22. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Europas Hilfspolizisten (II) · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

German Foreign Policy | 23.07.2018

Seenotretter, kritische Beobachter und Experten warnen einhellig vor der geplanten Stärkung der libyschen Küstenwache durch die EU. Seenotretter haben am Wochenende angekündigt, Klage gegen die Küstenwache zu erheben, weil sie mutmaßlich drei Menschen auf einem manövrierunfähigen Schlauchboot auf hoher See zurückgelassen hat. Eine Frau und ein Kind kamen elend zu Tode. Bereits im Juni haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen mehrere libysche Kooperationspartner der EU verhängt – darunter der Leiter der Küstenwache in Zawiya, ein Milizenführer, dessen Miliz vorgeworfen wird, Flüchtlingsboote mit Schüssen versenkt zu haben. Experten warnen, indem die EU lokale Bürgerkriegsmilizen nicht entwaffne, sondern in Einheiten der Küstenwache transformiere, belohne sie bewaffnete Banden – und unterminiere den offiziell angestrebten Wiederaufbau des libyschen Staats. Unterdessen regt sich in der italienischen Küstenwache erster Widerstand gegen die brutale Flüchtlingsabwehr: Offiziere widersetzen sich Befehlen und gehen mit Kritik an die Öffentlichkeit.

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21. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Klage gegen Libysche Küstenwache: Erst Bootversenken, dann „Retten“ oder Sterbenlassen · Kategorien: Italien, Libyen, Spanien · Tags: , , ,

Die heutige Klage der gesamten Besatzung von zwei Schiffen der katalanischen Rettungs-NGO Proactiva Open Arms gegen die sogenannte libyschen Küstenwachen und gegen den Kapitän des Frachters Triades wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung im Fall einer Frau, eines ca. 4-jährigen Kindes – beide tot – und der Überlebenden Josefa aus Kamerun vor dem Gericht von Palma de Mallorca erfährt durch einen Bericht der angesehenen italienischen Tageszeitung ‚Il Fatto Quotidiano‘ wachsende Bedeutung.

Der Bericht beruft sich auf anonyme Aussagen von Militärs: Wenn sich die Schiffe der sogenannten libyschen Küstenwache nähern, geben die Bootsflüchtlinge in der Regel deutlich zu verstehen, dass sie auf keinen Fall nach Libyen zurückgebracht werden wollen. Daraufhin versenken die Libyer oftmals die Boote, um die untergehenden Bootsflüchtlinge zum „rettenden“ Umsteigen auf die libyschen Schiffe zu zwingen.
Die heutige Klage von Open Arms bezieht sich anscheinend auf solch einen Fall. Der Oberst der sogenannten libyschen Küstenwache Tofag Scare hat der Journalistin der italienischen Tageszeitung ‚La Stampa‘ Francesca Paci gegenüber erklärt, dass die Libyer am 16.07.2018 tatsächlich bei dem Vorfall 80 Seemeilen vor der libyschen Küste Bootsflüchtlinge zurückgelassen hätten – allerdings seien sie schon tot gewesen.
Die von Open Arms gerette Josefa, die heute mit den beiden NGO-Rettungsschiffen nach Palma gebracht wurde, liegt inzwischen dort im Krankenhaus. Sie hatte wegen ihrer Verletzungen durch Benzin, Salzwasser und wegen Unterkühlung nach 48 Stunden im Wasser ums Überleben zu kämpfen und steht noch immer unter Schock. Die beiden nach Palma gebrachten toten Bootsflüchtlinge wurden den dortigen Behörden übergeben.
Open Arms hat erklärt, dass die NGO versuchen wird, die eingereichte Klage zu erweitern, auch gegen Italien und Malta. Die NGO machte auch die EU für das Massensterben vor der libyschen Küste verantwortlich, in einer Zeit, in der EU-Staaten die Rettungs-NGOs kriminalisieren. In Kürze wird Open Arms wieder in die Todeszone des zentralen Mittelmeers fahren.

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20. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „Italien weist EU-Mission ‚Sophia‘ ab“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

taz | 20.07.2018

Italien will nun auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die von der offiziellen EU-Mission „Sophia“ gerettet wurden. Noch ist unklar, wie die EU reagiert.

BERLIN dpa | Italien will auch geretteten Migranten an Bord von Schiffen der EU-Marinemission Sophia künftig die Aufnahme verweigern. Das habe der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor drei Tagen mitgeteilt, berichtete die Welt unter Berufung auf ein Schreiben, das der Zeitung vorliege. Zuletzt waren vor allem die Flüchtlingsrettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen abgewiesen worden.

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18. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Open Arms mit Geretteter und zwei Toten nach Mallorca · Kategorien: Italien, Libyen, Malta, Spanien · Tags: , ,

Wie aus spanischen Regierungskreisen verlautet, werden die beiden Rettungsschiffe der NGO Proactiva Open Arms am Samstagmorgen in Mallorca anlegen. Sie transportieren die Überlebende und zwei Tote – eine Frau und ein ca. vierjähriges Kind – , die sich auf einem Schlauchboot auf der Reise von Libyen nach Europa befunden hatten, aber von der sogenannten libyschen Küstenwache 80 Seemeilen vor der libyschen Küste aufgebracht wurden. Da diese – und vielleicht noch mehr Bootsflüchtlinge – sich weigerten, das libysche Schiff zu besteigen, das sie zurück in Internierungslager bringen würde, zerstörten die libyschen Milizen-Küstenwächter das Schlauchboot und ließen sie am Wrack zurück. Open Arms hatte die Funkkommunikation der Libyer mit einem nahen Frachter verfolgt, fuhr an den Ort des Wracks und entdeckte die Überlebende und die zwei Toten. Josepha, die Gerettete aus dem Kamerun, leidet nach wie vor unter Schock, aber ihr Gesundheitszustand ist stabil.

Italien und Malta weigerten sich am Dienstag, die beiden Toten zu übernehmen. Italien bot am Dienstagabend um 23 Uhr an, dass Open Arms die Überlebende im Hafen von Catania übergeben könne. Da die Staatsanwaltschaft Catania bereits früher ein Schiff von Open Arms beschlagnahmt hatte und der italienische Innenminister Matteo Salvini sich in diesen Tagen über das weitere Vorgehen gegen Rettungs-NGOs mit der Staatsanwaltschaft von Catania berät, und da Salvini gestern den Open-Arms-Bergungsbericht als Fake News und als Beleidung Italiens durch Ausländer charakterisiert hatte, zog Open Arms es vor, nach Spanien zu fahren. An Bord sind 30 Personen Besatzung, die als Zeugen die Bergung im Detail dokumentiert haben.

Open Arms an Salvini: “Wir fahren nach Spanien, weil Italien kein sicherer Hafen ist, weder für uns, noch für die Personen, die wir retten und die du nach Libyen zurückschicken willst.“

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18. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „Libya migrant centres near breaking point after spike in arrivals“ · Kategorien: Libyen · Tags: , ,

The Guardian | 18.07.2018

Coastguard crackdown leaves thousands in overcrowded facilities, with many more at mercy of smugglers and militia

The number of migrants in Libya’s overcrowded detention centres has almost doubled over the past three months, according to the UN’s migration agency.

Amid a crackdown on Mediterranean crossings by the Italy and EU-backed Libyan coastguard, the number of people being held has swollen from 5,000 to 9,300, with thousands more at the mercy of smugglers in charge of unofficial detention facilities, the International Organization for Migration (IOM) said.

The figures were revealed as one group accused the Libyan coastguard of failing to assist with the rescue of three people in the Mediterranean, after intercepting a boat carrying 160 people bound near Libya’s coastline. Proactiva Open Arms, a Spanish search and rescue organisation, said it had found one woman alive and another dead, alongside the body of a toddler, amid the drifting remains of a destroyed migrant boat.

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18. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Erneut Rettungsschiff blockiert · Kategorien: Alarm Phone, Libyen, Malta, Tunesien · Tags: , ,

taz | 18.07.2018

Kein Hafen will die Sarost V einlaufen lassen. Jetzt liegt sie vor dem tunesischen Zarzis, doch die dortige Regierung will einen Präzedenzfall vermeiden.

Christian Jakob

BERLIN taz | Wieder darf im Mittelmeer ein Schiff mit Geretteten keinen Hafen anlaufen. Seit Montagnacht um ein Uhr liegt die Sarost V mit 40 Menschen etwa drei Seemeilen vor der Hafenstadt Zarzis, im Süden von Tunesien. Die Behörden des Landes verweigern dem Schiff die Erlaubnis, anzulegen – ebenso wie zuvor Malta und Italien.

Am vergangenen Freitag war ein Holzboot mit 40 Menschen etwa 140 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Zuwara in Seenot geraten. Das Boot hatte einige Tage zuvor in Libyen abgelegt, dann setzte der Motor aus. Wie die taz aus zuverlässiger Quelle erfuhr, soll es sich um Menschen aus Ägypten, Bangladesch, Kamerun, Senegal, Guinea, Elfenbeinküste und Sierra Leone handeln. An Bord sind laut tunesischem Roten Halbmond auch zwei Schwangere.

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17. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Küstenwache findet fast 100 Migranten in Kühllaster – acht Tote · Kategorien: Libyen · Tags:

Spiegel Online | 16.07.2018

Die libysche Stadt Suwara gilt als Hauptausgangsort für Flüchtlinge, die illegal das Mittelmeer überqueren. Dort wurden nun fast 100 Migranten in einem Laster entdeckt, darunter sechs tote Kinder.

In Libyen sind in einem Kühllaster fast 100 Migranten entdeckt worden. Sechs Kinder und zwei Erwachsene überlebten die Fahrt nicht. Die libysche Küstenwache rettete nach eigenen Angaben mehr als 90 Menschen. Diese seien ins Krankenhaus gebracht worden. Ihr Zustand sei zum Teil ernst.

Der Laster sei nahe der Stadt Suwara gefunden worden. Die Gegend gilt als Hauptausgangsort für Flüchtlinge in Libyen, die versuchen, illegal über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

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17. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Libysche CG lässt Frau und Kind auf dem Meer sterben – Open Arms · Kategorien: Italien, Libyen, Spanien · Tags: , ,

Die Rettungs-NGO Open Arms hat heute morgen eine Überlebende – Josephina aus Kamerun – sowie eine Tote mit einem toten ca. 4 Jahre alten Kleinkind 80 Seemeilen vor der libyschen Küste aus den Resten eines Bootes geborgen. Erste Meldungen gingen von einer neuen Schiffskatastrophe aus. Doch am Mittag meldet Open Arms, dass es sich um das Flüchtlings-Schlauchboot handelt, von dem die sogenannte libysche Küstenwache vor zwei Tagen 158 Personen festgesetzt und in Internierungslager in Libyen zurückgebracht hat – eine Meldung über die Zurückgelassenen hat die sogenannte libysche CG nicht gemacht. Die beiden Frauen mit Kind hätten sich geweigert, an Bord der Libyer zu gehen, und seien im Meer hilflos zurückgelassen worden. Das Schlauchboot, auf dem die drei Bootsflüchtlinge saßen, zerstörten die Libyer. Eine der beiden Frauen und das Kleinkind seien wenige Stunden vor Ankunft des NGO-Rettungsschiffs von Open Arms am Schiffswrack gestorben. Open Arms hat ein Video des Fundorts mit den Toten veröffentlicht. Oscar Camps, an Bord von Open Arms, schreibt: „Wie lange müssen wir gegen die Mörder kämpfen, die von der italienischen Regierung zum Töten und Foltern derjenigen ausgebildet wurden, die das Mittelmeer zu überqueren versuchen? Für dieses Verbrechen ist die Politik von Matteo Salvini verantwortlich.“ Open Arms werde den Fall vor das internationale Gericht gegen die Menschlichkeit bringen.

Auch der italienische Abgeordnete Leu Erasmo Palazzotto, der sich an Bord des Rettungsschiffs der Open Arms befindet, schreibt auf Twitter von „Mord“ durch Salvinis libysche Freunde. „Lieber Matteo Salvini, lieber Marco Minniti [vorheriger italienischer Innenminister]“, schreibt Palazzotto, „für diese beiden brutalen Morde seid ihr verantwortlich, eure Abkommen, euer Zynismus. […] Ich erwarte, dass jetzt Italien dieser Überlebenden Hilfe leistet, die dringende ärztliche Versorgung benötigt.“ Die Rettungs-NGO wird auch die beiden Toten in einen Hafen Europas bringen und würdig mit ihnen umgehen.

Open Arms hatte zwei Tage zuvor über Funk gehört, dass sich die sogenannte libysche Küstenwache zu zwei Schlauchbooten in Seenot an der Stelle bewege, an der jetzt das Wrack mit den zwei Toten und der Überlebenden gefunden wurde. An dem Ort war zudem zunächst der Frachter Triades zugegen, den die Libyer aufforderten sich zu entfernen, und der momentan im Hafen von Misrata ankert.

Die sogenannte libysche Küstenwache wollte auf Anfrage von afp den Vorfall nicht kommentieren.

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17. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für 40 Boat-people: Seenotrettung an Öl-Plattform – Alarmphone · Kategorien: Alarm Phone, Libyen, Tunesien · Tags: ,
Last Saturday, we were alerted to a boat in distress carrying 40 people from Sub-Sahara Africa and Egypt, which had started from Libya. They were rescued by a supply vessel called Sarost 5 near the platform Astrat off the coast of Tunisia in international waters. They were provided food by the Tunisian military and were later brought to the platform itself. The supply vessel then took course on Sfax/Tunisia, to disembark the people. The authorities there, however, refused to allow them to land. They then called Malta and Italy, who also refused to take them. They were told to land in Zarzis/Tunisia. But now, since Monday the 16th of July, at 1 am, they are also blocked from entering the port there.
 
We are appalled by the fact that the cruel politics of the Italian interior minister Salvini has reached the southern shores of the Mediterranean Sea. We are sickened by such political manoeuvres that plays ping pong with the lives of people. We call upon all parties to remember their duties to rescue those who are in need. Free movement for all!
17. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Neue Schiffskatastrophe vor Libyen – Open Arms · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Wie die Rettungs-NGO Open Arms heute vormittag berichtet, hat es vor Libyen eine neue Schiffskatastrophe gegeben. Open Arms konnte nur noch einen Überlebenden, zwei Tote und Bootsreste bergen.

https://www.avvenire.it/attualita/pagine/migranti-4-annegati-dopo-tuffo-da-barcone-a-linosa

[…] Si attendono aggiornamenti, invece, sulle vittime di un possibile naufragio – di cui la Ong spagnola Open Arms ha riferito Luigi Manconi, coordinatore dell’Unar – avvenuto nelle ultime ore al largo della Libia: „Quelli di Open Arms hanno trovato questa mattina un relitto in mare, con due cadaveri e una persona ancora viva in evidente stato di ipotermia. Aspetto di avere altre notizie“.