taz | 10.05.2017
Viele Kommunen in den USA bieten Einwanderern ohne Papiere Schutz. Der texanische Gouverneur Abbott droht ihnen mit drakonischen Strafen.
Dorothea Hahn
NEW YORK taz | Bei der Verfolgung von papierlosen EinwandererInnen geht Texas voran. Am Sonntag unterschrieb Gouverneur Greg Abbott ein Gesetz, das das bislang schärfste Vorgehen der Trump-Ära gegen Sanctuary Cities postuliert – gegen Städte, die papierlosen Einwanderern Schutz bieten.
Vom 1. September an sollen alle lokalen Behörden – von den Bürgermeistern bis hin zur Polizei – gezwungen werden, mit der Einwanderungspolizei ICE, einer Bundesbehörde, zu kollaborieren. Sie sollen ausländisch aussehende Menschen auch ohne Anlass auffordern, ihre Papiere zu zeigen. Falls die lokalen Behörden dazu – und zur Auslieferung von Papierlosen an die ICE – nicht bereit sind, riskieren sie bis zu 25.000 Dollar Geldstrafe oder Gefängnis.