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Wer sich die Beiträge von G. Heinsohn oder P. Plickert auf faz.net anschaut, bekommt einen Eindruck von der Tiefe und Aktualität einer in Gang befindlichen gesellschaftlichen Polarisierung, die als neuer Kulturkampf bezeichnet werden könnte. Das neu erwachte Interesse an ‚Afrika‘ ist beunruhigend. Ein Riss geht durch die Mitte der Gesellschaft und auch durch die politische Klasse.

Zitat aus einen Interview mit Heinsohn:

BZ: Herr Heinsohn, ist die Migration aus Afrika nach Europa eine Völkerwanderung?

Gunnar Heinsohn: Ja, weil hinter dieser Migrationsbewegung sehr hohe Geburtenraten stehen. Sie haben die Bevölkerung in Afrika zwischen 1950 und heute von 220 Millionen auf 1,2 Milliarden Einwohner ansteigen lassen.

Gibt es Vergleiche mit der Vergangenheit?

Gunnar Heinsohn: Bei der Eroberung der Neuen Welt zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert verließen rund zehn Millionen Europäer ihre Heimat, um vorrangig in Amerika zu siedeln. Heute wollen allein 540 Millionen aus Afrika und dem arabischen Raum auswandern. 2050 werden es bei der Fortrechnung dieser Wünsche 950 Millionen sein, also 50- oder 100-mal mehr als bei Europas Unterwerfung von 90 Prozent der Erde.

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Die Migrationsbewegung der 1980er Jahre aus den mittelamerikanischen Kriegszonen in die USA und die Abwehr der Flüchtigen unter Reagan weist erstaunliche Parallelen auf zu den heutigen Migrationsbewegungen nach Europa. In den Vereinigten Staaten entstand damals eine starke Bewegung zur Unterstützung der Flüchtigen, das Sanctuary Movement. Angesichts des Versagens der europäischen Migrationspolitik ist es angemessen, an diese Bewegung zu erinnern.

Durch den Dirty Deal mit der Türkei und die Aufrüstung der Balkangrenzen wurde die Immigration nach Deutschland effektiv begrenzt.¹ Zur Zeit schaffen es nur noch um die 100 Menschen täglich, bis nach Österreich durchzukommen.² Merkel und EU-Kommission sind voll auf die Linie der Visegrád-Staaten eingeschwenkt. Das ist nicht nur an der bevorstehenden Dublin-IV-Reform abzulesen, die nicht anders denn als „Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz“ bezeichnet werden kann,³ sondern mehr noch an dem Abkommen mit Afghanistan vom 5. Oktober, gemäß welchem die Abschiebung von Migrantinnen zurück in die afghanischen Kriegszonen vorgesehen ist.⁴

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Während diese Zeilen geschrieben werden – Ende Februar -, spitzt sich die Lage in Idomeni noch einmal dramatisch zu. 7000 Migrantinnen stehen vor dem Tor nach Mazedonien, einem doppelten Drahtzaun und einem Schützenpanzer gegenüber. Gestern wurden 150 Menschen durchgelassen, erfasst und mit dem neuen Papier versehen. Weitere Zehntausend befinden sich in Zwischenlagern, auf Plätzen und in Parks in Athen oder versuchen, Idomeni zu Fuß auf der Autobahn zu erreichen.

Derweil kommen durchschnittlich 3000 Migrantinnen täglich auf den griechischen Inseln an. Die Wetterlage ist stabil. Die Regierung versucht, die Migrantinnen vorübergehend auf Fähren vor den Inseln aufzuhalten.

Mehr als hunderttausend Migrantinnen sind seit dem 1. Januar auf den Inseln ankommen, die Herkunftsländer sind Syrien 44%, Afghanistan 29%, Irak 17%, Iran 4%, Pakistan 3%, alle anderen 3%. 37% sind Kinder, 21% Frauen, 42% Männer. Die Migrantinnen reagieren auf die Einschränkung des Familiennachzugs. Zunehmend stehen Familien mit Kindern vor dem Zaun in Idomeni.

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Neue Achsen der Migration ziehen sich vom Nahen Osten und Nordafrika nach Mitteleuropa: Von Alexandria über Sizilien nach Mailand und weiter über die Alpen, und von Homs und Aleppo über Istanbul und Athen bis nach Salzburg und München. Die Migrationsbewegungen definieren das Mittelmeer neu, als Raum neuer sozialer Zusammenhänge, deren Ausläufer bis nach Deutschland reichen. Die Demokratie wird neu erfunden, und sie ist ein Produkt der Arabellion. Die Arabellion, die schon totgesagt war, eingekreist durch Bombardements und Despoten, erfindet sich neu in den aktuellen Migrationen.

Die Türkei hat als Durchgangsland gegenüber Libyen in den letzten Wochen an Bedeutung enorm gewonnen. Noch vor wenigen Monaten war die Türkei für bis zu 2 Millionen Migrantinnen ein vergleichsweise sicherer Ort. Zwar genießen Menschen aus dem Arabischen Raum in der Türkei kein Asylrecht, aber sie wurden als „Gäste“ behandelt, die Reicheren durften Häuser kaufen, die Ärmeren unterschichteten den Arbeitsmarkt, zumindest in den Grenzprovinzen, und trugen durch Verbilligung der informellen Arbeit zum Wirtschaftsaufschwung bei. Zugleich bemühte sich der türkische Staat um robuste Grenzkontrollen. Allein im ersten Halbjahr gab es mehr als 50 Tausend Festnahmen an den Grenzen.

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Vor 40 Jahren hat Klaus Dörner auf einer Veranstaltung in Hamburg, bei der es gegen Psychiatrie und Gefängnisse ging, auf den Zusammenhang zwischen der Dichte, in der Menschen zusammengepackt werden, und ihrer Entwürdigung hingewiesen. Seine Einsichten lassen sich auf die Situation der Migrantinnen in Europa ohne Weiteres übertragen.

Schaut man die Fernsehbilder, so treten die Migrantinnen stets in großen Mengen auf, in Massenquartieren oder in Warteschlangen. Schon aus wenigen Dutzend machen die Fotos eine Masse. Es sind Kinder mit großen Augen darunter, die zumeist freundlich drein schauen, trotz allem, was sie schon hinter sich haben. Die Aufgabe, so die Botschaft, sei es, große Massen von Menschen zu kanalisieren, zu registrieren und unterzubringen. Als gäbe es zu den Aufnahmelagern und den Unterkünfte in Kasernen keine Alternative.

Wir dürfen uns von diesen Bildern nicht dumm machen lassen. Natürlich sind die Migrantinnen in großer Not, aber sie werden in diese Not gebracht nicht nur durch die Abwehrstrategien der EU, den Zaun in Ungarn und nun auch noch die katastrophale Lage in Kroatien, sondern zugleich durch die Art, wie sie hier, in Österreich und Deutschland, behandelt und stigmatisiert werden.

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Am 4. September starteten Tausende Flüchtlinge ihren „Marsch der Hoffnung“ vom Budapester Ostbahnhof Richtung Wien. Zahlreiche Berichterstatter und Videofilmer, die das staatlich organisierte Elend in Budapest dokumentiert hatten, versuchten, den Flüchtlingen die Absurdität ihres Vorhabens deutlich zu machen. Den Flüchtlingen wurde ein „Tunnelblick“ bescheinigt, obwohl sie freundlich entschlossen in die Kameras blickten. Gegen Abend kippte die repressive Wirklichkeit wie ein Kartenhaus zusammen. Es wurde klar, dass kein Staat die Flüchtlinge angesichts ihrer Entschlossenheit und der Unterstützung durch die Bevölkerung aufhalten konnte. Österreich und Deutschland öffneten ihre Grenzen.

Seit einem Jahr hatten wir, gestützt auf die Erfahrungen von WatchTheMed und Alarmphone, die Einschätzung verbreitet, dass die Festung Europa trotz rasanter Weiteraufrüstung ausgehöhlt wird und in eine historische Krise geraten ist – durch die Flüchtlingsbewegungen wie durch die Stimmung in der Bevölkerung. Mit dem „Marsch der Hoffnung“ vom 4. September erfolgte der Durchbruch. Deutsche Abschottungspolitiker à la Orbán stellen am 11. September fest, dass die EU den Stöpsel nicht mehr auf die Flasche kriege. Die Zuwanderung über den Balkan nach Deutschland und Nordeuropa wächst von Tag zu Tag weiter, auf Lesbos stauen sich derzeit 30.000 Flüchtlinge.

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