setzte die Polizei am 16. September Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menschen ein, die ebenfalls die Grenzen überqueren wollten. Aus dem Protest heraus verhafteten sie willkürlich die elf Beschuldigten unter den Leuten, die nicht schnell genug dem Angriff der Anti-Terror-Einheit der Polizei entkommen konnten. Unter ihnen sind sehr junge und sehr alte Menschen, kranke Personen und eine Person im Rollstuhl.

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The significance of the Röszke Trials in the context of the European Border Regime

It’s Monday, the 27^th of June 2016 and we’re standing in front of the court in Szeged, Hungary. The sun is shining, it’s warm outside, but we’re feeling queasy. We came here as a group of five in order to attend and observe the trial. When we left the court in the evening, not only the queasy feeling stayed but it was also accompanied by rage, horror, consternation and sadness.“
(N., an activist in retrospection on the trial)

The context: Summer of Migration and the Hungarian State’s Attempt to Regain Sovereignty

A sequence of decisions taken by European Governments based on the reality that was created by people migrating over the so called „Balkanroute“ constitutes the Summer of Migration and led to the establishment of a „Humanitarian Corridor“ in the course of 2015.

On the 18^th of June 2015 the Macedonian government passed a law that permitted people to legally transit the country within 72 hours. This law was copied from the Serbian authorities where it was already in practice years before. Consequentially the movement of thousands of people passing this route was given a legal frame. As an effect, the route became more accessible for people who normally would have been excluded from it – be it because of ability, financial reasons or other obstacles.

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