Lesehinweis:

Robin Alexander, Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht, Siedler 2017

Die These von der „Autonomie der Migrationen“ erscheint in vielen Publikationen als Postulat, zugleich als Ausgangspunkt für durchaus interessante Untersuchungen über das Verhältnis von Migration und Grenzregime. Wir selbst haben versucht, die soziale Dynamik der Arabellion, wie Asef Bayat sie beschrieben hat, heran zu ziehen, um die Selbstorganisation der Migrant*innen im Sommer der Migrationen im Jahre 2015 auf der „Balkanroute“ besser verstehen zu lernen.

Das hier vorgestellte Buch kommt von einer ganz anderen Seite: ein Journalist der „Welt“, mit intimen Kontakten zu den Statthaltern der Macht und mit den Routinen der politischen Klasse vertraut, berichtet über den „Sommer der Migrationen“ aus der Sicht der „Entscheidungsträger“. Alexander möchte darstellen, „unter welchen Umständen und in welchen Zwängen die politisch Verantwortlichen handeln“ (S.8). Dass Alexander sich selbst zu den Gegnern der Grenzöffnung rechnet und das auch immer wieder durchklingen lässt, tut dem Informationswert seines Buchs keinen Abbruch. Dieses Buch gibt Anlass, die Hypothesen, die unserer Darstellung jenes Sommers bei Moving Europe zugrunde lagen, zu überprüfen und der These der „Autonomie“ eine weitere Facette hinzu zu fügen.
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taz | 12.03.2017

Sechs Jahre nach dem Arabischen Frühling hat sich der Diskurs gedreht. Die Revolutionshelden von damals werden jetzt als naive Verlierer gesehen.

Charlotte Wiedemann

Der Freispruch für Husni Mubarak war wie der letzte Nagel, der den Sarg der Träume verschließt. Ägyptens ehemaliger Herrscher ist also nicht verantwortlich für den Tod von 850 Menschen auf dem Tahrirplatz, für jene Opfer aus den 18 Tagen Revolte im Jahr 2011, die dem Gestürzten zunächst ein Todesurteil eintrugen.

Extrem, wie die jeweiligen Zeitumstände die juristische Bewertung diktieren können. Bemerkenswert aber auch, wie aus der damals überbordenden Begeisterung deutscher Berichterstatter ein Unterton des Tadels wurde.

Was auf dem Tahrirplatz geschah, sei „nur ein naiver Aufstand“ gewesen, schreibt in der Süddeutschen Zeitung Tomas Avenarius, von dem ich noch eine wunderbare Reportage vom Abend des Sturzes Mubaraks besitze, in der das Wort Revolution sehr oft vorkommt. Der Begriff Naivität wird sonst nicht benutzt für Menschen, die sich unbewaffnet gegen Panzer stellen. In dem Wort schwingt ein Vorwurf mit. Naiv ist, wer die Folgen seines Handelns nicht bedenkt.

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Anmerkungen zu

»Proletarier aller Länder, bekämpft euch!» – Anmerkungen zur Flüchtlingskrise

[Zuerst erschienen unter dem Titel »Subtile Härte« in »konkret« 10 und 11/2016.]

Die „Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft“ haben im September 2016 einen Text zum Sommer der Migrationen vorgelegt, der trotz der gemeinsamen Sympathie für eine solche so nicht stehen bleiben soll. Der Text umschreibt, wie schon der Titel signalisiert, eine Situation hausgemachter Ratlosigkeit, beruhend auf einem fundamentalen Unverständnis der aktuellen, von extremen sozialen Gegensätzen geprägten globalen Krise und ihrer Akteur*innen. Im Hintergrund dieses Texts steht ein längerer, in Kosmoprolet 4 veröffentlichter Aufsatz. Ich ziehe es vor, etwas zu den pointierteren Anmerkungen zur Flüchtlingskrise zu schreiben, weil die Wendung theoretischer Marotten gegen die lebendigen Migrationsbewegungen in diesem Text nicht ohne Belang ist.

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Buchbesprechung

Harald Bauder
Migration Borders Freedom
London and New York (Routhledge) 2016
135 Seiten, 108 €

Harald Bauder hat ein Buch veröffentlicht, das in akademischen Kreisen als „nice piece of scholarship“ gewürdigt werden wird: ein ausgewogener Überblick über die Literatur und die unterschiedlichen Standpunkte zu den Themen Grenze, Territitorialstaat und Staatsbürgerschaft. Dabei bezieht Bauder wohlbegründet Stellung für Open Borders und für eine flexible Naturalisierung der Migrantinnen in einem jus domicilii, solange denn eine Welt ohne Territorialstaaten noch nicht denkbar ist.

Diese Diagnostics machen den ersten von zwei Teilen des Buchs aus. Im zweiten Teil, Solutions, umkreist Bauder die Themen Urbanität, Domizil und Sanctuary City (dazu unten mehr), bis hin zu Derridas City of Refuge, von deren ‚Unconditioned Law of Hospitality‘ wir noch weit entfernt sind. Das Buch erweist sich mit diesem Teil als Tool-Box für Stadträte ebenso wie für Aktivistinnen. Es geht dabei auch um die argumentativen Fallen und die gegenläufigen Prozesse, die mit bestimmten Beschlüssen induziert werden könnten. Bauder wendet sich explizit nicht nur an die Wissenschaftsgemeinde. Sein Buch liest sich flüssig, es kommt gänzlich ohne Fußnoten aus, es ist handlich. Der hohe Preis wird durch das gut kopierbare Format des Buchs ausgeglichen.

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Während diese Zeilen geschrieben werden – Ende Februar -, spitzt sich die Lage in Idomeni noch einmal dramatisch zu. 7000 Migrantinnen stehen vor dem Tor nach Mazedonien, einem doppelten Drahtzaun und einem Schützenpanzer gegenüber. Gestern wurden 150 Menschen durchgelassen, erfasst und mit dem neuen Papier versehen. Weitere Zehntausend befinden sich in Zwischenlagern, auf Plätzen und in Parks in Athen oder versuchen, Idomeni zu Fuß auf der Autobahn zu erreichen.

Derweil kommen durchschnittlich 3000 Migrantinnen täglich auf den griechischen Inseln an. Die Wetterlage ist stabil. Die Regierung versucht, die Migrantinnen vorübergehend auf Fähren vor den Inseln aufzuhalten.

Mehr als hunderttausend Migrantinnen sind seit dem 1. Januar auf den Inseln ankommen, die Herkunftsländer sind Syrien 44%, Afghanistan 29%, Irak 17%, Iran 4%, Pakistan 3%, alle anderen 3%. 37% sind Kinder, 21% Frauen, 42% Männer. Die Migrantinnen reagieren auf die Einschränkung des Familiennachzugs. Zunehmend stehen Familien mit Kindern vor dem Zaun in Idomeni.

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[In gekürzter Fassung ist dieser Text in Analyse & Kritik 611 / 15.12.2015 erschienen. Wir veröffentlichen den vollständigen Artikel.]

Restauration, Islamismus, Migration – was ist aus den revolutionären Aufbrüchen geworden? Das Beispiel Tunesien

von Helmut Dietrich

Im fünften Jahr greift die arabische Revolution erneut nach Europa über. Im Frühjahr 2011 brachen Zehntausende auf dem Weg der Reisefreiheit nach Italien auf. Nun haben die syrischen Flüchtlinge, zusammen mit Flüchtlingen und MigrantInnen aus Afghanistan und afrikanischen Regionen, die Festung Europa zum Einsturz gebracht, eines der modernsten Dispositive des Sicherheitswahns weltweit. Zugleich wird der Islamische Staat (IS) unter vielen Jugendlichen populär, die vor fünf Jahren ProtagonistInnen der Erhebungen waren, und verbindet sich mit migrantischen Vorstadt-Unruhen der europäischen Metropolen. In welchen Kategorien lässt sich die arabische Revolution in ihrem fünften Jahr beschreiben? Welche Bedeutung kommt dem IS in diesem Kontext zu? Anhand von Tunesien, wo die Arabellion begann, soll die Bestandsaufnahme und Analyse erfolgen.

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Jadaliyya

A Compound in Common: The Case of “Little Duweiqa,” Haram City

by Niholas Simcik Arese

Empty homes in Haram City. Photo Nicholas Simcik AreseWhile the eyes of the world focused on the intermittent occupations of Cairo’s Tahrir Square, in the four years since the Egyptian uprising of 2011, a different kind of social action has persisted at the city’s periphery. On 13 August 2010 and in February 2011, during the eighteen days leading to Hosni Mubarak’s fall, a group of 231 resettled slum dweller families from the impoverished Duweiqa district of Cairo abandoned their allocated twenty three square-meter homes to squat liveable ones in Haram City, a budget gated-community marketed by developers and development practitioners as a new best-practice “cooperative” public-private partnerships for low-income housing. Angered that publicly subsidized, but privately controlled, low-income housing was being sold to the middle classes, they joined families from all over central Cairo to claim several hundred flats, bringing water, electricity technicians, and microbus stands to coordinate transport to the city center.

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Buchbesprechung

Jörg Gertel, Rachid Ouaissa (Hg.)
Jugendbewegungen
Städtischer Widerstand und Umbrüche in der Arabischen Welt
Bielefeld (Transcript) 2014, 400 S. 19.90 €

Das Buch beruht auf einer Zusammenarbeit der Mittelost-Insitute Leipzig und Marburg. Es enthält, anschließend an die Einleitung und zwei einführende Beiträge, Fallstudien zu Jugendbewegungen in Nordafrika und dem „Nahen Osten“. Diese schließen sich in mancher Hinsicht an die Hypothesen von Asef Bayat an (Leben als Politik). Von Bayat stammt auch einer der einleitenden Aufsätze. Die Fallstudien sind durchdrungen von persönlichen Eindrücken der Autor*innen, sie beruhen auf Forschungsaufenthalten in den betreffenden Regionen. Aufgelockert und ergänzt wird das Buch durch beeindruckende Bilder, welche den Text passgenau ergänzen. Zudem sind die Autor*innen erkennbar um Verständlichkeit bemüht, und das macht die Lektüre nicht nur für Fachgelehrte zu einer Bereicherung.

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W. Bergmann

Cityness in Africa

Anmerkungen zu den Texten von AbdouMaliq Simone

„Verlassen wir dieses Europa, das nicht aufhört, vom Menschen zu reden, und ihn dabei niedermetzelt, wo es ihn trifft, an allen Ecken seiner eigenen Straßen, an allen Ecken der Welt. Ganze Jahrhunderte hat Europa nun schon den Fortschritt bei anderen Menschen aufgehalten und sie für seine Zwecke und seinen Ruhm unterjocht; ganze Jahrhunderte hat es im Namen seines angeblichen ‚geistigen Abenteuers‘ fast die ganze Menschheit erstickt…. Also, meine Kampfgefährten, zahlen wir Europa nicht Tribut, in dem wir Staaten, Institutionen und Gesellschaften gründen, die von ihm inspiriert sind.
Frantz Fanon, Die Verdammten dieser Erde

Warum interessiere ich mich für das Leben in Kinshasa, obwohl ich kein Afrikanist, kein Urbanist und kein Entwicklungshelfer bin? Mit dem Voyeurismus der Slum-Touristen hat es etwas gemein, nämlich Neugier. Aber vor allem anderen geht es mir, wenn ich mich für die Neuzusammensetzung der Subjektivität in einer afrikanischen Metropole interessiere, um ein neues Terrain der Kämpfe im globalen Kapitalismus. Das Kapital des 19. und 20. Jahrhunderts kolonisierte und vernichtete die Bauern und nationalisierte / normierte / rationalisierte gleichzeitig die metropolitanen Gesellschaften. Jetzt, im frühen 21. Jahrhundert, subsumiert das Kapital nicht nur die Gesellschaft, nicht nur die normierten Subjekte, sondern auch die Subjektivität der Einzelnen als Produktivkraft und eröffnet damit ein neues Terrain für den prozessierenden Widerspruch zwischen Wert und Nicht-Wert, zwischen der werthaltigen metropolitanen Subjektivität und den peripheren Störkräften, die eine Subjektivität des Nicht-Werts entfalten könnten. Dass dies eine Antwort auf die epochale Krise der industriellen Wertschöpfung und der Moderne ist, soll hier nicht weiter erörtert werden. Der neue Antagonismus hat seinen Ort in den Köpfen der Menschen hier wie dort, wie auch in der Ausbildung sozialer Gegenwelten auf den drei Kontinenten. Es geht also zugleich um neue Subjektivität und um neue Formen sozialer Bewegungen im globalen Kapitalismus. Ich halte an der Auffassung fest, dass das Kapital ein (globales) soziales Verhältnis ist, mit zahlreichen unterschiedlichen Facetten und Kriegsschauplätzen. Es gibt kein Außerhalb mehr. Einer dieser Kriegsschauplätze ist Kinshasa.

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